Die SPD-Fraktion begrüßt die Meldung der Stadt Leipzig, wonach endlich mit den Planungen in Heiterblick-Süd von Wohnraum für 4.000 Einwohner/-innen begonnen werden soll. Die dafür vorgesehenen Flächen befinden sich vorrangig in kommunalen Besitz. Die SPD-Fraktion fordert bereits seit 2019 die Entwicklung des Gebietes im Leipziger Osten. Der erste Antrag der SPD-Fraktion dazu datiert aus April 2019, weitere Anträge und Anfragen folgten, zuletzt im Juni 2023.

Anja Feichtinger, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau und örtliche Stadträtin: „Seit 2019 fordern wir, die Entwicklung des gut er- und angeschlossenen Gebietes. Wir sind froh, dass das regelmäßige Nachbohren nun endlich Früchte trägt und es vorangeht. Mit dem avisierten Realisierungszeitraum – Baurecht erst in 2028 – können wir uns nicht zufrieden geben. Zumal die Beschlusslage des Rates aus 2021 besagt, dass bis spätestens 2023 Planungsrecht zu schaffen ist. Wir hoffen, dass das grüne Dezernat gute Gründe vorweisen kann, warum die Entwicklung nun noch weitere 4,5 Jahre in Anspruch nehmen. Die Grünen im Stadtrat hatten zuletzt aktiv gegen die Entwicklung der Fläche gearbeitet. Für den Leipziger Osten kann mit der Realisierung ein Lückenschluss zwischen Paunsdorf, Heiterblick, Sommerfeld und Engelsdorf erreicht werden, der den Leipziger Osten auch für junge Familien ein Stück attraktiver macht. Wir werden jedenfalls weiter am Ball bleiben und den Druck erhöhen.“

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Es ist eines der wenigen, wenn nicht das einzige größere Gebiet in kommunalen Besitz. Wir können dort viel freier agieren als auf Flächen in Privatbesitz. Es ist daher auch folgerichtig, dass der Anteil von sozialem preisgebundenem Wohnraum bei 50 Prozent und damit 1.000 Wohnungen liegen soll. Bei vergleichbaren privaten Projekten konnten in der Vergangenheit lediglich 30 Prozent in die städtebaulichen Verträge verhandelt werden. Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig, denn zuletzt sind die Mieten in Leipzig deutlich gestiegen. Der Freistaat ist daher aufgefordert sein Programm für sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Ebenso benötigen wir ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, damit dieser auch nach Fertigstellung Wohnraum bleibt und nicht in Ferienwohnungen umgewandelt wird. Dank des Druckes der SPD-Landtagsfraktion ist diesbezüglich innerhalb Koalition endlich Bewegung gekommen.“

Abschließend ergänzt Anja Feichtinger: „Grundsätzlich müssen wir bei der Genehmigung und dem Bau von Wohnraum schneller werden, ganz unabhängig davon ob Private, Genossenschaften oder wir als Kommune bauen. Das Vorhandensein von ausreichend Wohnraum sichert bezahlbares Wohnen und nimmt den Bürgerinnen und Bürger die Sorge, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“