Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und...

Prüfauftrag: Fahrdienste an Förderschulen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. zu prüfen, dass alle Schülerinnen und Schüler an Förderschulen...

Rechtsgutachten Schulstraßen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein verkehrsrechtliches Gutachten zur Prüfung der Vereinbarkeit des Konzepts Schulstraße...

Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren

Antrag von Stadtrat Andreas Geisler Beschlussvorschlag Begründung:Der Igel zählt nach Bundesnaturschutzgesetz zu den besonders geschützten...

Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel Port am Lindenauer Hafen Westseite (Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines Lebensmittel-Ports auf dem ehemaligen Polizeigelände auf der...

Neufassung „Anpassung der Förderung von Balkon Solar“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum 01.01.2026 anzupassen. Gefördert werden sollen künftig Balkonsolaranlagen...

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE: Leipzig-Pass – Erweiterung des berechtigten Personenkreises

Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den Erhalt eines Leipzig-Passes. Anspruchsberechtigt...

Gemeinsamer Antrag mit B90/GRÜNEN: Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung...

Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung, insbesondere die Ämter für Sport und Wirtschaftsförderung, sowie die Leipzig Tourismus und...

Antrag „Sichere Radwege bei Dunkelheit“

Beschlussvorschlag: Der OBM wird beauftragt, ein Sofortprogramm “Sichere Radwege auch bei Dunkelheit” zu erarbeiten und...

Blätterdach für die Leipziger Innenstadt

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo in der Leipziger Innenstadt ein Blätterdach aus...

Liebfrauenkirche als Atelierhaus in Lindenau (Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Grünen)

Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2025 in Verhandlung...

Baustellen 2026

Die derzeitige Verkehrssituation verlangt viel von den Leipzigerinnen und Leipzigern ab. Ursache hierfür sind notwendige...

Verschlechterungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Ende 2026 tritt der neue Verkehrsvertrag für das Netz der S-Bahn Mitteldeutschland in Kraft. Fahrgäste...

Müll im öffentlichen Raum

Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum treiben viele Leipzigerinnen und Leipziger um. Die Anschaffung zusätzlicher...

Morsche Bäume im Leipziger Auwald und in Parkanlagen

Auf der Linie im Leipziger Auwald lag am letzten April-Wochenende ein riesiger Baumstamm quer über...

Verkehrschaos & Carsharing als Teil der Lösung – wo steht Leipzig?

Die aktuelle Verkehrssituation – nicht nur im Berufsverkehr – ringt vielen Leipzigerinnen und Leipzigern, aber...

Sichtbarkeit und Durchsetzung der Verkehrsbeschränkung in der „kleinen, feinen Merse“

Im April 2024 wurde – infolge eines gemeinsamen Prozesses von Zivilgesellschaft, Verwaltung, Stadtbezirksbeirat und Stadtrat...

Verlängerung der Kappungsgrenze

Die Ratsversammlung hatte im Mai 2024 einen Beschluss gefasst, die Absenkung der Kappungsgrenze weiterhin zu...

Fehlende Kapazitäten an den Wertstoffhöfen

Laut Presseberichten (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-gruenschnitt-container-ueberfuellt-warum-die-stadt-nichts-macht-DT2DRBPFMNH6DMJE6ZWXDXMABM.html)werden aktuell zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffhöfen derStadtreinigung abgewiesen, weil nicht...

Verkehrsüberwachung im Bereich der Klingerbrücke

Die Klingerbrücke ist in einem schlechten Zustand und wird unter allen Leipziger Brücken als „Sorgenkind“...

Prüfbericht zur Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Der Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“ wurde in der Ratsversammlung...

Take-Away-Steuer und Mehrweg-System für weniger Müll in Leipzig

Der Stadtrat hat im Juni 2024 mehrheitlich beschlossen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit...

Stadtbad – wie weiter?

Im Jahr 2004 wurde das Leipziger Stadtbad aufgrund bauordnungsrechtlicher Mängelgeschlossen und dem Liegenschaftsamt zur Vermarktung...

Neufassung Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Die Stadtverwaltung plant den Abriss eines Garagenhofes...

Änderungsantrag zum Antrag „Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter Erschleichung von Beförderungsleistungen“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo im Umfeld...

Änderungsantrag zum Antrag „Wildtiere schützen“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Erfolgt Mündlich...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Parkhaus in Holzbauweise Leipziger Westen“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Parallel mit der Fertigstellung des Parkhauses in Holzbauweise im...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Auf der Prager Straße kommt es stadteinwärts besonders...

Quartierskonzept für die Wohnkomplexe (WK) 7 und 8 in Leipzig-Grünau

Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird wie folgt ergänzt: 2. Das Quartierskonzept wird mit dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept...

Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024 (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO)

Änderungsantrag: Beschlussvorschlag Die Vorlage wird wie folgt geändert: Begründung: zu 2.: Die Ergänzung aus dem...

Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zeitnah zu...

Honorarmittel für die Schola Cantorum Leipzig erhöhen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Mittel für Honorare für...

Etat des Gleichstellungsreferates erhöhen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die städtischen Fördermittel für Projekte...

Koordinierungsstelle LeipzigGrün finanzieren (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: Katharina Krefft Dr. Sabine Heymann Christopher Zenker Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die...

Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung für freie...

Sanierung der Ratskeller Schönefeld und Wahren (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratskeller im Rathaus Schönefeld und Rathaus Wahren werden in...

Schulsozialarbeit – Weiter ausbauen und Sachmittel anheben

Beschlussvorschlag: 1. Die Sachmittel pro Schulsozialarbeiter 1,0 VzÄ werden um 500 Euro/Jahr erhöht. 2. Ab...

Förderprogramm für Lastenfahrräder (Antrag Ch. Zenker)

Beschlussvorschlag: In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für 2019 50.000 und für 2020 100.000...

Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten

Beschlussvorschlag: Im Haushalt werden notwendige Finanzmittel bereitgestellt, um eine Projektgesellschaft zur Entwicklung und Erweiterung des...

Investive Sonderförderung des SC DHfK für den Bau einer multifunktionalen Sporthalle (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: Stadtrat Christopher Zenker Stadträtin Margitta Hollick Stadtrat Jens Lehmann Beschlussvorschlag: In den...

Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich des Referates Migration und Integration (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der...

Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen

Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zum Ausbau von Sport- und...

Personalamt zukunftsfähig ausstatten

Beschlussvorschlag: Das Personalamt erhält zusätzlich 5 VzÄ im Bereich der Personalsachbearbeitung. Im Personalamt wird ein...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Antrag der SPD-Fraktion: Schulwegsicherheit in Portitz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ (VIII-A-00193)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf...

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Antrag „Neue Asylbewerberheime überflüssig machen – überhöhte Standards abschaffen!“ (VII-A-10726)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste hier und...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz in der RV 18.12.2024

Rede zum Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante Bauherren-, Betreiber- und Finanzierungskonzept für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz in...

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Änderungsantrag der SPD „Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen“ in der RV 18.12.2024

Rede zum rechtskonformen Parken in der Karl-Heine-Straße in der RV 18.12.2024 Rednerin: Pia Heine, Stadträtin...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker zur aktuellen Haushaltssituation – Ratsversammlung am 21.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, Stadtrat und...

Rede von Stadtrat Frank Franke zur Beschlussvorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ in der RV 21.11.2024

Rede zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße in der RV 21.11.2024 Redner: Frank Franke, Stadtrat...

Rede zur Petition „Istanbul-Konvention endlich umsetzen!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, „Kommt zu...

Rede zum Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur Vorlage „Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...

Rede zur „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ sowie zum Antrag „Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...