Schlagwortarchiv für: Fernwärme

Redner: Heiko Bär, Stadtrat

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

 

als SPD-Fraktion sehen wir viele Chancen für unsere Stadt bei der Bewerbung für ein „Reallabor Fernwärme“ bei den zuständigen Bundesministerien.

Als erstes sehen wir Chancen bei unseren Stadtwerken bezüglich der Entwicklung und Umsetzung von Innovationen im Fernwärmenetz. Wir freuen uns deshalb, im Verwaltungsstandpunkt zu lesen, dass die Stadtwerke selber eine entsprechende Bewerbung positiv sehen, z.B. um ihre betriebswirtschaftlichen Ziele mit der Entwicklung der Fernwärmenetze zu erreichen.

Wir sehen auch Chancen darin, mit den Ergebnissen eines „Reallabors Fernwärme“ einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Energiewende leisten zu können. Es ist für uns eine positive Vorstellung, wenn es gelingt, mit vorzeigbaren Ergebnissen, z.B. zur Nutzung noch unerschlossener Abwärmequellen oder neuer regenerativer Wärmequellen praktikable und wirtschaftliche Beispiele für das ganze Land zur Entwicklung der Fernwärmenetze der Zukunft aufzuzeigen.

Wir sehen mit der vor Ort vorhandenen Infrastruktur an Forschungseinrichtungen, Energieunternehmen und allgemein dem Wirtschaftscluster Energie und Umwelt gute Möglichkeiten, die mit dem Förderprogramm verbundenen Ziele aus dem Klimapaket der Bundesregierung unterstützen zu können. Ebenso bietet die Bewerbung weitere Chancen für die Attraktivität unserer Stadt als F&E-Standort. Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung.

Den Änderungsantrag sehen wir durch unsere Neufassung als aufgenommen, nur ohne die Fixierung auf das BMWi, da die Förderprogramme über mehrere Bundesministerien laufen.

Vielen Dank.

Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 09.11.2019

Als SPD-Fraktion gehen wir mit dem Thema Klimaschutz besonnen, sachlich und unaufgeregt um. Neben dem Erkennen von lokalem, klimapolitischem Handlungsbedarf gehört die Berücksichtigung und Abwägung der Folgewirkungen für alle in der Stadt arbeitenden und lebenden Menschen und Generationen dazu. Klimaschutz und Anpassung an Klimaveränderungen ist ein immer wichtigeres politisches Aufgabenfeld. Dieses muss dann innerhalb der demokratischen Spielregeln mit den anderen politischen Anliegen abgewogen werden und steht nicht jenseits davon. Entsprechend sollten im Zentrum der Diskussion auch keine Schlagwörter, sondern konkrete Maßnahmen und Handlungen stehen.

Wir begrüßen darum, dass Ende Oktober vom Stadtrat die Erstellung eines Pakets an kurz-, mittel- und langfristigen lokalen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen wurde. Ein erster Baustein soll Ende kommenden Jahres vorliegen. Dass trotz zugespitzter Auseinandersetzung um den Begriff „Klimanotstand“ auch achtsame Entscheidungen getroffen werden können, zeigt die unmittelbar folgende Abstimmung zur Fernwärme aus Lippendorf. Hier standen für uns und die Stadtratsmehrheit letztlich die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Fernwärme genauso im Fokus, wie der perspektivische Ausstieg aus dem Vertrag.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit dem Antrag zum Ausstieg aus der mit Braunkohle erzeugten Fernwärme stehen wir vor der nächsten Entscheidung zum Thema Klimaschutz hier im Stadtrat. Wobei man ehrlich sein muss: Eigentlich sind die Weichen sowohl im Rat, sowie in den Unternehmen LVV und LSW bereits gestellt. Wäre das nicht der Fall, wären die Ziele auch gar nicht mehr erreichbar. Man kann den Antrag daher auch ein Stück weit auch als Wahlkampf-Säbelrasseln bezeichnen. Die Beschlüsse in den Aufsichtsräten sind unumkehrbar und das ist gut so, denn wir müssen den Weg der Energiewende Konsequent beschreiten.

Das Jahr, was sich auch langsam dem Ende zuneigt, hat zu dem gezeigt, dass wir auch aus ganz praktischen Gründen möglichst schnell unabhängig werden müssen vom aktuellen Kraftwerk in Lippendorf. Ein Block, der der EnBW, ist bereits seit Monaten ausgeschaltet – gestern lief er allerdings wieder – und keiner kann sagen wie lange die LEAG ihren Block aktiv hält, denn Braunkohlestrom ist inzwischen schlicht und einfach zu teuer, gegenüber Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist im Übrigen kein Phänomen aus Lippendorf, das Abschalten von Blöcken bei Braunkohlekraftwerken ist in ganz Deutschland zu beobachten. Dies liegt auch daran, dass CO2-Zertifikate teurer werden, da die EU sukzessive Emissionsrechte vom Markt nimmt. Dies zeigt, dass wir uns, anders als auch in vielen Medien dargestellt bereits mitten im Ausstiegsprozess befinden.

Eben auch aus diesen Gründen halten wir am Ziel des Ausstiegs aus der Fernwärme aus Braunkohle 2023 fest. Dennoch der Ausstiegsprozess ist mit Risiken und Herausforderungen verbunden, die zu Zeitverzug führen können. Ich habe jedoch ein großes Vertrauen in die Stadtwerke und die L-Gruppe, dass sie das Ziel konsequent verfolgen und auch umsetzen. Ich bin auch guter Dinge, dass der große Baustein, das zusätzliche Gaskraftwerk bis 2022 steht. Dennoch, neben dem Gaskraftwerk gibt es weitere Projekte auf dem Weg zur Umsetzung des Wärmekonzeptes, hierzu gehören Wärmespeicher, Solarthermie, Wärme aus Abwasser und vor allem mindestens ein weiteres Kraftwerk, ein Biomassekraftwerk oder ein Werk zur thermischen Abfallverwertung. Nur dieses Gesamtkonzept sichert die Fernwärmeversorgung in Leipzig, auch wenn es mal mehrere Tage kalt sein sollte.

Genau an diesem Punkt setzt unsere Sorge an, zum einen wird der Genehmigungsprozess für eine Biomassekraftwerke oder eine Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung deutlich aufwendiger und schwieriger. Wenn die Entscheidung auf ein Kraftwerk zur Abfallverwertung fallen sollte, kommt die Herausforderung hinzu, dass die heizstoffreiche Abfallfraktion beim ZAW, also beim Zweckverband Abfallwirtschaft, aktuell bis 2026 vertraglich bereits vergeben ist. Wenn wir also Abfall nicht klimaschädlich „importieren“ wollen, muss das in die Betrachtung mit einfließen. Eben aus diesem Grund haben wir die späteste Frist 2026 gewählt.

Zudem wollen wir, auch im Sinne guter Stadt-Umland-Beziehungen, dass auch mit dem Kraftwerksbetreibern in Lippendorf darüber gesprochen wird, ggf. an dem vorhandenen Standort das Biomassekraftwerk oder das Kraftwerk zur Abfallverwertung zu realisieren. Dies hat zum einem auch etwas mit Respekt gegenüber der Belegschaft zu tun. Ich möchte nicht überheblich über die Sorgen vor einem Jobverlust hinwegsehen, denn dann tragen wir mit der Debatte zur Spaltung bei. Zum anderen gibt es einen ganz praktischen Grund: Genehmigungsrechtlich dürfte ein Kraftwerk an einem etablierten Standort einfach zu realisieren sein, als an einem neuen. Und das sollte wiederum im Interesse derer sein, die einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohle fordern.

Aktuell werden in Leipzig 130.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt, das entspricht rund 208.000 Leipzigerinnen und Leipziger. Bei 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht das 35 Prozent. Zum Vergleich, bundesweit liegt der Fernwärme Anteil bei 9 Prozent. Damit gehört Leipzig zu den Vorreitern, denn hinter Fernwärme steht meistens auch Kraft-Wärme-Kopplung bei der Strom und Wärme zusammen erzeugt werden. Das ist besonders effizient und meist auch umweltfreundlicher als eine getrennte Erzeugung. Wir wollen, dass dieser Anteil mindestens gehalten, besser noch ausgebaut wird und das bei unserem kommunalen Unternehmen. Das setzt voraus, dass die umzusetzenden Maßnahmen nicht nur klimaschonend sind, sondern auch wirtschaftlich, denn wenn die Stadtwerke keine konkurrenzfähigen Preise bieten können, werden, vor allem bei Neubaugeiten die Investoren bzw. Eigentümer andere Versorgungswege suchen und wir verlieren Einfluss.

Lassen sie uns heute einen Beschluss fällen, bei dem es nicht darum geht, dass jemand sein Gesicht wahrt, sondern bei dem es darum geht Klimaschutz durchzusetzen, bezahlbare Fernwärme zu sichern, die Leipziger Unternehmensgruppe wirtschaftlich stabil zu halten und die Region in dem Prozess mitzunehmen.

„Das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Und das ist auch gut so“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aus ökologischen Gründen, allen voran vor dem Hintergrund des Klimawandels, ist ein Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle unausweichlich. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg noch in dieser Legislaturperiode beschließen wird, letztendlich geht es nur noch um den Zeitpunkt. Bei dem damit verbundenen Strukturwandel müssen die betroffenen Regionen vom Bund unterstützt und begleitet werden. Dennoch ist es gut, dass sich die Leipziger Gruppe intensiv mit dem Kohleausstieg auseinander gesetzt hat und sich an die Spitze dieser Entwicklung stellen möchte, denn auch das ist Teil des Strukturwandels, zudem sichern sich die Stadtwerke damit eine gute Startposition, um nicht erst dann zu investieren, wenn es alle anderen auch tun müssen.“

Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Leipziger Gruppe haben heute ihr Vorhaben einer nachhaltigen Wärmeversorgung der Stadt vorgestellt. Künftig soll nach Planungen der L-Gruppe vor allem durch innovative eigene Anlagen der Wärmebedarf der Leipzigerinnen und Leipziger gedeckt werden. In einer Übergangzeit sollen unterstützend noch konventionelle Erzeugungsanlagen betrieben werden. Den Stadtwerken geht es dabei auch um Unabhängigkeit, weil die Wärmeerzeugung zukünftig unter der Regie des kommunalen Unternehmens dezentral in der Stadt geschehen soll. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das ein wichtiger Baustein, die Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Unternehmensgruppe zu sichern.

Bereits im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur“, das Bestandteil des im Mai dieses Jahres beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist, sind klare Ziele formuliert, wie sich in Leipzig die Energieversorgung entwickeln soll. Die vorgestellten Pläne, wie die Wärmewende in Leipzig geschafft werden soll, sind Teil dieser Strategie. Wichtig für SPD-Fraktion sind jedoch auch die darüber hinausgehenden Effekte für die Stadtentwicklung.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionsvize und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald abschließend: „Der Einstieg in die Eigenproduktion von Wärme, gepaart mit der bereits vorhandenen und weiter ausbaufähigen Eigenproduktion von Strom, macht die Stadtwerke unabhängiger. Diese Unabhängigkeit sorgt auch für steigende wirtschaftliche Perspektiven und stärkt die Arbeitsplatzsicherheit bei der L-Gruppe. Wir müssen die L-Gruppe auf diesem Weg unterstützen, schließlich profitiert von einer guten Entwicklung der kommunalen Unternehmen immer die gesamte Stadt. Ich erinnere nur an unsere ambitionierten Vorhaben bei der beschlossenen Neuorganisation des urbanen Verkehrs und die damit verbundenen enormen Investitionen und höheren Kosten für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne einen starken und auf einem sicheren wirtschaftlichen Fundament stehenden Stadtkonzern ist da nichts zu machen. Wir müssen hier also Politik aus einem Guß machen.“