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Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung setzt bei künftigen Schulhausbauten auch auf Systembauten um die Bauzeiten deutlich zu verringern.
  2. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, das jetzige Schulneubauverfahren dahingehend zu prüfen, ob es hinreichend Flexibilität zur Einbeziehung von Generalbauunternehmen im Systembau bietet oder dahingehend angepasst werden muss. Das Prüfergebnis wird den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau und Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bis zum IV. Quartal 2016 vorgelegt.

Begründung:

Schulbauten in Systembauweise sind keine Containerbauten, sondern Bauten deren Module oder vorgefertigte Bauteile in Werken gefertigt, dann zur Baustelle transportiert und nach dem Baukastenprinzip schnell zusammengesetzt werden. Mit Systembauten meinen wir auch keinen Einheitsbrei, sondern mit Systembauten sind natürlich individuelle Bauten möglich. Auch die Haltbarkeit der Bauten sind mit konventionellen Bauten vorgleichbar. Mittlerweile gibt es in Deutschland viele Beispiele für Systembauten von Schulen, über Kitas, Sporthallen, Seniorenpflegeheime, Gewerbebauten, Asylunterkünfte und Einkaufszentren.

Die aktuellen Kapazitätserweiterungen durch Raumsysteme an sechs Oberschulstandorten zeigen deutlich die zeitlichen Vorteile des Systembaus in Massivbauweise.

Zugleich haben diese Bauprojekte aber auch erwiesen, dass eine fertige Entwurfsplanung bereits zu detailliert ist, um der jeweiligen spezifischen Anforderungen eines Systembauunternehmens in seinem jeweiligen Produktionsverfahren entsprechen zu können. Deshalb kann es für eine stärkere Einbeziehung der Systembauweise zielführend sein, zunächst nur bis zur Leistungsphase 2 (Vorplanungen) Vorgaben zu machen, um im anschließenden Verfahren dem späteren Bauunternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, sich bereits auf die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanungen) zu bewerben, um diese nach seinen Anforderungen zu gestalten.

In der kommenden Ratssitzung wird der Stadtrat über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, der die Stadtverwaltung damit beauftragt, die LESG GmbH (als 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig) bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas noch stärker als bisher einzubinden.

 

 

Heiko_Osswald2„Wir haben unseren Antrag, der im Oktober letzten Jahres in Verfahren gegangen ist und zunächst teilweise als Prüfauftrag formuliert war, noch einmal neu gefasst und konkretisiert: Die Stadt soll nun beauftragt werden, die LESG zeitnah stärker bei Schul- und Kitabaumaßnahmen einzubinden. Dazu müssen bei der LESG jedoch auch die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Verwaltung im Bereich der Schul- und Kitabauprojekte noch stärker zu entlasten“, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und ergänzt: „Aus unserer Sicht kann das beispielsweise über Kapitaleinlagen oder eben Grundstücksübertragungen gehen.“

 

 

Christopher_Zenker2„Unser Ziel ist, dass die Stadt durch die stärkere Einbindung der LESG in die Lage versetzt wird, schneller mehr Schul- und Kitakapazitäten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Abwicklung der anstehenden Bauvorhaben mit stärkerer Unterstützung durch die LESG beschleunigt werden können“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten sechs Jahren um 10.000 auf dann 60.000 steigen und das bedeutet , dass mittelfristig etwa 13 zusätzliche Schulen benötigt werden. Das ist eine enorme Herausforderung, die die Stadtverwaltung allein gar nicht bewältigen kann. Hier ist es notwendig, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Die LESG hat bereits Erfahrungen im Bau von Kindertagesstätten und auch die Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg wurde durch das Unternehmen realisiert.“

Den Antrag in seiner neuen Fassung finden Sie hier.

 

Ingrid_Gloeckner2Rednerin: Stadträtin Ingrid Glöckner, Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

 

Die Vorlage zum finanziellen Mehrbedarf der Sanierung des Saalgebäudes Anker lässt mich beim Durchlesen schon sehr zweifeln, ob die Grundsätze einer sachgemäßen Vorbereitung der Sanierung des Gebäudes insgesamt Beachtung fanden. Leider haben wir bei Sanierungsvorhaben unter Federführung des Dezernats Kultur, ich denke nur an das Grassimuseum, ähnliche Überraschungen von Kostenüberschreitungen erleben müssen.
Ich setze voraus, dass gewisse Grundkenntnisse für die Planung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Altbauten im Fachbereich vorliegen.

Aber die Baumaßnahmen am Anker konnten offensichtlich davon nicht profitieren.

Über Jahre wird hier versucht stückweise unter politischem Druck das Gebäude zu sanieren.

Von Beginn an hätte uns eine solide Kostenübersicht auf der Grundlage eines Gesamtsanierungskonzeptes, das wesentliche Baumängel erfasst, zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.
Wir sind immer wieder gezwungen, Mehrkosten abzunicken, weil der Baufortschritt neue Schäden an der Bausubstanz zu Tage befördert. Es war doch optisch alles so schön! Mir ist schleierhaft, warum Risse und ähnliche Schäden am Mauerwerk keine partiellen Untersuchungen nach sich zogen. Spätestens hier hätte mal hinter die Verkleidungen geschaut werden müssen. Jetzt, wo bekannt ist, dass von dem Saalgebäude eigentlich nichts mehr übrig bleibt, verlangt der Denkmalschutz den Erhalt. Was bleibt denn hier noch von einem Denkmal erhalten? Im Prinzip wird es ein Neubau, aber das darf keiner sagen! Sonst sind die Fördermittel weg. Also wird fleißig wider besseres Wissen weitergewerkelt.
Als Stadträtin fühle ich mich von der Entwicklung der Kosten getäuscht! Ursprünglich wurde im Baubeschluss von 2012 von Eigenmitteln von 1.840.000 EUR und Fördermitteln in Höhe von 1.240.00 EUR ausgegangen. Die Grundlagen für den Baubeschluss waren damals schon nicht gegeben, da die Fördermittel nur beantragt, aber nicht genehmigt waren. Jetzt stehen wir bei Gesamtkosten von rund 5,2 Millionen Euro und die Fördermittel sind wieder nur beantragt! Im schlimmsten Fall ist die Stadt mit rund 4,55 Millionen Euro dabei! Im Punkt 3 der Vorlage wird von einem Eigenanteil von rund 3,7 Millionen Euro ausgegangen, aber nur wenn Fördermittel bewilligt werden. Wenn nicht, werden wir wohl wieder eine eilbedürftige Vorlage beschließen dürfen!

 

Auf welcher Grundlage soll ich hier entscheiden? Alles nur Annahmen ohne eine solide Grundlage – siehe Punkt 7 der Beschlussvorlage. Das der Anker ein wichtiges Soziokulturelles Zentrum im Norden ist und als Einrichtung erhalten werden muss, steht außer Frage. Aber das heißt nicht, dass wir exorbitanten Kostenerhöhungen Scheibchenweise zustimmen müssen. Das beschädigt alle Beteiligten und ist einfach nur peinlich.

Ingrid_Gloeckner2Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen:

Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die damalige Baugenehmigung unter Auflagen rückwirkend geändert werden können. Es ist auch kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll. Auf dem Weg zum Paunsdorf-Center oder zur Sachsentherme kann man diese Seniorenwohnstätte gar nicht übersehen. Schließlich wird sie dort seit 15 Jahren ganz öffentlich betrieben. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bewohner der Einrichtung, also hochbetagte und kranke ältere Menschen, durch ein Schreiben des Bauordnungsamtes, in dem ihnen der Auszug bis April 2016 beschieden wird, massiv verunsichert worden sind und nun fürchten müssen, dass sie demnächst vor die Tür gesetzt werden. Frau Dubrau muss hier eine akzeptable Lösung finden. Aber auch der Betreiber der Wohnanlage muss sich fragen lassen, weshalb er seine Bewohner über lange Zeit im Unklaren gelassen und nicht über die Probleme, die es mit dem Betrieb der Einrichtung gab und gibt, informiert hat und weshalb er eine Legalisierung des aktuellen Zustands nicht schon von Beginn an anstrebte. Es darf nicht sein, dass der Betreiber die Situation aussitzt, denn damit wird der Konflikt auf dem Rücken der dort lebenden Senioren ausgetragen und so kann man mit hochbetagten Menschen, die sich nicht wehren können, einfach nicht umgehen. Das kann weder im Interesse der Stadtverwaltung noch im Interesse des Betreibers liegen. Aus meiner Sicht gehören alle Beteiligten – das betrifft Verwaltung und Betreiber – an einen Tisch, um eine Lösung zu finden, die für die dort lebenden Senioren Klarheit schafft und Perspektiven bietet.“

Änderungsvorschlag:

Der Neubau der Kindertagesstätte Gohliser Straße 5 wird bautechnisch so ertüchtigt, dass ein Gründach problemlos nachträglich bei Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgen kann.

Begründung:

Die Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro sind zur Zeit nicht verfügbar. Deshalb soll die Möglichkeit der Nachrüstung eines Gründachs auch später möglich sein.

Christopher ZenkerAnlässlich der angekündigten Proteste gegen den Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße 5 erklärt Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Die SPD-Fraktion hat in den vergangen Jahren immer wieder den Ausbau der Betreuungskapazitäten gefordert und mit Anträgen untersetzt. Mit dem Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße wird diesen Anträgen Rechnung getragen, die SPD-Fraktion unterstützt daher weiterhin den Bau einer Kindertagesstätte an diesem Standort.“

Im Bereich Leipzig-Zentrum und nördliches Zentrum gibt es einen starken Bedarf an Kita-Plätzen, dies wird auch in der jährlich erscheinenden Kita-Bedarfsplanung so dargestellt. Leipzig wird nach den aktuellen Bevölkerungsprognosen weiter wachsen. Momentan gehen
diese Prognosen von 600.000 Einwohnern im Jahr 2032 aus, dass heißt das Betreuungsangebot muss auch unabhängig von der aktuellen Situation weiter ausgebaut werden.

Zenker weiter: „Wir brauchen möglichst kurze Wege vom Wohnort der Familie zum Kita-Platz. Dies ist nicht nur für eine bessere Familienzeitplanung gut, sondern hilft auch unnötigen Verkehr zu vermeiden. Im Stadtgebiet nördliches Zentrum gibt es leider nur wenige geeignete Standorte für Kindertagesstätten, dadurch sind wir auf die Gohliser Straße 5 angewiesen, um die wohnortnahe Versorgung mit Betreuungsplätzen zu verbessern.“

Zur Kritik, dass durch den Bau der Kindertagesstätte eine Grünfläche verschwindet erklärt Zenker: „Auch wir schätzen Grünflächen in dicht bebauten Wohngebieten, aber in Abwägung, dass in der näheren Umgebung weitere Grünflächen vorhanden sind und aufgrund des aktuellen und mittelfristigen Bedarfs an Betreuungsplätzen halten wir an dem Beschluss zum Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße fest. Wir hoffen, dass der Bau, auch im Interesse von Eltern und Kindern, von den Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützt wird“, so Zenker abschließend.

Eigentümer des Grundstückes in der Gohliser Straße ist die Stadt Leipzig. Hierdurch entstehen für den Erwerb keine zusätzlichen Kosten. Die Gesamtkosten für den Bau betragen ca. 2,5 Millionen Euro, davon 1,2 Millionen Euro Fördermittel. In der Kita entstehen 165 Betreuungsplätze. Schallschutzmaßnahmen am Gebäude und zum Schutz der Freifläche werden beim Bau ebenso umgesetzt wie eine Fassadengestaltung aufgrund der zentralen innerstädtischen Lage.

Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuität sowie die Kreativität und eine weitere erfolgreiche Arbeit zur Neddens“, sagt Axel Dyck, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.