Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister/-innen, werte Kolleg/-innen, liebe Gäste!
Während Sie hier im Rat eine hitzige Debatte zur Radspur am Hauptbahnhof führten, hatte ich die Möglichkeit in New York zu sein. Während ich durch Manhattan spazierte, habe ich mich gefragt, ob es dort auch die gleichen Debatten gab, als auf vielen Hauptverkehrsstraßen grüne Radstreifen abmarkiert und an mehreren Stellen Verkehrsraum zurückgebaut wurde, um Platz zum Verweilen und für Freisitze zu schaffen. New York City steht bei der Verkehrswende nicht allein da: London, Paris, Barcelona und viele andere Weltstädte versuchen ihre Städte umweltfreundlich umzubauen.
Unsere Startbedingungen sind deutlich besser als die der genannten Städte. Dennoch zeigen die Debatten über neue Radwege oder über Straßenbahntrassen, dass wir Gesprächsbedarf haben. Bestätigt wird dies durch die Bürgerumfrage 2022 bei der das Thema Verkehr und Mobilität als größte Herausforderung bei den befragten Leipzigerinnen und Leipziger gesehen wird. Leider geht die Umfrage nicht weiter in die Tiefe z.B. nach Verkehrsarten.
Im Rat haben wir uns den verkehrspolitischen Herausforderungen gestellt und uns mit dem Grundsatzbeschluss zur Mobilitätsstrategie auf den Weg hin zur Verkehrswende gemacht.
Zentrales Ziel: Stärkung des Umweltverbundes, um Lärmbelastungen zu reduzieren, Klimaschutz voranzubringen und die Lebensqualität zu erhöhen. Dies gelingt nur, wenn ein Teil der Bevölkerung vom Auto auf Bus, Bahn oder Rad umsteigt. Erstmals seit Langem ist die Zahl privater Pkw trotz des Bevölkerungswachstums gesunken, wenn auch nur leicht, ist das schon ein erster Erfolg.
Gleichzeitig nimmt der Radverkehr kontinuierlich zu.
Die LVB haben für uns einen enormen Stellenwert und deshalb fördert die Stadt sie inzwischen mit jährlich über 100 Millionen Euro. Auch das Deutschlandticket wird seinen Beitrag leisten, den ÖPNV nicht nur aus dem Corona-Tal zu führen, sondern ihm einen Schub zu geben. Mit dem von vielen Arbeitgebern geförderten Deutschlandtickt bewegen wir uns nah an dem, auch von meiner Partei gewünschten, 365-Euro-Ticket, das sogar für ganz Deutschland gilt.
Wir sollten aber nicht so tun, als ob die Stadt jetzt nichts mehr für den motorisierten Individualverkehr und den Wirtschaftsverkehr tut. Jede Brücken- oder Straßenbaumaßnahme kommt auch und in erster Linie dem Autoverkehr zu gute. Allerdings kommen wir dabei viel zu langsam voran. Parkraumbewirtschaftungszonen nutzen den Anwohnerinnen und Anwohnern, weil die dort einfacher einen Parkplatz finden. Nur leider geht der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung auch kaum voran und Leipzig ist hier Schlusslicht – mindestens in Sachsen. Nachholbedarf haben wir auch bei Park- und Ride-Parkplätzen am Stadtrand mit Umstiegsmöglichkeiten auf den ÖPNV, damit könnten wir Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg bringen. Zumindest ab der Stadtgrenze.
Die Mobilitätsstrategie 2030 der wesentliche Stellhebel für das Gelingen der Verkehrswende. Bei der Umsetzung ist klar und transparent aufzuzeigen, welche Schritte zu gehen sind und mit welchen Projekten eine Umsetzung gelingen kann. Die Stadt Leipzig muss dabei die Nachbargemeinden einbeziehen und mit diesen zusammenarbeiten. Nur so kann die Transformation auch im Verkehrssektor gelingen.
Nicht zuletzt muss die Verkehrsüberwachung besser werden. In keiner anderen Region in Sachsen kontrolliert die Polizei weniger Fahrzeuge (zum Beispiel auf Fahren unter Alkoholeinfluss) als bei uns. Beim ruhenden Verkehr müssen wir konstatieren, dass das Ordnungsamt noch immer zu wenig Personal hat, auch wenn wir über den Haushalt nachgebessert haben. Der Mangel an Kontrollen geht zu Lasten der Verkehrssicherheit und führt, wie kürzlich wieder geschehen, zu teilweise schweren Unfällen. Auch im ÖPNV kommt es regelmäßig zu Verspätungen, weil parkende Autos die Bahn behindern. Hier muss, wie auch in anderen Städten, konsequent auch mal abgeschleppt werden.
Unsere kulturkampfähnlichen Diskussionen sind auch ein Indikator dafür, dass die Stadtverwaltung zu wenig und nicht klar und transparent kommuniziert. Herr Dienberg, Sie sind zuständiger Dezernent. Sie haben uns bei dem Ziel der Verkehrswende an ihrer Seite. Sie hätten aber wissen müssen, dass man eine sinnvolle und funktionierende Maßnahme wie am Hauptbahnhof sauber und ausführlich kommunizieren muss. Davor und danach. Beides wurde nicht getan, obwohl sie in ihrem Dezernat alle Instrumente haben. Im Gegenteil: Sie kommen, selbst als die Diskussion schon auf dem Siedepunkt war, schlecht vorbereitet in den Rat und können Fragen nicht beantworten. Das geht besser. Wir müssen als Stadt Leipzig Vorbild sein, Ängste nehmen und die Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger herausarbeiten. Nehmen Sie dies bitte ernst.
Wir warten beispielsweise auch seit über sechs Monaten und mittlerweile drei Anfragen im Rat auf eine Antwort, welche Radverkehrsmaßnahmen für 2023 und 2024 geplant sind. Sie sind Dezernent für die gesamte Stadt und den gesamten Rat. Wir alle, und nicht nur die Grünen, haben das Recht vernünftige Antworten zu bekommen. Ich erwarte von der Verwaltung auch volle Transparenz, welche Folgen dieser oder jener Beschluss hat. Es nutzt nichts, wenn die Aussagen dazu irgendwo verklausuliert in Vorlagen zu Grundsatzbeschlüssen eingebaut werden. Das sorgt für Frust, Vertrauensverlust und erhöht die Temperatur der Debatten zur Verkehrspolitik.
Aber auch aus der Politik wird in der Diskussion um Radstreifen und Verkehrspolitik mächtig überzogen. Sachliche Diskussion? Fehlanzeige. Die CDU wittert seit der Berlin-Wahl Morgenluft, geht auf populistischen Stimmenfang und kündigt einseitig das Nachhaltigkeitsszenario auf. Die FDP stellt einen Antrag, den Radweg am Bahnhof zurückzubauen, obwohl wir inzwischen sehen, dass das Teilstück funktioniert. Und die Linke springt mit einer Dringlichkeitsanfrage teilweise auf den Zug auf. Ein ehemaliger CDU-Stadtrat sieht sogar eine Diktatur kommen, weil von vier Spuren vor dem Hauptbahnhof eine zur Radspur geworden ist. Lassen Sie uns gerne hart in der Sache diskutieren, aber bitte mit mehr Sachlichkeit. Dazu gehört auf der einen Seite eine immer bestens vorbereitete Verwaltung, die nicht nur per Tischvorlage im Ausschuss informiert, sondern auch die Öffentlichkeit im Vorfeld einer Maßnahme mitnimmt und auf der anderen Seite ein Stadtrat der für Argumente offen ist und nicht auf wahlkampftaktischen Gründen jede Maßnahme torpediert. Wir als Rat, sollten, bei allen Emotionen, die auch mich ab und an überkommen, versuchen, sachlich zu bleiben. Die Umsetzung der Verkehrswende wird zu Konflikten führen, aber sie ist notwendig, denn ohne sie werden wir nicht nur unsere Klimaschutz-, Emissionsvermeidungs- und Lebensqualitätsziele nicht erreichen, sondern auch die, die auf das Auto angewiesen sind noch mehr im Stau stehen.