Die Ankündigung der sächsischen Staatsregierung, den ÖPNV-Rettungsschirm so, wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, umsetzen zu wollen, ist ein wichtiges Signal an die Verkehrsunternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr tragen.

„Noch im September war die Rede davon, dass Sachsen, anders als die anderen Bundesländer, mit den vom Bund zur Verfügung gestellte Mitteln nur 70 Prozent der Umsatzausfälle im ÖPNV decken wollte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Aufsichtsrat der LVB angehört. „Vor diesem Hintergrund ist die neue Entwicklung zu begrüßen, weil dem ÖPNV damit Planungssicherheit gegeben wird.“

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein Zukunftsthema, denn ohne einen starken ÖPNV lässt sich die Verkehrswende nicht vollziehen. Es muss deshalb gewährleistet werden, dass der öffentliche Nahverkehr auch in Krisenzeiten und danach funktioniert. ÖPNV ist Daseinsvorsorge.

Hierzu erklärt Anja Feichtinger, die die SPD-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt: „Hier in Leipzig haben wir, um die Verkehrswende zu schaffen und den ÖPNV attraktiver zu gestalten, in den letzten Monaten viele Investitionsvorhaben beschlossen. Wenn der LVB jetzt massiv Einnahmen wegbrechen, dürfen wir nicht zulassen, dass sich das negativ auf diese wichtigen Zukunftsinvestitionen auswirkt. Deshalb freue ich mich über die Einsicht bei der Staatsregierung, dass eine nur anteilige Kompensation der Einnahmeverluste nicht ausreicht.“

Die Ratsfraktion von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten sich im September in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten sowie den Finanz- und den Verkehrsminister dafür eingesetzt, dass die Einnahmeausfälle sächsischer Verkehrsunternehmen vollständig ausgeglichen werden.