Axel_Dyck2Die Leipziger SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Modernisierung des Leipziger Naturkundemuseums ein. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist es notwendig, nicht allein die schnellst mögliche Besetzung der vakanten Stelle des Museumsdirektor in die Wege zu leiten, sondern vor allem auch bei der baulichen Infrastruktur neue Perspektiven für das Museum zu bieten.

„Wir möchten, dass das Gebäude des Naturkundemuseums bis 2020 im Inneren modernisiert und ertüchtigt wird, um so die notwendigen Rahmenbedingungen für ein modernes Naturkundemuseum schaffen zu können“, erklärt SPD-Fraktionschef Axel Dyck, der die Sozialdemokraten auch im Kulturausschuss vertritt. „Hierfür sehen wir es jedoch als notwendig an, dass das Museum ab 2017 vorübergehend schließt, um die Sanierungsarbeiten möglich komplikationslos und zügig über die Bühne zu kriegen. Ab 2019 soll das Museum dann schrittweise wiedereröffnet werden und sich den Besuchern mit einem neuen Konzept und in moderner Umgebung präsentieren.“

Für die Schließzeit des Museums regt die SPD-Fraktion Sonderausstellungen in einem Interim sowie Wanderausstellungen und Projekte in Schulen an, um so vielleicht auch gleich verschiedene didaktische Methoden für die künftige Museumsarbeit zu testen.

„Durch die Modernisierung am Standort wird natürlich das Problem der Depotkapazitäten in der Lortzingstraße nicht gelöst werden können, deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines Museumsarchivs für Sammlungsbestände ein, das für alle Leipziger Museen zur Verfügung stehen soll und das wir gern gemeinsam mit dem Stadtarchiv auf der Alten Messe unterbringen möchten. Hierzu haben wir einen entsprechenden Prüfauftrag formuliert“, so Dyck abschließend.

Christopher_Zenker2In größeren Abständen befassen sich die Dezernate für Wirtschaft und Arbeit sowie Stadtentwicklung und Bau mit dem Agra-Park und den möglichen Nutzungsvarianten des Areals. Zuletzt ist das im Rahmen einer Informationsvorlage geschehen, die in verschiedenen Ausschüssen und im Stadtbezirksbeirat Süd behandelt wurde, aber eben nicht in den Rat gehen soll.

„Die Ideen, die in der Informationsvorlage zusammengefasst werden, sind eigentlich nur der Neuaufguss alter Ideen, die schon beim ersten Anlauf auf sehr wenig Gegenliebe im Stadtrat getroffen sind. Ein echtes Konzept, mit dessen Erarbeitung der Rat die Verwaltung bereits im Dezember 2009 beauftragt hatte, ist das keineswegs“, erklärt Christopher Zenker, SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden.

Seit 2012 gab es mehrere Ratsanfragen unterschiedlicher Fraktionen zum Entwicklungskonzept für das Agra-Gelände, aber bislang gibt es nichts Greifbares. Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht durchaus Handlungsbedarf, sich in der Verwaltung intensiv mit der Zukunft des Agra-Geländes auseinanderzusetzen, denn das Areal bietet zahlreiche Möglichkeiten. Um dieses Potenzial auch ausschöpfen zu können, ist eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung eines echten Nutzungskonzepts notwendig.

„Ich halte es für wichtig, dass sich die Stadt eindeutig zum Agra-Gelände als Veranstaltungsort für das Wave-Gotik-Treffen bekennt, denn diese Veranstaltung zieht jährlich tausende Besucher nach Leipzig. Der Fokus eines Entwicklungskonzepts sollte deshalb vor allem auf dem Erhalt der Agra als Veranstaltungsgelände liegen, das kulturelle und gewerbliche Nutzungen, wie beispielsweise für Proberäume, kleinere Messen und Trödelmärkte, auch weiterhin ermöglicht“, so Zenker abschließend.

SPD-Logo_2D_LEIPZIGSRF-1024x1024Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion wird sich am kommenden Freitag, 17.4., am Leipziger Frühjahrsputz beteiligen. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker werden deshalb zwischen 15 und 17 Uhr den Lene-Voigt-Park im Leipziger Osten von Abfall befreien.

Der Leipziger Frühjahrsputz, der dieses Jahr bis zum 25. April stattfindet, ist ein fester Bestandteil des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich Ordnung und Sauberkeit geworden. Jedes Jahr gibt es in Leipzig den großangelegten Frühjahrsputz, bei dem vor allem die Stadtteile, Parks und Erholungsanlagen im Mittelpunkt der Reinigungsaktionen stehen.

Wer sich noch am Frühjahrsputz beteiligen möchte, kann bis 23. April jeweils dienstags, mittwochs und donnerstags in der Zeit zwischen 8 und 12 Uhr beim Stadtordnungsdienst, Sachgebiet Prävention, in der Großen Fleischergasse 12 (5. Etage, Zimmer 533) kostenlos Müllsäcke für Bürgervereine, Sportvereine, Schulklassen und Bürger für Aktionen im Rahmen des Frühjahrsputzes abholen. Nicht in die Müllsäcke gehören dabei Restabfall aus privaten Haushalten und aus Gewerbebetrieben, Sondermüll (z. B. Batterien, Energiesparlampen), Schrott, Dachpappe, Bauschutt, Wertstoffe wie sauberes Verpackungsmaterial, Flaschen, Gläser, Elektrogeräte sowie Baum- und Grasschnitt. Die gefüllten Müllsäcke werden werktags von 8 bis 13 Uhr abgeholt. Gleich beim Empfang sollte vereinbart werden, wann und wo die Müllsäcke zur Abholung bereitgestellt werden sollen.

Mathias_Weber2Im Juni 2013 hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung die Verwaltung beauftragt, die seit 1991 bestehende Konzession für Werbeanlagen und Stadtmöblierung mit JCDecaux zu kündigen. Das betrifft öffentliche Toiletten, Papierkörbe, Fahrgastunterstände und deren Spritzschutz sowie viele Werbeträger, deren Errichtung eine Baugenehmigung benötigten. Hauptargumente der damaligen Vorlage waren die nicht mehr zeitgemäßen, 20 Jahre alten Verträge und, dass die maximalen Steigerungen in der Höhe der Entgeltzahlungen erreicht seien.

Noch in jener Ratsversammlung wurde seitens der Verwaltung zugesichert, dass bis Ende des Jahres 2014 ein Werbekonzept erarbeitet werden würde, an dessen Erstellung der Stadtrat beteiligt und das schließlich öffentlich verabschiedet werden sollte. Dieses Werbekonzept sollte die Grundlage für die künftige Gestaltung der Außenwerbung in der Stadt Leipzig bilden und kann deshalb als wichtiges Instrument der Stadtgestaltung angesehen werden.

„Es hat sowohl mit dem Zeitraum, der Mitwirkung als auch der öffentlichen Verabschiedung dieses Konzepts nicht geklappt. Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 wurde also schlichtweg ignoriert, obwohl es dem zuständigen Dezernat für Stadtentwicklung und Bau eigentlich eine Bedürfnis hätte sein müssen, ein solches Konzept zu erarbeiten“, erklärt Mathias Weber, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau, und ergänzt: „Die äußerst dürftige Vorlage, die das Dezernat von Frau Dubrau zur Vergabe der Außenwerberechte erstellt hat, die mit einer Hauruck-Aktion eigentlich schon im März beschlossen werden sollte und gestern schlussendlich abgesetzt worden ist, hat ein Finanzvolumen von rund 10 Millionen Euro. Hinzu kommen noch mindestens 7 Millionen Euro, die sich aus dem Sachwert der Stadtmöblierung ergeben. Wir reden hier also nicht von ,Peanuts‘! Hier wurden Chancen verspielt, denn es sind über anderthalb Jahre vergangen, ohne, dass sich das Stadtentwicklungsdezernat scheinbar mit der Thematik intensiv auseinander gesetzt hat. Umso irritierender ist deshalb, dass zum Monatswechsel März/April bereits eine Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens europaweit veröffentlicht worden ist.“

Axel_Dyck2Beitrag von Fraktionschef Axel Dyck im Amtsblatt vom 4. April 2015

In der vorletzten Ratsversammlung forderte die CDU-Fraktion eine „Neue Kulturpolitik für Leipzig“. Gemeint sind aber nicht inhaltliche Diskussionen über Kunst und Kultur, sondern es geht um die Finanzausstattung unserer großen Kulturhäuser. Mit dem Verweis auf das Actori-Gutachten werden massive Kürzungen im Budget der Häuser begründet und gefordert. Actori sagt aber: „Ohne Abstriche an die künstlerische Qualität sind keine relevanten Einspareffekte zu erzielen“. Ja, in Zukunft haben die Kulturhäuser einen höheren Finanzbedarf. Dieser resultiert fast ausschließlich aus den Tarifsteigerungen – wie übrigens bei allen städtischen Angestellten! Wollen wir ein sinkendes künstlerisches Niveau unseres zu Hause und international umjubelten Gewandhausorchesters, bei den immer beliebter werdenden Opernaufführungen, beim immer besser besuchten Schauspiel und dem zu 100 Prozent ausgelasteten Theater der Jungen Welt? Und wollen wir die Musikausbildung unserer Kinder behindern? Ich sage NEIN! Wir müssen aufpassen, dass wir mit einem nur auf den Geld-Aspekt fokussierten Blick nicht in eine Abwärtsspirale geraten, an deren Ende ein immaterieller und irreparabler Schaden für die ganze Stadt – auch für die Freie Szene – entsteht. Meine Fraktion wird alles tun, damit dieser Zustand nicht eintritt.

Katharina_Schenk2
Anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der 1. Jugendparlamentswahl erklärt Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat:
„Zunächst herzlichen Glückwunsch an die zwanzig gewählten jungen Menschen, die fortan die Ratsversammlung und das Stadtleben mitgestalten werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei dieser ersten Wahl mit 4,2 Prozent keine Rekorde bricht, ist sie doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Gerade Jugendliche sind zurecht erst einmal skeptisch. Es liegt an uns Stadträtinnen und Stadträten, die Interessen der Jugendlichen ernst und ihre Ideen aufzunehmen. Wenn ein Parlament erlebbaren Einfluss hat und greifbare Veränderungen produziert, wird es Stück für Stück deutlicher wahrgenommen. Die ersten Schritte sind gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass diese das Jugendparlament auf einen erfolgreichen Weg zu mehr Jugendbeteiligung führen.“

Katharina_Schenk2In der Ratsversammlung vom 25.03. beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Haushaltes.

Dazu erklärt Katharina Schenk:
„Es zeigt sich, dass in Sachen Beteiligung noch Luft nach oben ist. Gerade die Tatsache, dass keine Kinderbetreuung und kein Ausweichtermin angeboten werden, steht einer breiteren Beteiligung im Wege. Mit Spannung erwarten wir deswegen die angekündigte Vorlage, die hier Lösungen aufzeigen will. Ich bin zuversichtlich, dass die Probleme, die unsere Anfrage aufgeworfen hat, in diesem Rahmen gelöst werden können und im kommenden Doppelhaushalt Berücksichtigung finden. Breite Beteiligung ist gerade im Bereich Haushalt unerlässlich, um Akzeptanz für die Entscheidungen zu schaffen.“