Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Ausstattung von Bio-Abfallbehältern mit Papiertüten

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung wird beauftragt zu prüfen, ob eine...

Co-Finanzierung des Kommunal-Kombi-Lohns durch den Freistaat

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen...

Tariftreuegesetz für Sachsen

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen darauf...

Konzept für den Erhalt des ehemaligen Bowlingtreffs

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes...

Kinder- und Jugendvertretung auf Stadtbezirksebene

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein...

Einrichtung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beauftragt...

Umsetzung von Beschlusspunkt 4a) des RB IV-724/06 (DS IV/1897) vom 15.11.2006

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird in Umsetzung des BPKt. 4a) des o.g. RB...

Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen an die LVB

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung fasst folgende Beschlüsse: Grundsatzbeschluss zur künftigen Direktvergabe des öffentlichen...

Einführung eines Sozialtickets

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird...

Ausführungsbeschluss: Grundsatzentscheidung zur Einführung des Chipkartensystems zwecks Versorgung der Asylbewerber mit Sachleistungen und zur Auszahlung von Geldleistungen

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:3.  Im Rahmen des...

Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Punkt 7 der Vorlage „Untersuchungsaufträge“ wird wie folgt geändert:Der Untersuchungsauftrag...

Konzepte für die Entwicklung wichtiger Einfallstraßen und Magistralen

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2008 Konzepte für wichtige Einfallstraßen...

Neues Kleingartenkonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Leipzig gilt als „Hauptstadt der Kleingärtner“. Die Kleingartenparks bieten nicht zuletzt...

Beantwortung von Schreiben des Ortschaftsrates Miltitz durch das Tiefbauamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ortschaftsrat Miltitz hat sich im vergangenen Jahr in mehreren Schreiben...

Verkehrsregelung bei Großveranstaltungen im Zentralstadion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anfang März soll das neue Zentralstadion mit einem Fußball-Regionalligaspiel des FC...

Gebühren- und Steueraußenstände

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Finanzmisere der Kommunen in Deutschland betrifft auch die Stadt Leipzig...

Auswirkungen der Gemeindefinanz- und der Steuerreform

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Dezember des vergangenen Jahres einigten sich die Vertreter von Bundestag...

Freiwilligendienste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie uns bekannt ist, hat der Förderverein „Villa“ e.V. sehr erfolgreich...

Gewerbesteuereinnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr...

Änderung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes (FAG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 07.10.2003 beschloss die sächsische Staatsregierung eine Änderung von Gesetzen zum...

Straßenreinigungsgebühren an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in den neuen Ortsteilen Leipzigs müssen...

Vorbereitung Fußball-WM 2006 in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, während die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 in Leipzig derzeit...

Finanzierung Landeswohlfahrtsverband

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes ist weiterhin umstritten. Die sächsische Staatsregierung hat...

Bibliotheksentwicklungskonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein wichtiger Aspekt bei der aktuellen Diskussion um das Bibliotheksentwicklungskonzept ist...

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Rede zur Vorlage „Marketingkonzept Leipziger Kleinmesse“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stadträtin der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Förderprogramm zur Unterstützung von Unternehmen/ Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit Einführung der Umweltzone“

Redner: Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zu den Vorlagen „Abfallwirtschaft- und Straßenreinigungssatzung und Gebührensatzungen“

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur Vorlage „3. Änderung Ausführungsbeschluss zur Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Einführung einer doppischen Software“

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Nachbesserung des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen“

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule   Es gilt das...

Rede zur Vorlage „Umsetzung der sächsischen Förderrichtlinie zum Ausbau von Ganztagsangeboten in Leipzig“

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule   Es gilt das...

Rede zum Antrag „Erfassung des tatsächlichen Bedarfs für Kinderbetreuung“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträtinnen...

Rede zur Vorlage „Bäderleistungsfinanzierungsvertrag – Mehrbedarf 2009 und vorzeitige Aufnahme von Vertragsverhandlungen“

Redner: Stadtrat Peter Geiling   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträtinnen...

Rede zur Vorlage „Sportprogramm 2015 für die Stadt Leipzig“

Redner: Stadtrat Peter Geiling   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträtinnen...

Rede zur Vorlage „Errichtung einer Unterkunft in Systembauweise am Standort Wodanstraße 17a als Ersatzobjekt für die Unterbringung von Asylbewerbern“

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter...