Mit der Neufassung der Vorlage „Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703“ (Hier.) durch die Stadtverwaltung, die der Stärkung der Leipziger Gruppe dient, greift die Stadtverwaltung eine Initiative der SPD-Fraktion auf, die für die Entwicklung und Versorgung Leipzigs wichtigen Unternehmen in ihrer Finanzkraft zu stärken. Die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Stadtverwaltung 20 Mio. Euro als einmalige Kapitaleinlage zur Verfügung zu stellt.
„Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unseren Vorschlag aufgreift und der Leipziger Gruppe mit 20 Mio. Euro den Rücken stärkt. Die Corona-Pandemie stellt auch unsere Unternehmen vor Schwierigkeiten, gleichzeitig müssen sie gemeinsam mit der Stadt die Herausforderungen des Klimawandels meistern und die Verkehrs- und Energiewende gestalten“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und hebt hervor: „Das zusätzliche Kapital ist für die Leipziger Gruppe wichtig, um damit zahlreiche Investitionen, beispielsweise im Nahverkehr oder bei der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, in Angriff nehmen zu können. Allen voran die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.“
Mit der Mobilitätsstrategie (2018) und dem Nahverkehrsplan (2019) wurden neben generellen Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur auch eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen bei der LVB beschlossen. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms der L-Gruppe müssen zudem die Kapazitäten bei erneuerbaren Energien erhöht werden, wozu auch die bereits angeschobene Nutzung des Wasserstoffs zählt. Ebenso wichtig ist es, dass unsere Stadt sich an das verändernde Klima anpasst und deshalb auch Strategien sowie Lösungen zur Trinkwasserversorgung und Regenwassernutzung entwickelt. Die meisten dieser Beschlüsse wurden noch zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionsmaßnahmen durch den Stadtrat getroffen. Die L-Gruppe kann die dafür nun notwendigen Mittel nicht komplett aus eigener Kraft bereitstellen.
„Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen“, erklärt Heiko Oßwald, der für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der L-Gruppe sitzt. Angesichts der momentan sehr schwierigen Rahmenbedingungen muss jedem klar sein, dass die zusätzlichen Forderungen des Stadtrates zum Klimaschutz und zum Ausbau des ÖPNV durch den Stadtkonzern nicht allein zu schultern sind. „Das Geld ist aber gut angelegt, weil es unsere Stadt infrastrukturell für die Zukunft fit macht. Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren, damit die L-Gruppe Planungssicherheit hat und die zusätzlichen Investitionen zügig vorbereiten und umsetzen kann. Mit den 20 Millionen Euro, die die Stadt beisteuert, können durch Fördermittel und Darlehensaufnahmen bis 2025 etwa 100 Millionen Euro mehr investiert werden“, ergänzt Oßwald.
Christopher Zenker erklärt abschließend: „Uns ist bewusst, dass 20 Mio. Euro in dieser Situation für die Stadt Leipzig sehr viel Geld sind und wir diese über zusätzliche Kredite und damit zu Lasten zukünftiger Generationen finanzieren müssen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir mit dem Geld die Investitionen sichern können, die zukünftig einen attraktiven Nahverkehr, sowie eine sichere und saubere Energie- und Wasserversorgung gewährleisten.“
Im Einzelnen könnten u.a. folgende Maßnahmen bis 2023 umgesetzt werden:
- Neuerschließung des Wohngebietes Lindenauer Hafen durch die Linie 60,
- Taktverdichtung der Linien 14, 89 und 11 (nach Fertigstellung Wendeschleife in Lützschena) auf 10-Minuten-Takt zur Schaffung des geforderten Mindestbedienungsstandards sowie Busneuerschließung Spinnereistrasse,
- Ausweitung der Flexa-Pilot-Gebiete und damit bessere Anbindung an die Hauptverkehrsachsen z.B. in Holzhausen, Knautkleeberg/Hartmannsdorf und Leutzsch,
Angebotsverbesserungen für Arbeitsschwerpunkte im Leipziger Nordraum mit Taktverdichtungen bei der Linie 91 sowie Schaffung neuer Buslinien zur besseren Anbindung des Güterverkehrszentrums sowie des Industrieparks Nord (vorbehaltlich einer Kofinanzierung durch das BMVI Fördervorhaben „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“).