Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Neufassung „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“

Beschlussvorschlag Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Die Neufassung nimmt in Teilen den...

Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen...

Bäume an der S8 im Nordraum von Leipzig erhalten und Alternativen prüfen!

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles Nötige zu tun, um die Bäume entlang der Staatsstraße...

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen...

Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen 

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum Jahreswechsel 2024/25 zu aktualisieren.  Gefördert werden sollen...

Mittagessen-to-go (Lunchbeutel) in weiterführenden Schulen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen der kommenden Ausschreibung für Cateringunternehmen für Schulen in kommunaler...

Sanierung verschiedener Schulmensen

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende IV. GQuartal 2024 geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um...

Kommunales JugendWohnen

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/DieGrünen Beschlussvorschlag Begründung Am 17...

Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Begründung Die...

Verdoppelung der Anzahl der Umweltdetektive

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit über den Doppel-Haushalt 2025/26 die...

Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Beschlussvorschlag Ein Prüfbericht liegt bis zum Ende des III. Quartals 2024 vor. Begründung Gemäß den...

Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen

Beschlussvorschlag: Begründung: Ende Januar 2024 wurde im sächsischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, dass es den...

Anfrage: Aktueller Arbeitsstand des Fachdienstes Eingliederungshilfe im Kontext Schulen im Allgemeinen Sozialdienst (ASD)

Im September 2023 teilte die Stadt Leipzig per Medieninformation (663/mmb) mit, dass der „Fachdienst für...

Umsetzung Kita-Moratorium in Leipzig

Anfrage: Die sächsischen Regierungsparteien aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Antrag zur...

Wie geht’s weiter am Cottaweg?

Anfrage zur Ratsversammlung am 23./24.10.2024 Vom 27.09. bis 03.11. findet aktuell die Herbst-Kleinmesse 2024 am...

Besucherfreundliches Umfeld am Hauptbahnhof

Anfrage zur Ratsversammlung am 23./24.10.2024 Die Fußball-Europameisterschaft 2024 hat gezeigt, wie besucherfreundlich sich das Umfeld...

Frühkindliche Bildung stärken

Artikel von Frank Franke für das Amtsblatt vom 19.10.2024 Schon seit langem setzt sich die...

Anfrage: Saubere Schulen in Leipzig

Die Reinigung von Schulgebäuden erfolgt nach festen Vorgaben. Trotzdem ist das Thema „unsaubere Schulgebäude“ ein...

Pleite des Wiener Immobilienentwicklers Imfarr – wann und wie geht’s endlich am Eutritzscher Freiladebahnhof los?

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Auf der Brachfläche am Eutritzscher Freiladebahnhof sollen rund 2.600 Wohnungen...

Stau beim Umleitungsverkehr infolge der Sperrung Zeppelinbrücke

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Seit dem 3. Juli ist die Zeppelinbrücke für den Verkehr...

Zugverbindungen Berlin-Leipzig in den Abend- und Nachtstunden

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Mit der Bahn zum Bob Dylan-Konzert oder zum Lollapalooza-Festival nach...

Sicherheit in Grünau und Nachnutzung rettungsdienstliche Außenstelle in der Garskestraße

Anfrage zur Ratsversammlung 21./22.08.2024 Der Neubau der Rettungswache West in der Saturnstraße soll zukünftig den...

Wann ist ein Baum ein Baum? – Stand der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in alten B-Plänen

Vor einigen Jahren hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen und seitdem werden in den...

Brandschutz in Kleingartenanlagen

In den letzten Jahren kam es in Leipzig gefühlt häufiger zu Bränden in Kleingartenanlagen durch...

Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 35.1 „Neues Messegelände – Teil 1 „Neue Messe“

Beschlussvorschlag: Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt geändert: Folgender Satz wird gestrichen: „Es ist davon auszugehen...

Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozialgerecht anbieten

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit den regionalen, bevorzugt Bio-Landwirten...

1. Änderung zum Planungsbeschluss „Haus der Festivals“, Gottschedstraße 16

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Projekt Filmkunsthaus und strebt eine zügige Umsetzung an...

Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen

Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt Dieser gemeinsame Änderungsantrag...

Änderungsantrag Wohnungspolitisches Konzept – Fortschreibung 2023

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag...

Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:   5. In das strategische Unternehmenskonzept ist aufzunehmen:...

Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken – Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Großwohnsiedlungen im Leipziger...

Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Stadtrat bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber der...

Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten

Beschlussvorschlag Prüfauftrag: In der Stadt Leipzig gibt es bereits einige Beratungsangebote, die sich auch an...

Prüfauftrag zu Modellprojekt „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister...

Wohnungspolitisches Konzept – Fortschreibung 2023

Beschlussvorschlag Begründung Um das Ziel des Konzeptes von 40.000 Wohnungen erreichen zu können, muss die...

Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der...

Honorarmittel für die Schola Cantorum Leipzig erhöhen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Mittel für Honorare für...

Etat des Gleichstellungsreferates erhöhen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die städtischen Fördermittel für Projekte...

Koordinierungsstelle LeipzigGrün finanzieren (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: Katharina Krefft Dr. Sabine Heymann Christopher Zenker Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die...

Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung für freie...

Sanierung der Ratskeller Schönefeld und Wahren (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratskeller im Rathaus Schönefeld und Rathaus Wahren werden in...

Schulsozialarbeit – Weiter ausbauen und Sachmittel anheben

Beschlussvorschlag: 1. Die Sachmittel pro Schulsozialarbeiter 1,0 VzÄ werden um 500 Euro/Jahr erhöht. 2. Ab...

Förderprogramm für Lastenfahrräder (Antrag Ch. Zenker)

Beschlussvorschlag: In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für 2019 50.000 und für 2020 100.000...

Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten

Beschlussvorschlag: Im Haushalt werden notwendige Finanzmittel bereitgestellt, um eine Projektgesellschaft zur Entwicklung und Erweiterung des...

Investive Sonderförderung des SC DHfK für den Bau einer multifunktionalen Sporthalle (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: Stadtrat Christopher Zenker Stadträtin Margitta Hollick Stadtrat Jens Lehmann Beschlussvorschlag: In den...

Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich des Referates Migration und Integration (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der...

Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen

Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zum Ausbau von Sport- und...

Personalamt zukunftsfähig ausstatten

Beschlussvorschlag: Das Personalamt erhält zusätzlich 5 VzÄ im Bereich der Personalsachbearbeitung. Im Personalamt wird ein...

Rede zum Wohnungspolitischen Konzept und zu den Eigentümerzielen der Stadt Leipzig

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Redner: Christina März, Stadträtin  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Reinigung bzw. Austausch der Biotonne“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Zentrum für sexuelle Gesundheit – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Kleinmesse erhalten“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld, nördlich der Eisenbahnstraße“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr...