Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft bmH wird beauftragt sich in der Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat dafür einzusetzen und als Gesellschafterweisung durchzusetzen

1) Die seitens der LWB vorgelegte Kostenkalkulation für eine Sanierung der Wohngebäude Kochstraße 59-63 sowie August-Bebel-Straße 81-83 wird im Hinblick auf notwendige Sanierungsstandards und Investitionskosten mit dem Ziel einer niederschwelligen behutsamen, sozialen und klimagerechten Sanierung durch ein externes Gutachten geprüft. Auf dieser Grundlage sind unter Einbeziehung sachverständiger Vertreter:innen der LWB und der Initiative “Südvorstadt für alle” alternative Berechnungen anzufertigen. Dieser Prozess, einschließlich der Beauftragung des Gutachtens, wird durch das Netzwerk Leipziger Freiheit gesteuert. Die größtmögliche Inanspruchnahme von Fördermitteln insbesondere des sozialen Wohnungsbaus ist zu berücksichtigen. Die Ergebnisse werden dem Aufsichtsrat und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie dem zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen bis zum 3. Quartal 2024 vorgelegt.

2) bis zum 3. Quartal 2024 einen Sanierungsrat einzusetzen, der die Planung und Umsetzung der Sanierung der o.g. Objekte begleitet. Der Sanierungsrat stellt eine begleitende Instanz dar, der die fachlichen Themen des Modells durch Sachverständige in den sozialen, klimagerechten und baufachlichen Belangen begleitet und Mieter:innen sowie zivilgesellschaftliche Akteure einbezieht.

Begründung

Die zwei zusätzlichen Kalkulationen der LWB stützen sich auf Maximalforderung, ein Aushandlungsprozess wäre sinnvoller.  Es fehlt an Transparenz bei Kalkulationen, sie sind im Detail nicht nachvollziehbar für Einwohner und angedachte Beteiligte. 

Das kooperative Verfahren ist seit dem gemeinsamen Workshop im Oktober 2022 nicht fortgeführt worden. Die vom Stadtrat im Oktober 2023 beschlossene Beteiligung von SBB Süd, Netzwerk Leipziger Freiheit, Wissenschaft am Prozess, wurde nicht realisiert.  Der politische Willensbildungsprozess dazu wurde nicht umgesetzt. Die Zusage des Oberbürgermeisters, auf eine Einwohneranfrage in der Ratsversammlung im Februar 2024, eine alternative Kalkulation offen mit den Fraktionen und der Initiative zu beraten, ist bislang nicht eingelöst worden.