Klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,
fragen Sie sich vor Entscheidungen gelegentlich auch, wie das Entschiedene im Anschluss umgesetzt werden soll? Zum Beispiel Entscheidungen, wie die, die wir hier gemeinsam treffen?
Ich tu‘ das regelmäßig – und ich versichere Ihnen: Es macht unglaublichen Spaß!
Es macht Spaß, weil Sie sich immer wieder neu darauf verlassen dürfen, überrascht zu werden.
Überrascht zu werden davon, wie schnell eine auf Biegen und Brechen um Konsensvermeidung bemühte Politik an Machbarkeitsgrenzen stößt, würden andere nicht die Kohlen aus dem Feuer holen.
Wir haben vor einem guten Dreivierteljahr hier im Rat um die Ausrufung des Klimanotstandes gerungen.
In der damaligen Debatte wurde von niemandem ernsthaft bezweifelt, dass trotz des bisherigen Engagements der Stadt weiterer klimapolitischer Handlungsbedarf für Leipzig besteht und, dass die Stadtverwaltung auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangehen muss.
Es wurde aber ebenso ernstzunehmend und überzeugend argumentiert, dass durchaus technische, budgetäre oder auch rechtliche Konflikte und Umsetzungsschwierigkeiten dabei entstehen können, wenn bei allem Verwaltungshandeln dem Klimaschutz bedingungslos Priorität einzuräumen ist.
Gleichwohl haben wir praktischen Bedenken zum Trotz mehrheitlich den Notstand am 30. Oktober des vergangenen Jahres ausgerufen und ihn anschließend nicht zuletzt damit begründet, dass es ja zuallererst um die Symbolkraft dieses Ausrufens gehe.
Als ob das allein bereits genüge. Symbolkraft.
Wie auch immer: Jetzt liegt ein auf Leipzig zugeschnittenes Sofortmaßnahmen-Paket vor, das Dezernat- und ämterübergreifend erarbeitet wurde und zugleich deutlich zeigt, wie gut die Leipziger Stadtverwaltung in der Lage ist, interdisziplinär zu arbeiten und die Erörterung von Querschnittsaufgaben zeitnah voranzubringen.
Oder deutlicher:
Das, was die Mehrheit hier im Alles-oder-Nichts-Prinzip als politisches Symbol beschlossen sehen wollte, wurde durch fähige und versierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in übergreifende, vor allem aber konkrete Handlungsoptionen übersetzt.
Ich finde, dass man das an dieser Stelle auch einmal anerkennen und würdigen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wir beschließen in Sachen Klimaschutz Symbole und die Verwaltung bietet uns binnen kurzer Zeit Handlungsvorschläge an.
Wohlgemerkt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Fachämtern, die wir bereits haben.
Darunter antizipieren gerade auch jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht zuerst mit Spezialfragen des Klimaschutzes in ihrer täglichen Arbeit befasst sind, durchaus, welche Relevanz dieses Thema für ihren Wirkbereich hat und wo sie als Verwaltungsteam folgerichtig gefordert sind.
Weil das so ist, denke ich, sind wir deshalb gut beraten, wenn wir – insbesondere vor dem Hintergrund pandemiebedingter millionenschwerer Mindereinnahmen in den Leipziger Stadthaushalten der nächsten Zeit – dieser vorhandenen Struktur bei der Bewältigung unseres Klima-Auftrags vertrauen und die Verwaltung anstatt sie weiter quantitativ aufzublasen, das vorhandene Personal qualitativ stärken.
Dem ganzheitlichen Ansatz einer vorausschauenden Leipziger Klimaschutzpolitik trägt man nicht durch die Schaffung von Sonderreferaten und neuen Planstellen Rechnung – es sei denn, das ist das Ziel der Übung –, sondern durch den gezielten Ausbau der Klimasensibilität in den Ämtern und Strukturen der bestehenden Verwaltung.
Übrigens kann dort auch die Steuerung des Gesamtprozesses administrativ verankert werden; beispielsweise bei den Referentinnen und Referenten des fachlich zuständigen Dezernenten oder der fachlich zuständigen Dezernentin.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nehmen uns solch einen Kniff sicher nicht übel.
Vielen Dank.
Hintergrund:
Das vollständige Maßnahmenprogramm finden Sie im Ratsinfosystem unter der Vorlagennummer 07961 oder unter diesen Link.