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Die Stadtverwaltung, die Polizeidirektion und die LVB haben heute die Öffentlichkeitskampagne für mehr Verkehrssicherheit vorgestellt. 

Dazu Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Verkehr: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Kampagne ausdrücklich, auch da wir eine solche seit Jahren fordern. Bunte Bilder allein reichen aber nicht. Polizei und Ordnungsamt müssen deutlich mehr für die Verkehrsüberwachung tun. Überhöhte Geschwindigkeit, Fahren unter Alkohol oder Drogen und zu geringer Abstand gehören zu den häufigen Unfallursachen. 93 Prozent aller Unfälle im Straßenverkehr werden von KFZ verursacht. Dennoch ist nirgendwo in Sachsen die Wahrscheinlichkeit geringer kontrolliert zu werden, als in Leipzig.“

Im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig wurden 2020 am Tag gerade einmal 188 Fahrzeuge kontrolliert und das bei etwa 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern und 600.000 Fahrzeugen. Dies ist der niedrigste Wert in ganz Sachsen. Damit läuft man faktisch keine Gefahr beim Fahren unter Alkohol oder Drogen erwischt zu werden. Geschwindigkeitskontrollen seitens der Polizei verharren ebenso seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Auch hier ist die Polizeidirektion Leipzig sächsisches Schlusslicht. Seitens des Ordnungsamtes, welches zumindest bei Geschwindigkeitskontrollen ausgleichen oder den ruhenden Verkehr besser überwachen könnte, sieht es nicht besser aus. Bei stationären Blitzern fällt Leipzig schon in Sachsen deutlich ab und auch bei Abschleppmaßnahmen ist Leipzig im bundesdeutschen Vergleich abgehangen. „Regelmäßige Kontrollen sind wichtig. Sie haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrssicherheit. So ist es wissenschaftlich belegt, dass Strafzettel nicht nur eine unmittelbare, sondern auch anhaltende Wirkung haben. Die betroffenen Personen halten sich längerfristig und verstärkt an die Verkehrsregeln. Wir erwarten daher vom Innenministerium, dass die Polizei so ausgestattet wird, dass sie ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe der Verkehrsüberwachung gerecht werden kann. Vom neuen Ordnungsamtschef erhoffen wir ebenso, dass die Verkehrsüberwachung, allen voran an Unfallschwerpunkten, verstärkt in den Blick genommen wird. Hierzu gehört auch die Anschaffung von mehr mobilen und stationären Blitzern“, so Andreas Geisler, Mitglied im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, abschließend.

Andreas Geisler

„Die neuen Leipziger Straßenbahnen werden echte Leipziger sein“, freut sich SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im städtischen Wirtschaftsausschuss vertritt, und ergänzt: „Es geht hierbei um einen Auftrag mit einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro. Dass dieser Auftrag bei uns in Leipzig und in der Region geblieben ist, freut mich hierbei natürlich ganz besonders. Mit einer Wertschöpfung von 40 Prozent hier in Sachsen und insgesamt zwei Dritteln in Mitteldeutschland hat dieser Auftrag einen großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region und vor allem auch bei uns in Leipzig. Möglich wurde dieser Großauftrag erst durch die Kooperation mit den Verkehrsunternehmen aus Görlitz und Zwickau. Das zeigt, wie sinnvoll interkommunale Kooperationen sein können. Es ist wünschenswert, dass das Instrument auch bei ähnlich gelagerten Fällen wieder zum Einsatz kommt.“

Der mit der Leipziger Wagenbau AG, einem Konsortium aus der Leipziger HeiterBlick GmbH und der Kiepe Electric GmbH, geschlossene Vertrag sieht vor, dass insgesamt 25 Straßenbahnen mit einer Länge von 45 Metern geliefert werden. Ferner gibt es noch die Option für bis zu 130 weitere, wenn auch kürzere Fahrzeuge. Mit den neuen Bahnen sollen die mittlerweile fast 30 Jahre alten Bahnen des Typs NGT 8 abgelöst werden, die seit 1994 auf dem Leipziger Straßen unterwegs sind.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Die Modernisierung des Fuhrparks der LVB ist ein wichtiger Bestandteil der Reorganisation des innerstädtischen Verkehrs, auf den wir uns im Zuge der beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat verständigt haben. Der Ausbau und die attraktive Gestaltung des ÖPNV sind Bestandteil dieser Strategie und die neuen Straßenbahnen sind eines der Schlüsselinstrumente dafür“, erläutert SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsrat Christopher Zenker. „Mit den längeren und breiteren Bahnen können mehr Fahrgäste transportiert werden, sodass sich so auch die Kapazität der Verkehrsbetriebe erhöht. Da es sich hierbei eben auch um ein Zukunftsprojekt handelt, freut es mich, dass die neuen Bahnen bereits Vorrichtungen für verschiedene Fahrassistenzsysteme und auch für alternative Antriebe, wie beispielsweise Wasserstoff, vorhalten. Das passt für uns sehr gut ins Bild, denn wir wollen unsere Stadt auch im Bereich der Wasserstofftechnologie zu einem Leuchtturm entwickeln.“

Andreas Geisler

Andreas Geisler, Stadtrat

Die Tourismuswirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Stadt und der Region Leipzig. Das zeigen vor allem die stetig steigenden Übernachtungszahlen bei uns in der Stadt.

Gleichzeitig nimmt jedoch der Wunsch ab, die schönen, aber gesellschaftlich kaum anerkannten und mit einigen Schwierigkeiten besetzten Berufe aus verschiedensten Gründen zu erlernen.

Wir haben deshalb dem Stadtrat erfolgreich vorgeschlagen, einen Preis oder ein Stipendium für Auszubildende in der Tourismusbranche auszuloben. Damit wollen wir Azubis für besondere Leistungen, innovative Ideen oder einen besonderen Einsatz würdigen. Neben der reinen Wertschätzung für ihre Tätigkeit sollen die jungen Menschen damit an ihre Branche gebunden und zugleich motiviert werden, sich möglicherweise im Bereich weiterzuqualifizieren.

Mit diesem Preis soll versucht werden, das gesellschaftliche Ansehen von Berufen in der Tourismusbranche zu stärken und Servicekräften, die eher im Hintergrund wirksam sind, öffentliche Aufmerksamkeit zu geben, denn Dienstleistung, also Dienen und Leisten für unser Wohl, wird leider nicht wertgeschätzt. Schließlich funktioniert dieses für Leipzig wichtige Cluster nicht ohne engagierte Fachkräfte. Für die Finanzierung dieses Preises, schlagen wir einen Teil der Einnahmen aus der Gästetaxe vor.

Medien berichteten darüber, dass „Uber“ den Versuch unternehme, in Leipzig Fuß zu fassen und seine Dienstleistungen auch hier anbieten möchte.

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin: „Der Bundestag hat bereits im März die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen, das am 1.8.2021 in Kraft tritt. Das Gesetz enthält auf Initiative der SPD rechtssichere Grundlagen für neue Mobilitätsdienstleistungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für unterschiedliche Angebote wahrt und den Kommunen zudem Steuerungsmöglichkeiten gibt, um soziale Rahmenbedingungen der Beschäftigten zu schützen. Davon sollte jetzt Gebrauch gemacht werden, völlig unabhängig, ob hinter dem anfragenden Anbieter Uber steckt oder nicht. Die vorhandenen Anbieter des ÖPNV von LVB, Taxi, teilauto, clever shuttle arbeiten in klarem Rahmen und zu Standards, die nicht einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt werden sollten. Insbesondere der Druck auf die Taxiunternehmer*innen ist nach der Pandemie bereits erheblich.“

Andreas Geisler

Auch aus kommunaler Sicht birgt ein Markteintritt von „Uber“ erhebliche Risiken für den öffentlichen Personennahverkehr, deshalb erklärt Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Geisler: „Wir sehen es kritisch, dass Uber auch in Leipzig aktiv werden möchte. Vor allem sehen wir das Problem darin, dass wir den Taxis, die Teil des ÖPNV sind und damit auch eine Beförderungs- und Tarifpflicht haben, das Leben noch unnötig schwerer machen würden, wenn wir einen Konkurrenten auf den Markt ließen, der sich daran nicht halten muss. Uber würde Rosinenpickerei betreiben und nur in gewinnbringenden Teilen der Stadt aktiv werden, wo die Aussicht auf viele Fahrten in kurzer Zeit gut ist. Wohingegen Taxis dann auch die weniger attraktiven Fahrten übernehmen müssten, weil sie dazu verpflichtet sind. Damit würden wir dem durch die Corona-Pandemie ohnehin schon gebeutelten Taxigewerbe unnötige Probleme bescheren. Vor allem am Rand der Stadt könnte dadurch die Qualität der Versorgung leiden, weil diese Touren eben nicht unbedingt zu den lukrativsten gehören. Ich erwarte Waffengleichheit für alle Anbieter. Hier muss die Stadt klar Stellung beziehen.“

“Leipzig hat das Potenzial eine Schwammstadt zu werden, dass müssen wir nutzen.”

Andreas Geisler, Stadtrat

Einmal im Monat lädt die SPD-Ratsfraktion in Leipzig zur Fraktionssprechstunde, die bisherigen Sprechstunden behandelten die Wahl des Migrantenbeirates sowie die Themen Wohnen und Mobilität. Am Donnerstag, den 17. Juni um 18 Uhr lädt die Fraktion mit Stadtrat Andreas Geisler zur nächsten Sprechstunde zum Thema Wasser und Schwammstadt: “Wie kommt das Wasser sauber aus dem Hahn und was unternimmt die Stadt damit es so bleibt oder was passiert mit unserem Abwasser, was ist eine Schwammstadt und warum sollten wir soviel Regenwasser wie möglich hier in der Region behalten, was hat es mit dem Starkregenkataster auf sich und warum braucht es ein neues Wasserkonzept für den Norden und warum wollen wir den Auenwald wieder vernässen? Das wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen” so Geisler abschließend.

Um eine unverbindliche Anmeldung zur Fraktionssprechstunde am Donnerstag, d. 17. Juni um 18 Uhr wird unter folgenden Link gebeten: https://links.spd-fraktion-leipzig.de/Fraktionssprechstunde

Hintergrund
Stadtrat Andreas Geisler ist Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft/Arbeit/Digitales und im Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima sowie im Grundstücksverkehrsausschuss. Ferner vertritt er die Fraktion im Aufsichtsrat der Leipziger Wasserwerke.

Schwammstadt oder (englisch) Sponge-City ist ein Konzept der Stadtplanung, anfallendes Regenwasser in Städten lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen gefördert werden.

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Bebauungsplan Gewerbepark Stahmeln, ein B-Plan mit einer unglaublich langen Geschichte, von der ehemaligen Gemeinde Stahmeln als Vorhaben und Erschließungsplan 1993 so beschlossen. Heute würde wahrscheinlich keiner mehr auf die Idee kommen, ein Gewerbegebiet zwischen zwei Ortsteile, die zusammenwachsen sollen, zu legen, aber wir müssen mit dem umgehen, was wir vorgefunden haben.

Ich möchte heute mal mit dem Positiven beginnen

  • erfolgreiche Ansiedlungen baucht diese Stadt und wenn das auf Flächen gelingt, die Jahrzehnte lang brach lagen, ist das toll,
  • wenn es die Produktion bei Porsche sichern hilft, weil sie mit der Übergangstechnologie E-Auto ihren Flottenmix erweitern, auch toll.
  • das Gelände bietet auch beste Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung zum Thema „Autos der Zukunft“ und wenn so eine Ansiedlung noch dazu gelingen würde, dann Hochachtung vor unserer Ansiedlungspolitik,
  • dass erstmals massiv auf LKW-Stellplätze geachtet wird und diese nicht weiter Ortslagen zuparken, finden wir gut und nachahmenswert und, dass es noch eine Vorbehaltsfläche für LKW-Abstellanlagen gibt, ist auch lobenswert
  • und richtig toll ist, dass nötige Erdarbeiten genutzt werden, um Lärmschutzwälle zu errichten, wobei eine klare Höhenbenennung in dieser Hanglage bürgerfreundlicher wäre als eine Zahl über Meeresspiegelhöhe, und wahrscheinlich müssen wir bei solchen Hanglagen auch zukünftig eher an einem 3D-Modell planen und damit B-Pläne moderner erstellen,
  • auch, dass Radwege, die mal gekappt wurden, wieder hergestellt und durch neue ergänzt werden, ist lobenswert, denn das ist einst bei der Porsche-Ansiedlung völlig schief gegangen.

Kommen wir zu den Dingen, die etwas gestört haben,

  • ein ca. 7 Jahre alter B-Plan und wenig Mut, Dinge, die wir in den letzten Jahren im Rat beschlossen haben, einfließen zu lassen,
  • ein Lärmschutz, der gegen die Warngeräusche beim Rückwärtsfahren zu schwach ausgebildet ist, besonders im Westen des Gebietes,
  • das Wasserkonzept muss darauf ausgerichtet werden, dass anfallende Regenwasser zu 100% in der Region zu belassen um es zur Bewässerung des Grünausgleichs oder anderer Flächen zu nutzen oder es zu verdunsten und versickern, um das Mikroklima stabil zu halten und die Frischluftschneise auch hinter den Hallen und versiegelten Flächen wieder zu kühlen und zu reinigen, bevor die Luft Richtung City zieht. Dabei sind die Gräben und Fließe sowie die Becken entsprechend auszubauen, auch weil durch Einsenken der Hallen in den Boden Eingriffe in Schichten- und Grundwasser nicht auszuschließen sind und das große untere Becken muss von einer zugewachsenen Schilfsenke zu einem erlebbar schönen Ort umgebaut werden, dazu erwarten wir heute Antworten, denn auch das könnte ein Punkt werden, diese beiden Ortslagen zusammenwachsen zu lassen.
  • der Antrag des OR soll vollumfänglich Beachtung finden, auch dort eine Forderung Lärmschutz nach Westen und wenigstens die Option offen zu halten für eine Bypass-Lösung für den LKW-Verkehr auf die B6 neu und sei es durch Sicherung der Grundstücke,
  • die Sicherung der möglichen Grundstücke für Rettungswache und ggf. sollte die Entscheidung vor Ort so fallen für eine Grundschule,
  • die Sicherung und den Ausbau der ÖPNV-Anbindung, besonders zu den beiden S-Bahn-Haltepunkten.
  • die belastbare Zusage keine LKW-Ausfahrt nach Süden und kein LKW-Verkehr durch die Ortslagen muss erfolgen,
  • versprochene Zusagen müssen genauso schnell erledigt werden wie heute der Beschluss des B-Plans
  • und jetzt rede ich mal als Ortschaftsrat von Lindenthal, Das für ein Gewerbegebiet mit dieser Wichtigkeit alle Kräfte zusammengenommen werden, ist richtig, dass aber gleichzeitig beschlossene Ausbauvorhaben wie die Ortsdurchfahrt Lindenthal zum wiederholten Mal massiv nach hinten geschoben wird, weil Planungen fehlen, kann und möchte ich den Bürgern im Nordwesten, die große Lasten dieser Entwicklung tragen, nicht weiter erklären müssen.

Und mit Blick auf alle Ortschaftsräte im Nordraum, unser Nordraumkonzept muss wieder das werden, was es ursprünglich war, ein kleiner Ausgleich an Lebensqualität durch Maßnahmen, die von den OR vor Ort vorgeschlagen werden, und keine Resterampe für Verwaltungsvorlagen ohne Mehrheit !

Ein letzter kritischer Satz sei mir mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Invest Region Leipzig oder der Metropol Region Mitteldeutschland erlaubt: Wer wachsen will, muss teilen können oder er muss es erlernen. Wir glauben, eine weitere erfolgreiche Entwicklung Leipzigs auch im Bereich Wirtschaft geht nur mit unseren Partnern hinter der Stadtgrenze. Ich wünsche mir ein gemeinsames abgestimmtes Handeln, auch weil die Flächen im Stadtgebiet weniger werden.

Zu vielen Punkten gibt es Bereitschaft beim Investor, dort entgegenzukommen und manchmal ist er in seinen Planungen schon weiter als unser veralteter B-Plan-Entwurf.

Wenn die SPD-Fraktion zu allen Punkten, die wir in den Fachausschüssen aufgeworfen haben und zu dem was der Ortschaftsrat uns mitgegeben hat, gute Antworten und Wege aufgezeigt bekommen, ist die SPD-Fraktion bereit diese wichtige Vorlage heute mit zu beschließen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Die SPD Fraktion hatte beantragt, ein Konzept für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen, worin sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken bei der Beweissicherung Eingang finden sollen. Die Umweltdetektive sollen im Rahmen einer Kooperation von Umweltamt und Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst aktiv werden und bei Ihrer Arbeit von Fachleuten der Stadtreinigung unterstützt werden. Wir wollen mindestens fünf Umweltdetektive für die 10 Stadtteile. Folgende Tätigkeitsfelder und Rahmenbedingungen sollen im Konzept berücksichtigt werden:

  1. Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um präventiv darauf hinzuwirken, dass Abfall nicht illegal entsorgt wird,
  2. zügiges Entfernen von kleineren Ablagerungen, um dadurch ein Ausbreiten illegaler „Müllkippen“ zu vermeiden,
  3. Suche nach Hinweisen auf Verursacher der illegalen Entsorgung, rechtssichere Aufnahme und Dokumentation von Beweisen sowie Verursacherermittlung, um dann entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten,
  4. Implementierung einer funktionierenden „Dreck-weg-App“, über die Bürgerinnen und Bürger illegal entsorgten Abfall melden können.
  5. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, den rechtlich möglichen Rahmen auszuschöpfen, um drohende Geldbußen bei illegaler Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum sehr deutlich zu erhöhen.

Wir halten auch ein Datum bis Ende des 2. Quartals 2020 für realistisch, denn seit Oktober 2019 ist der Antrag im Verfahren, und über den zustimmenden Verwaltungsstandpunkt freuen wir uns. Wir haben ihn gern in unserer Neufassung übernommen.

Wir möchten aber noch drei Punkte präzisieren:

Bei Punkt 1 soll die Entsorgung des illegal abgelagerten Abfalls den Zeitraum von 72 Stunden nicht überschreiten, andere Kommunen machen das auch schon mal in 48 Stunden, aber wir halten 72 Stunden für realistischer.

Bei Punkt 2 sollen die rechtlichen Möglichkeiten zu Ermittlung der Verursacher und Ahndung des Vergehens nicht nur geprüft, sondern komplett ausgereizt werden.

In Punkt 3 möchten wir, auch in Ihrem Interesse hier im Stadtrat, die Kosten-Nutzen-Abwägung gern noch einmal vorgelegt bekommen, damit das Ganze einen sinnvollen Umfang bekommt, den wir als Stadtrat bestätigen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg frei machen, dass die Umweltverschmutzer, wo immer möglich, die Kosten der Beräumung und Entsorgung plus Strafe aufgebrummt bekommen und, dass eben nicht die normalen Bürger über ihre Abfallgebühren zur Kasse gebeten werden.

Illegale Müllentsorgung ist kein Kavalliersdelikt und muss bei Entdeckung richtig weh tun, möglichst mit Strafen, welche die Kosten einer normalen Entsorgung deutlich übersteigen, um den Anreiz, über so etwas nachzudenken, ein für alle Mal zu beheben.

Lassen Sie uns eine saubere und damit auch sichere Stadt in den Mittelpunkt stellen und das im Zentrum genauso ernsthaft wie am Rande der Stadt!

Wir bitten um Zustimmung zu unserer Neufassung aus dem VSP mit den 3 Präzisierungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!