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[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

im vergangenen Jahr kaufte die Stadt Leipzig nach Beschluss des Stadtrates die riesige Bauruine an der Prager Straße und Medien titelten: „Der Abriss ist unumgänglich“. Demnach sei das Bestandsgebäude zwar ausreichend groß für die geplante Unterbringung der Ämter, es bestehen jedoch erhebliche bauliche und finanzielle Risiken, wenn weiter gebaut würde. Die Gebäudestruktur ermögliche keine Verwaltungsunterbringung entsprechend der Arbeitsstättenverordnung, solche grund-legenden Umbauten seien statisch nicht möglich.

Heute wissen wir aber: Es geht.

Im Frühjahr letzten Jahres war der Zustand des Betongerippes nicht gänzlich klar. Zu viele Fragen waren auch noch nicht geklärt. Sicher hätte man erst kaufen sollen, dann ausführlicher prüfen und dann über einen Abriss entscheiden sollen… nun ist anders und eine 180° Wende wird nötig. Irrtümer kann es geben – eine Fehlerkultur sollten wir pflegen.

Bei genaueren Untersuchungen wurde nun deutlich, dass das Gerippe für einen Erhalt geeignet ist und wesentliche Sicherheitsfragen geklärt sind. Es ist standsicher und muss laut den Experten nur an statisch unkritischen Stellen „geflickt“ werden. Wir Stadträtinnen und Stadträte konnten uns davon auf einer ausführlichen Besichtigung überzeugen. Zudem ist etwa 1/3 des Gebäudes beim nicht fertiggestellten Umbau für eine Wohnnutzung ersetzt worden. Es wurde daher im letzten Jahr zu weiten Teilen ein Neubau gekauft!

Das Gebäude wird wieder in erster Linie ein Arbeitsplatz und uns als SPD ist es besonders wichtig hier gute Arbeitsplätze für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu schaffen. Die neuen Prüfungen haben ergeben, dass das trotz recht niedriger Decken möglich ist – auch weil man beispielsweise vereinzelt Deckenplatten abnehmen kann, um das Raumgefühl zu deutlich zu verbessern.

Zusammengefasst ist ein Erhalt aus diesen Gründen also sinnvoll und ein Abriss kaum vertretbar. Da bleibt nur eins. Die Form des Beton-Gerippes:

Marius Wittwer

Dieser Koloss wurde ursprünglich von 1977-1983 für den VEB Chemieanlagenbau-Kombinat Leipzig-Grimma errichtet. Dass dieses Unternehmen in der DDR das führende in dieser stark exportorientierten Branche war, sieht man ihm immer noch an. Seine Ausmaße sind gewaltig! Eine über 170 Meter breite und 40 Meter hohe Wand. Seine Formgebung steht im absoluten Kontrast zur Struktur des Graphischen Viertels und des benachbarten beschaulichen Johannistals mit der ältesten Kleingartenanlage Sachsens.

Dieses Gerippe ist aber nicht der einzige Bau dieses Ensembles, über den wir heute entscheiden. Zu diesem Gerippe gehört auch noch ein so genanntes Sozialgebäude, im Wesentlichen die alte Mensa des Kombinats, die als denkmalgeschützter Bau mit seiner erhaltenen Inneneinrichtung und seinen Kunstwerken erhalten bleibt. In der Denkmalliste stehen spannende Sachen über diesen kleinen Bau, der heute zwischen dem neuen Ost-Forum und dem großen Hauptgebäude steht. Dort liest man einen treffender Satz, den ich hier gerne mal zitieren möchte: „ Das Sozialgebäude zeigt sich in einer ausgewogenen, auch fein gegliederten Architektur und behauptet sich damit als eigenständiger Baukörper im Gegensatz zum Hauptgebäude, das einen gewissen Hang zu übersteigerter Monotonie hat.“

Und es ist klar: Es muss auch ein Ziel dieses Vorhabens sein, diese „übersteigerte Monotonie“ durch einen guten Entwurf zu mildern. Denn wir entscheiden heute über nichts weniger als das Gesicht bedeutender Teile der Leipziger Stadtverwaltung in diesem Jahrhundert.

Herzlichen Dank!

Die derzeitige Verkehrssituation verlangt viel von den Leipzigerinnen und Leipzigern ab. Ursache hierfür sind notwendige und aufwendige Baustellen im Straßennetz der Stadt Leipzig.  

Um einerseits die notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umzusetzen und andererseits den Interessen der Leipzigerinnen und Leipziger gerecht zu werden, fragt die SPD-Fraktion an:  

  1. Wie viele Baustellen, die Eingriffe in die Verkehrsführung nötig machen, sind für 2026 im Straßennetz von Leipzig geplant? 
  1. Welche Komplex-Maßnahmen sind für 2026 geplant?  
  1. Wann werden die Komplexmaßnahmen für 2026 kommuniziert? 
  1. Auf welchen Kommunikationswegen werden die Bürgerinnen und Bürger, sowie die örtlichen Gewerbetreibenden, über die geplanten Maßnahmen informiert?
  1. Gibt es eine grafische Übersicht aller Baustellen, die zum gleichen Zeitpunkt zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen?
  1. Wenn die oben angefragten Informationen aktuell noch nicht zur Verfügung stehen, ab wann werden diese voraussichtlich zugänglich sein?

Die schriftliche Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig – Vorlage

Beschlussvorschlag:

Der OBM wird beauftragt, ein Sofortprogramm “Sichere Radwege auch bei Dunkelheit” zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen.

Das Sofortprogramm soll folgende Punkte berücksichtigen und sicherstellen:

1. Die Sichtbarkeit aller auf Radwegen aufgestellten verkehrsrechtlichen Hinweise, auch bei Dunkelheit. Das betrifft insbesondere: die Ausstattung der Poller mit reflektierenden Streifen; reflektierende Streifen bei Verkehrsschildern auf gemeinsamen Geh- und Radwegen, auf dem das Schild in der Regel als Trennung in der Mitte der Geh- und Radwege steht sowie die Sichtbarmachung z.B. von Absperrgittern, die fest aufgestellt sind.

2. Die Ankündigung und Sicherstellung der Erkennbarkeit von Baustellen auf Radwegen bei Dunkelheit bzw. Dämmerung und das Abstellen von Baufahrzeugen analog dem Straßenverkehr, sodass keine Gefährdung der Radfahrer entsteht.

3. Eine regelmäßige Befahrung und Kontrolle der Sicherheit der Radwege. Dies kann z. B.  im Zuge der Reinigung der Radwege durch Sichtkontrolle oder durch Kontrolle des Radwegebeauftragten analog der Straßenbefahrungen durch das MTA erfolgen. 

4. Die Aufstellorte von Verkehrsschildern für Radfahrer sollen so aufgestellt werden, dass sie frühzeitig für Radfahrer erkennbar sind.

Begründung:

Während es auf unseren Straßen als völlig normal angesehen wird, dass für Autofahrer jedes Verkehrsschild reflektiert wird, jede Baustelle vorausschauend angekündigt wird und bei Dunkelheit vorausschauend sichtbar ist, dass Fahrzeuge oder Materialien während Baumaßnahmen in abgesperrten Bereichen sicher stehen, ist auf unseren Radwegen noch viel Nachholbedarf.

Im Sinne einer Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsarten müssen umgehend verbindliche Regeln geschaffen und diese analog der Straßenkontrollen/-befahrungen überprüft werden.