Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Zur Kenntlichmachung und zur Beseitigung der Gefahrenstelle vor den Ausgängen desHauptbahnhofes...

Kein Vermögensverzehr durch Grundstückverkäufe – ausgeglichene Vermögensbilanz

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Die mittelfristige Haushaltsplanung ist so zu gestalten, dass über einen Planungszeitraum...

Änderung des Gewerbesteueransatzes

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Der Ansatz von Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird um 10 Millionen...

Ergänzungsantrag zur Vorlage „Lernmittelfreiheit, Urteil des OVG Bautzen vom 17.04.2012“

Ergänzungsvorschlag: Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den organisatorischen Prozess...

Änderungsantrag zur Vorlage „Lernmittelfreiheit, Urteil des OVG Bautzen vom 17.04.2012“

Änderungsvorschlag:Neuer Beschlusspunkt 4: 4. Die tatsächlichen Aufwendungen für das Schuljahr 2013/2014 werden erfasst und gegebenenfalls...

Änderungsantrag zur Vorlage „Gründung der Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH (WRL)

Änderungsvorschlag: In der Vorlage wird der Beschlusspunkt 5 wie folgt ersetzt: 5. Die Ratsversammlung nimmt...

Änderungsantrag zur Vorlage „Satzung über den Winterdienst der Stadt Leipzig“ (von Stadtrat Mathias Weber)

Änderungsvorschlag: Die Satzung über den Winterdienst wird wie folgt geändert: 1.§1 Abs.7 (Neu):Verkehrswichtige Radverkehrsanlagen im...

Anhebung der Schwellenwerte bei EU-weiten Ausschreibungen von Vergaben nach VOL

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag bzw. die europäische Städte- und...

Ergänzungsantrag zum Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ – Neufassung vom 03.07.2012

  Gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke Der Beschlussvorschlag wird wie...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 325 „Zschochersche Straße / Gießerstraße – Nutzungsarten“, Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Plagwitz – Satzungsbeschluss“

Änderungsvorschlag: Für den Adler, als D-Zentrum im Sinne des Stadtentwicklungsplanes Zentren und als wichtiger Verkehrsknotenpunkt...

Änderungsantrag zum Antrag „Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“

Änderungsvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig führt die Kampagne „Leipzig. Ort der Vielfalt / Wir engagieren uns...

Änderungsantrag zur Vorlage „Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig“

Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag 7 wird wie folgt geändert: Bei Auslaufen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder vergleichbaren...

Fahrradabstellanlagen bei der LWB (Anfrage von Stadtrat Mathias Weber)

Mit dieser Anfrage soll die Situation des Fahrradparkens an der Quelle, dem Mietbereich, in der...

Verletzung von Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig (Anfrage von Stadtrat Heiko Bär)

Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Welche einzelnen Fälle von Verletzungen der Verschwiegenheitspflichten innerhalb...

Liegenschaftsverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Anfrage zur Ratsversammlung am 21.01.2015 Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) soll sich nach Presseberichten deutschlandweit...

Stand der Umsetzung von Fahrradverleihstationen

Im Mai 2013 wurden „Standorte für Fahrradverleihstationen“ beschlossen. Zunächst sollten 20 Standorte durch die Stadtverwaltung...

Kindertagesstätte Haydnstraße

Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Errichtung einer Kindertagesstätte in der...

Beteiligung der Stadt Leipzig an der „Beschäftigungsinitiative Inklusion“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Förderprogramm „Beschäftigungsinitiative Inklusion“ zur intensiven Eingliederung ins...

Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung

Von der Verwaltung einer wachsenden Stadt, die sich zudem mit immer komplexer werdenden Herausforderungen konfrontiert...

Speiseräume in Schulen

Durch steigende Schülerzahlen kommt es an vielen Schulen wegen zu kleiner oder ungeeigneter Speiseräume zu...

Fenster in Schulen

Es gibt einen erheblichen Sanierungsbedarf an den Schulen und Kindertagesstätten. Weil nicht genügend Geld vorhanden...

Sanitäranlagen in Schulen

Zunehmend erreichen uns Beschwerden über unhygienische und veraltete Schultoiletten. Deshalb fragen wir: Welche Standards und...

Fahrradständer an der Wilhelm-Busch-Schule

Der SPD-Fraktion wurde zur Kenntnis gebracht, dass die Wilhelm-Busch-Grundschule der Stadt Leipzig, Heinrichstraße 43, auf...

Farm- bzw. Bauspielplatz Dölitz-Dösen

In den letzten Jahren ist auch der Ortsteil Dölitz-Dösen gewachsen. Dies geschah auch in nicht...

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Reden zur Vorlage und zu den Änderungsanträgen „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“

Pro Livestream-Übertragung der Ratsversammlung: Rednerin: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Werte Stadtratskollegen...

Rede zu den Anträgen „Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten“, „Mehr öffentliche Grillplätze“ und „Leipzig ohne Plastiktüten“

Rednerin: Katharina Schenk, Stadträtin der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zum Antrag „Bau einer städtischen Kindertagesstätte in der Windscheidstraße“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen...

Rede zur Vorlage „Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz“

Rednerin: Stadträtin Ingrid Glöckner Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zur Vorlage „Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche Investitionen für den Schulentwicklungsplan im Jahr 2015″

Rednerin: Ute Köhler-Siegel Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, werte...

Rede zum Antrag „Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße“

Rednerin: Ingrid Glöckner Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen...

Rede zur aktuellen Stunde „Flüchtlinge in Leipzig“ am 19. November 2015

Redner: Christopher Zenker   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte...

Rede zur Vorlage „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen...

Rede zur Vorlage „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015“

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zum Antrag „Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...