Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage Nr. VI-DS-02974 „Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten“ von SPD-Fraktion und Linksfraktion

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie der Schwimmhallenneubau...

Änderungsantrag zur Vorlage „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: BP 3.1. wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung stellt...

Veräußerungen des Liegenschaftsamtes nach vermeintlicher Konzeptvergabe stoppen – Ratsbeschlüsse umsetzen!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird...

Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)“

Der Beschluss wird die folgt geändert: Im Doppelhaushalt soll für die Jahre 2017 und 2018...

Änderungsantrag zur Vorlage „Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“

Beschlussvorschlag: Unter LT 1 wird folgende Maßnahme ergänzt: Ausbau und Verknüpfung von Rad- und Fußwanderwegen...

Änderungsantrag zu den Vorlagen B-Plan Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße – Teil Süd und Teil Nord“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD Der Beschluss wird die folgt ergänzt: In...

Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung setzt bei künftigen Schulhausbauten auch auf Systembauten um die Bauzeiten deutlich zu...

Grundstücksmarktbericht – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der jährliche Grundstücksmarktbericht wird zeitgleich mit seiner Veröffentlichung dem Stadtrat als öffentliche Informationsvorlage vorgelegt...

Antrag „Wanderausstellung Muslime in Deutschland“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Durchführung der Wanderausstellung „Was glaubst du denn?! Muslime in...

Erarbeitung einer Zukunftskonzeption für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ und Schulmuseum bei der Weiterentwicklung unterstützen!

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig forciert die Erstellung eines schlüssigen Zukunftkonzeptes für die Gedenkstätte Museum in...

Konzepterstellung Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln.

Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Ausstattung aller Schulen in Trägerschaft der Stadt...

Datengrundlage für Zweckentfremdungsverbot (Anfrage in der Ratsversammlung am 13.2.2019)

Mit dem Ratsbeschluss vom 20.06.2018 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum“ wurde unter den...

Wie weiter mit dem Teich im vorderen Rosental und anderen Stillgewässern in Leipzig? – Antwort der Verwaltung

Durch die Hitzewelle und Trockenheit im Sommer sind einige sogenannte Stillgewässer im Stadtgebiet trocken gefallen...

Wie weiter mit dem Dienstfahrradkonzept?

Nach Mitteilung aus dem Bundesrat von 8.11.2018 sind Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar. Darin heißt es: „Der geldwerte...

Baumpflanzungen – Antwort der Verwaltung

Aktuell hat sich die Stadt Leipzig mit dem Luftreinhalteplan dazu verpflichtet, pro Jahr 1.000 zusätzliche...

Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung 19.09.2018 Sowohl im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) als auch...

Unterbringung Sportverwaltung

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung 19.09.2018 Mit dem Verkauf des ehemaligen Zentralstadions wird früher oder...

Tempo 30 Strecke an der Kurt-Masur-Schule / 3. Grundschule

Anfrage von Stadtrat Christopher Zenker zur Ratsversammlung 19.09.2018 Die Initiative des Ökolöwen Tempo 30 vor...

Standort Fernstraßen-Bundesamt

Ende Juni hat das Kabinett der Bundesregierung endgültig die umfassende Neuorganisation des Fernstraßen-Bundesamtes beschlossen. Das...

Veränderungen bei Gestaltung und Wegebeziehungen auf dem Augustusplatz

In der Vergangenheit wurde mehrfach in den Gremien des Stadtrates über eine veränderte Gestaltung des...

Renovierung von Klassenzimmern – Antwort der Verwaltung

Sachverhalt:  1: Gibt es ein Budget für Schulen für die Renovierung beziehungsweise Malerarbeiten? Wenn ja...

Antwort der Verwaltung: „Mehr Querungshilfen für Leipzig“

1. Welche Mittel sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 für Querungshilfen eingeplant? Im Ergebnishaushalt werden...

Digitale Informationskarte Baustellen in Leipzig

Leipzig erlebt seit einiger Zeit einen weiteren Bauboom. An alle Ecken der Stadt wird gebaut...

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Statement zum Antrag „Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West und Innenstadt“ in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Redner: Christian Schulze, Stadtrat   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Statement zum Änderungsantrag zum Antrag „Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16“ in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Statement zum Antrag „Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen“ in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr...

Rede zur Vorlage „Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zum Antrag „Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd „

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zur Vorlage „Forstwirtschaftsplan 2019“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zum Antrag „Fahrradfreundliche ,Karli‘“ in der Ratsversammlung am 19.11.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Reinigung der Schulen verbessern“ in der Ratsversammlung vom 19.11.2019

Redner: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte...

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Aussprache zu Gewalttaten aus dem linksextremen Milieu

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...