Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Neufassung zum Antrag „Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf Magistralen erhöhen“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2020 gemeinsam mit dem...

Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen, um die Sicherung und Integration von Kreativräumen und...

Grundstücke kommunaler Unternehmen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunale Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung per Gesellschafteranweisung zu beauftragen, nicht betriebsnotwendige...

L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2020 das durch die Stadt Leipzig an die...

„Give-/Tauschbox – Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung“ (Zusammenführung der Anträge 5905 (Tauschboxen) und 5949 (Modellprojekt Givebox))

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von mindestens drei Giveboxen im...

Gegen jeden Antisemitismus! (gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären...

Beitritt zum Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig tritt dem Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ bei. Der...

Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wackerbad in Gohlis zum 01.01.2019 in...

Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der...

Kreisverkehr in Holzhausen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bau eines Kreisverkehrs im Bereich Stötteritzer Landstraße / Mölkauer...

Investitionszuschuss für die LVB erhöhen

Beschlussvorschlag: Der LVB sind, zur Finanzierung von Investitionen bzw. Ko-Finanzierung von Investitionsfördermaßnahmen im ÖPNV, für...

Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass in den Jahren...

Anfrage „Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, Handwerker und ambulante Pflegedienste“

Für Anliefernde der Gastronomen und Gewerbetreibenden der Leipziger Gottschedstraße gibt es kaum Haltemöglichkeiten. Wenn am...

Anfrage: „Security mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu?“

Medienberichten war zu entnehmen, dass das Leipziger Sicherheitsunternehmen „Pro GLS“ Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hätte...

Jobticket bei der Leipziger Stadtverwaltung – Anfrage

Mit dem Sofortprogramm für den Klimaschutz wurde auch ein Zuschuss zum Jobticket für städtische Angestellte...

Initiativen der SWL zum Ausbau der Elektromobilität – Anfrage

Viele Energiedienstleister, aber auch einige bekannte Automobilhersteller, bieten Ladelösungen für Haushalte (bspw. Wallboxes) an, die...

Schwimmhallenstandort Süd – gemeinsame Anfrage mit der Fraktion Die Linke

Am 21.9.2021 fand das Richtfest für das neue Gaskraftwerk in Lößnig statt. Vor diesem und...
photo of person s hand submerged in water

Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen – Antwort der Verwaltung

1. Wie hoch ist die Impfquote in Leipzig? (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln, beginnend ab KW...

Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortschaften

Im Rahmen der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2017/18 bekam ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal eine Mehrheit...

Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen – Anfrage

Zuletzt sind die täglichen Erstimpfungen gegen Covid-19 in Deutschland, Sachsen und sicher auch in Leipzig...

LVB im Vergleich mit anderen kommunalen mitteldeutschen Verkehrsunternehmen – Anfrage

Auch wenn es wahrscheinlich bei jedem kommunalen Verkehrsunternehmen Vor- und Nachteile gibt, wissen wir, dass...

Einsatz von Solarlaternen in Leipzig

Im Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig lässt sich noch keine Intention zur...

Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan

Im Dezember 2019 wurde nach intensiver Diskussion die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig...

Fortschreibung Straßen- und Brückenbauprogramm

Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel...

Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)“

Der Beschluss wird die folgt geändert: Im Doppelhaushalt soll für die Jahre 2017 und 2018...

Änderungsantrag zur Vorlage „Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“

Beschlussvorschlag: Unter LT 1 wird folgende Maßnahme ergänzt: Ausbau und Verknüpfung von Rad- und Fußwanderwegen...

Änderungsantrag zur Vorlage „Abschlussbericht Sonderprojekt ‚Gesetzliche Vertretung‘ zum 31.12.2015“

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Der Beschlusstext wird wie...

Änderungsantrag zur Petition „Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben“

Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsvorschlag zur Petition wird konkretisiert durch einen Passus, der, basierend auf einem Bundesratsbeschluss...

ÄA – 00517 – Naturkundemuseum Leipzig – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung

Der Masterplan Naturkundemuseum Leipzig 2012 (ANLAGE 2), der Standortvergleich (ANLAGE 3), die Studie zum Kostenrahmen...

Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB“

Beschlussvorschlag Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses zum wohnungspolitischen Konzept sind die Eigentümerziele der LWB...

Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge

Änderungsantrag zur Vorlage von SPD-Fraktion und Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen im Bereich Integration von...

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Rede zur Vorlage „Neuer Betreiber für das Gohliser Schlösschen ab dem Jahr 2021“ in der Ratsversammlung am 25.3.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich – auch...

Rede zur Vorlage “Forstwirtschaftsplan 2021” in der Ratsversammlung am 25.3.2021

Redner: Professor Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Statement zum Auswahlverfahren des Thomaskantors in der Ratsversammlung am 24. März 2021

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,geehrte Damen und...

Rede zum Doppelhaushalt 2021/22

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Die Videoaufzeichnung zur Rede, mit Untertiteln und Übersetzung in Gebärdensprache finden...

Rede zum Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ in der Ratsversammlung am 20./21.1.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochen Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,Liebe...

Rede zur Vorlage „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“

Redner: Professor Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zur Vorlage „Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)“ in der Ratsversammlung am 12. November 2020

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte“ in der Ratsversammlung am 11. November 2020

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,sehr...

Rede zur Vorlage „Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)“ in der Ratsversammlung am 11. November 2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Beigeordnete,sehr geehrte Kolleginnen und...

Rede zur Vorlage „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis ,Städte Sicherer Häfen'“ in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...