Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat beantragt, dass die Stadt sich als Modellkommune für die Maßnahmen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ bewirbt. Stadträtin Christina März erklärt dazu:

„Starke Verwaltung ist keine Last – sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.“ und ergänzt „Bürokratieabbau ist kein Stellenabbau. Wer ernsthaft weniger Bürokratie will, muss Abläufe modernisieren, Zuständigkeiten bündeln und Prozesse automatisieren – nicht einfach Menschen entlassen, die dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert.“

Hintergrund ist der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, der im Juli 2025 veröffentlich wurde. Darin werden 35 konkrete Reformvorschläge vorgelegt – entwickelt mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Darunter sind Ideen, die auch Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Abschließend erklärt März: „Leipzig hat das Potenzial, Modellstadt für den modernen Staat zu werden. Wir stehen an einem Wendepunkt: Wollen wir Verwaltung abbauen – oder sie befähigen, besser zu arbeiten? Unsere Antwort ist klar: Wir stärken, was unser Gemeinwesen trägt.“

Der Stadtrat hat nach kurzer Debatte den Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen.