Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Hundesteuersatzung & die Polizeiverordnung so angepasst...

Kommunale Präventionsräte auf Stadtbezirksebene

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtbezirksbezogene Aspekte verstärkt in die Arbeit des Kommunalpräventiven Rates einzubinden...

Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert/beauftragt, die Sperrzeit entsprechend § 9 Absatz 2 Nummer 1 für...

Antrag „Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas“ – Neufassung

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung richtet einen Handwerker-Pool für kommunale Schulen und Kindertagesstätten bis August 2017 ein...

Erschließung Grundstück als Voraussetzung für eine Verpachtung an den SV Mölkau 04 e.V.

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig sorgt dafür, dass das für eine sportliche Nutzung durch die...

Neufassung des Antrag „Fußverkehrskonzept für Leipzig“

Beschlussvorschlag: Die neugefassten Punkte des Ursprungsantrags sind fett und kursiv gedruck Der Oberbürgermeister wird beauftragt...

Strategie eCulture Leipzig

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept eCulture Leipzig für alle städtischen Kultureinrichtungen und die Eigenbetriebe...

Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung richtet einen Handwerker-Pool für kommunale Schulen und Kindertagesstätten bis August 2017 ein...

Sozialen Wohnungsbau unterstützen

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei sämtlichen Bauleitplanungen mit geplanter Wohnbebauung zu prüfen, inwiefern...

Antrag „Offene Bebauungspläne umsetzen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartals 2017 die Möglichkeiten einer zeitnahen...

Fußverkehrskonzept für Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Stadt Leipzig ein neues Fußverkehrskonzept zu erarbeiten und...

Verkehrliche Erschließung des geplanten Nahversorgers am Felsenkeller

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verkehrliche Erschließung des geplanten Nahversorgers am Felsenkeller hinsichtlich einer...

Anfrage „Umsetzungsstand Transparenz und Verschwiegenheit“

Unsere letzte Anfrage vom Sommer 2018 erbrachte folgenden Arbeitsstand: Im Juli 2017 hat die Ratsversammlung...

Umsetzung des Antrages „Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten“ – Antwort der Verwaltung

Wie werden die bereits eröffneten Fitness- und Bewegungsparcours (Streetworkout-Sportanlagen) im Clara-Zetkin-Park, im Rabet und in...

Klimaschutz durch Radverkehr

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr...

Sachstand Gehwegsanierungsprogramm

Die Informationsvorlage zum Gehwegsanierungsprogramm und zur Erarbeitung eines Gehwegesanierungsprogramms wurde im August 2018 vom Stadtrat...

Wasserstand am Kulkwitzer See – Antwort der Verwaltung

Fragen: 1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es...

Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)...

Wasserstand am Kulkwitzer See

1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu...

Überarbeitung Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau

Anfrage zur Ratsversammlung 15.05.2019 Aktuell wird das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und...

Fahrradstationen in Leipzig

Anfrage zur Ratsversammlung 13.03.2019 Der zunehmende Radverkehr in Leipzig wirft vermehrt die Frage nach sicheren...

Kita Haydnstraße – Aktueller Stand – Antwort der Verwaltung

Mit Bezug auf die Anfrage VI-F-03284 „Kita Haydnstraße“ von 2016 werden nun folgende Nachfragen gestellt:...

Bildungs- und Teilhabepaket – „Starke-Familien-Gesetz“ – Antwort der Verwaltung

Antwort 1. Wie viele Schüler und Schülerinnen sind in Leipzig berechtigt Leistungen aus dem Bildungs...

Datengrundlage für Zweckentfremdungsverbot (Antwort der Verwaltung; Ratsversammlung 13.2.2019)

Frage 1: Wie ist der Stand hinsichtlich dieser Datengrundlage? In Umsetzung der Ratsbeschlüsse „Maßnahmen gegen...

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Rede zur Vorlage „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“ in der Ratsversammlung am 29.4.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt.“ 2020-2024″ in der Ratsversammlung am 29.4.2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Klimaschutz durch Radverkehr“ in der Ratsversammlung am 29.4.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Beleuchtung Friedenspark“ in der Ratsversammlung am 26.2.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zur Vorlage „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 26.2.2020

Rednerin: Christina März Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen und...

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023“ in der Ratsversammlung am 26.2.2020

  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr geehrte Kolleginnen und...

Rede zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 354 ,Gewerbepark Stahmeln‘; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln; Satzungsbeschluss“ in der Ratsversammlung am 26.2.2020

Redner: Andreas Geisler Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Damen und...

Rede zum Antrag „Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale Abfallentsorgung im Öffentlichen Raum“ in der Ratsversammlung am 26.2.2020

Redner: Andreas Geisler Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Damen und...

Rede zur Vorlage „Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Mitgrantinnen und Migranten in Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 29.01.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Statement zum Antrag „Autofreier Tag 2020“ der Linksfraktion und zum dazugehörigen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Statement zum Antrag „Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)“ in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Redner: Heiko Bär, Stadtrat   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...