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Bei der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft waren zahlreiche Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten im Einsatz, um die Veranstaltungen in den Fanzonen und den Stadien abzusichern. Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass beispielsweise in Hamburg bei den dort ausgetragenen EM-Spielen von Sicherheitsfirmen mitunter Mitarbeiter eingesetzt wurden, denen die notwendige Ausbildung (mindestens Nachweis über Sachkundeprüfung nach § 34a GewO) fehlte und die nicht einmal nach Mindestlohn bezahlt wurden oder gar in Schwarzarbeit tätig waren. 

Vor diesem Hintergrund fragen wird an:

  1. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob im Rahmen der Veranstaltungen zur Europameisterschaft solche Fälle (fehlende Sachkunde, Bezahlung unter Mindestlohn oder Schwarzarbeit) auch in Leipzig aufgetreten sind?
     
  2. Kontrolliert die Stadtverwaltung (hier das Ordnungsamt) die notwendigen Nachweise von bei Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft eingesetzten Mitarbeitern von Sicherheitsfirmen?
    • Wenn ja: Zu welchen Ergebnissen ist die Stadtverwaltung gekommen?
       
    • Wenn nein: Wie wird abgesichert, ob die eingesetzten Sicherheitskräfte auch über die notwendige Sachkunde verfügen?

Antwort der Verwaltung:

1. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob im Rahmen der Veranstaltungen zur Europameisterschaft solche Fälle (fehlende Sachkunde, Bezahlung unter Mindestlohn oder Schwarzarbeit) auch in Leipzig aufgetreten sind?

Bereits im Vorfeld wurden in guter Zusammenarbeit mit den beteiligten Bewachungsfirmen das geplante eingesetzte Personal nach § 34a Gewerbeordnung durch Übermittlung von Einsatzlisten überprüft und ggf. bei fehlender Zuverlässigkeit ausgetauscht.

Die Gewerbebehörde der Stadt Leipzig kontrollierte zudem während der Europameisterschaft mehrfach das Bewachungspersonal. Im Ergebnis kann mitgeteilt werden, dass von 56 geprüften Wachpersonen nach § 34aGewO lediglich vier Personen ohne die erforderliche Zuverlässigkeit festgestellt wurden und somit keine Bewachungsaufgaben wie Taschenkontrollen, Bodycheck usw. durchführen hätten dürfen. Vor Ort erfolgte nach Rücksprache mit den verantwortlichen Einsatzleitern der sofortige Austausch der Personen durch den Einsatz von entsprechend geprüften und im Bewachungsregister eingetragenen Personen. Ergänzend muss beachten werden, dass nicht bei allen ausgeübten Tätigkeiten zwingend der Sachkundenachweis notwendig ist. Für bestimmte Tätigkeitsfelder ist auch ein Unterrichtungsnachweis ausreichend.

Zur angesprochenen Thematik „Bezahlung unter Mindestlohn oder im Bereich der Schwarzarbeit“ kann durch die Sicherheitsbehörde keine Auskunft erteilt werden. Auch dem Amt für Sport liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

2. Kontrolliert die Stadtverwaltung (hier das Ordnungsamt) die notwendigen Nachweise von bei Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft eingesetzten Mitarbeitern von Sicherheitsfirmen?

Hierzu wird vollständig auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat mit der Ratsversammlung und vorheriger Beschlussfassung in der Fraktion am 11. April einen Antrag ins Verfahren gebracht, der zum einen ein Sonderprogramm für Kunstrasenplätze nd zum anderen eine erhöhte einheitliche Sportförderquote durch das Land fordert.

Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker:

„Vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Fussball-EM 2024 soll die Stadtverwaltung ein Sonderförderprogramm für Kunstrasenplätze mit mindestens 500.000 Euro jährlich bis zum Jahr 2024 auflegen. Dass der
Sportbürgermeister bereits angekündigt hat, unser Anliegen zu unterstützen, freut uns sehr. Ohne ein solches zusätzliches Förderprogramm wären die Investitionsmittel für Großmaßnahmen für die nächsten Jahre fast ausschließlich für Kunstrasenplätze im Fußball gebunden. Im Jahr 2018 ist dies bereits der Fall. Was für den Fußball gut wäre, würde zu Lasten aller anderen Maßnahmen gehen. Ein Sonderprogramm für Kunstrasenplätze würde eben dazu führen, neuen Spielraum für andere Maßnahmen zu bekommen, vor allem für Funktionsgebäude, wie Sanitärtrakte und ähnliches.“

Mit Blick darauf, dass zuletzt die Umweltverträglichkeit von Kunstrasenplatzen in die Kritik geraten ist, fordert die SPD Fraktion, auch zu prüfen, inwiefern vorrangig ökologisch verantwortungsvolles Material wie
z.B. Korkgranulat verwendet werden kann. Neben mehr Geld für Kunstrasenplätze fordert die SPD Fraktion eine Angleichung der Fördersätze in der Sportförderrichtlinie des Freistaates Sachsen auf 50 Prozent.

„Man kann es niemanden erklären warum Sportarten wie beispielsweise Fußball, Kanurennsport oder Rugby bei großen Investitionen vonseiten des Freistaats nur mit 30 Prozent gefördert werden, Sportarten hingegen, die in Hallen oder Sporträumen stattfinden und deshalb als gedeckte Sportarten deklariert sind, mit 50 Prozent. Die aktuelle Regelung hat zuletzt beim Bootshaus der SG LVB dazu geführt, dass dort nur 30 Prozent durch den
Freistaat gefördert wurden, obwohl der Bau selber ‚gedeckt‘ war“, fordert Christopher Zenker, der auch dem städtischen Sportausschuss vorsitzt.

„Nach einem Hin und Her von inzwischen mehr als anderthalb Jahren begrüßen wir die Entscheidung des Innenministeriums ausdrücklich, dem Trägerwechsel endlich zuzustimmen. Um ehrlich zu sein, bin ich aber dennoch ein wenig fassungslos, wie lange der Freistaat eine solche Entscheidung leichtfertig und mit fadenscheinigen Begründungen hinausgezögert hat“, erklärt Christopher Zenker, der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Fachausschusses Sport. Die Stadt Leipzig und der Deutsche Fußballbund fordern den Trägerwechsel aus fachlichen Gründen schon seit längerem.

Zur teilweisen Weiterfinanzierung des alten Trägers ergänzt Zenker: „Ob der Leipziger Sportjugend e.V. über die teilweise Weiterfinanzierung tatsächlich dazu zu bewegen ist, den Übergang des Projekts an den neuen Träger, die Outlaw gGmbH, zu unterstützen, ist ernsthaft zu bezweifeln. Bereits vor über anderthalb Jahren wurde eine entsprechende Vereinbarung mit dem alten Träger geschlossen, die sogar eine Übernahme der Beschäftigten nicht ausschloss. Bis dato ist sie jedoch nicht erfüllt worden. Es bleibt nun zu hoffen, dass der Leipziger Sportjugend e.V. bzw. die handelnden Akteure nun ernsthaft kooperieren.”

Ziel von Fanprojekten ist es, die Gewaltbereitschaft und antidemokratische Einstellungen abzubauen. Gleichzeitig stärken diese Projekte die kreative Fankultur und bieten alternative Freizeit- und Bildungsangebote speziell für jugendliche Fans an. Bei dem alten Träger des Fußballfanprojekts, dem Leipziger Sportjugend e.V., hatten Stadt Leipzig und der Deutsche Fußballbund starke Bedenken, dass diese Ziele erfüllt werden. Deshalb wurde ein Trägerwechsel angestrebt und mit der Outlaw gGmbH ein geeigneter, erfahrender Partner gefunden. „Wir versprechen uns vom Trägerwechsel eine qualitative Weiterentwicklung des Fanprojekts. Das vom Freistaat durchgedrückte Festhalten an Teilen des wohl mit Absicht in der Ministeriumsmeldung in Anführungsstriche gesetzten Know-hows vom alten Träger ist da ein ganz falsches Signal“, sagt Ulrike Herold, SPD-Vertreterin im Jugendhilfeausschuss.

„Der Kompromissbereitschaft der Stadt Leipzig und damit des Sozialbürgermeisters Prof. Thomas Fabian ist es zu verdanken, dass wir künftig  wieder ein Fanprojekt in Leipzig haben. Das Taktieren von Innenminister Ulbich war gefährlich und ist keinesfalls hilfreich für die ohnehin schwierige Situation in Sachen des Leipziger Fußballs gewesen“, so Zenker abschließend.

Grußwort von Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Sander,



sehr geehrte Damen und Herren,



ich freue mich, dass ich heute einige Grußworte zu Ihnen sprechen darf.



Vorab paar Worte zu meiner Person: Ich sitze seit 2004 für die SPD im Leipziger Stadtrat und bin seit Anfang 2010 Vorsitzender des Fachausschuss Sport der Stadt Leipzig. Im Fachausschuss Sport sind alle in den Stadtrat gewählten Fraktionen vertreten. Unsere Aufgabe ist es, die Stadtverwaltung bei allen sportpolitischen Fragen zu begleiten und zu kontrollieren. Die Mitglieder des Fachausschusses Sport sind somit im Stadtrat die Lobbyisten des Sports.



Mich freut es besonders, dass ich heute Gast beim Ehrenamtsabend des Leipziger Fußballverbands sein darf, schließlich handelt es sich um den größten Sportverband in Sachsen.  Die blanken Zahlen, etwa 90 Vereine, über 500 Teams und mehr als 14.000 Mitglieder, verdeutlichen, wie viel Ehrenamt im Leipziger Fußballverband, in jedem einzelnen Verein und jedem Team steckt.



Wenn man von 30 Spielen pro Team und Saison ausgeht, werden im Leipziger Fußballverband pro Jahr 7.500 Spiele absolviert. Dahinter verbergen sich unzählige Aufgaben, die um einen Fußballverein herum organisiert werden müssen. Das fängt bei den Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie Trainerinnen und Trainern an und hört bei denen, die die Trikots waschen, noch lange nicht auf.



Sport ist jedoch nicht nur Zeitvertrieb und Mittel zum Zweck, sondern dient der Gesundheit und vor allem dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten in denen wir über Haushaltskonsolidierung und auch den Wegfall von Angeboten im Freizeitbereich reden, ist die Leistung, die Sie fast ausschließlich im Ehrenamt erbringen, überaus wichtig. Besonders hervorheben möchte ich dabei das Engagement im Kinder- und Jugendbereich. Ohne Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft einsamer, weniger Vielfältig und unser Gemeinwesen so nicht denkbar.



Ich spreche sicher für alle meine Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss Sport, wenn ich mich für diese Leistung ganz herzlich bedanke.



Ich  möchte ich Sie jedoch auch um etwas bitten: Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik zur Stadtpolitik im Allgemeinen haben, nehmen Sie Kontakt mit den demokratischen Stadträtinnen und Stadträten ihres Wahlkreises oder den Fraktionen auf. Wir  werden immer bemüht sein, Ihren Anliegen gerecht zu werden.



Zum Abschluss Auszüge aus einem Gedicht von Wilhelm Busch über das Ehrenamt.



Nur kein Ehrenamt



Willst Du froh und glücklich leben,

laß kein Ehrenamt dir geben!

Willst du nicht zu früh ins Grab

lehne jedes Amt gleich ab!



Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen

wieviel Ärger mußt Du tragen;

gibst viel Geld aus, opferst Zeit –

und der Lohn? Undankbarkeit!



Drum, so rat ich Dir im Treuen:

willst Du Weib (Mann) und Kind erfreuen,

soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen,

laß das Amt doch and’ren Dummen



Ich danke Ihnen, dass sie Wilhelm Buschs Rat nicht gefolgt sind. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Verlauf ihres „Ehrenamtstages“.