Redner: Andreas Geisler
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
wertes Publikum im Saal und am Stream,
Offensichtlich ein Reizthema, das die SPD Fraktion mit ihrem Antrag aufgemacht hat, und wahrscheinlich ist es gut, dass ein Handwerksmeister und Mitglied der HWK dazu spricht.
Doch schauen wir uns zuerst die Fakten an und ich glaube keiner im Raum wird das bestreiten:
- Unsere Schulen werden immer aufwendiger gebaut und enthalten immer mehr technische Ausstattungen.
- Durch die hohen Schülerzahlen, die damit einhergehenden übervollen Klassen und das fast volle Ausreizen der Maximalstärke der Schulen, gehen der Verschleiß und die Abnutzung in die Höhe und es bedarf mehr Reparaturen. Dadurch, dass der Ausfall schon eines Raumes in manchen Schulen zu unlösbaren Einschränkungen führt, bedarf es schnellerer Einsätze.
- Durch Doppelbelegung der meisten Räume mit Hort und Schule oder Ganztagsangebote und Schule verstärkt sich dieser Effekt noch zusätzlich.
- Die überlange Liste von Bürgereinwänden aus der Elternschaft Leipziger Schulen, die bei Haushaltsdiskussionen eher deplatziert war, zeigt das hier aber klar und schonungslos.
Und was setzen wir dagegen? Normal könnte man sagen, die Werterhalter der Schulen sollten im Zusammenspiel mit den Schulleitungen und Hausmeistern diese ganzen Bürgereinwände doch direkt beseitigen, bevor große Einschränkungen entstehen, aber offenbar klappt das nicht.
Warum ?
Haben die Werterhalter zu wenig Geld? Eher nein, denn unser Finanzbürgermeister betont immer wieder gern, am Geld würden die Bauprobleme der Schulen nicht liegen.
Trauen sich die Schulleitungen nicht, Entscheidungen zu treffen oder sind sie nicht hartnäckig genug gegenüber der Verwaltung? Schon möglich, aber auf die Schulleitungen, die der Freistaat beschäftigt, haben wir beschränkten Einfluss.
Und mit welcher Grundlage statten wir unsere Hausmeister aus? Mit einer Stellenbeschreibung und einer Tätigkeitsbeschreibung, die so klingt, als wäre sie geschrieben als Schüler und Schülerinnen noch mit dem Griffel auf Schiefertafeln geschrieben haben und nicht für die Anforderungen von heute.
Und haben wir überhaupt einen Plan für digitale Schule und die Aufgabe die dadurch entstehen? Wo bleibt das Medienentwicklungskonzept, das auch die Bedarfe an Wartung aufzeigt, die entstehen.
Ist der Beruf des Hausmeisters nicht bereits heute und schon länger im Wandel von der guten Seele zum Gebäudetechniker und Allroundhandwerker?
Was ist nun unsere Aufgabe? Wir benennen einen Missstand und wir regen Lösungsansätze an, die von der Verwaltung geprüft werden sollen.
Zu 1.: Ein Handwerker-Pool kann hier Abhilfe schaffen. Möglich wäre es, entweder einen stadtweiten Handwerker-Pool über Rahmenzeitverträge zu bilden und/oder eine Schulhandwerkerabteilung für Notreparaturen in der Stadtverwaltung aufzubauen. Ziel soll sein, dass sich die Schulen mit den Werterhaltern schnell und unbürokratisch Hilfe organisieren können, um Schäden zeitnah beheben lassen zu können. Die aufgezeigten Möglichkeiten wären mindestens haushaltsneutral, da die Leistungen nicht mehr einzeln beauftragt werden müssen.
Der Schritt zum Aufbau einer Handwerkerabteilung für Notreparaturen erscheint auch unter der Betrachtung geboten, dass die Teilnahmen an Ausschreibungen für solche Arbeiten immer weniger werden und sich kaum noch Betriebe aus Leipzig beteiligen. Um Ausfallzeiten in unseren Bildungseinrichtungen auch zukünftig möglichst zu vermeiden, ist der Aufbau eines Handwerkerpools notwendig, dass bestätigte übrigens auch das Interview mit dem Kammerpräsidenten letzte Woche in der LVZ.
Zu 2.: Die Stadtverwaltung überprüft ob die vorhandenen Rahmenverträge für immer modernere Schulen und die damit verbundenen Anforderungen noch passend sind. Hierbei soll neben der Qualität und den einzusetzenden Finanzmitteln auch ein besonderes Augenmerk auf die Einsatzschnelligkeit gelegt werden, um auch bei den technischen Anlagen Ausfallzeiten möglichst zu vermeiden.
Zu 3.: Die Stadtverwaltung passt die Tätigkeitsbeschreibung von Schulhausmeistern umgehend an. Die uns vorliegende Beschreibung ist in die Jahre gekommen und wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Es muss möglich sein, kleine Notreparaturen, kleine Schönheitsarbeiten sowie kleine Wartungsarbeiten unkompliziert und rechtskonform sowie in der Versicherung abgebildet in den Schulen durch den Hausmeister selbst ausführen zu lassen. Das Gleiche muss für alle Arbeiten im Schulgrundstück gelten.
Zu 4.: Von der Bildung eines Hausmeisterpools versprechen wir uns eine bessere Gesamtorganisation und eine kontinuierliche Auslastung sowie die Vermeidung von Leerlaufzeiten, einen berufsspezifischeren Einsatz der Hausmeister nach ihren handwerklichen Fähigkeiten, eine zentrale Beschaffung von Verbrauchsmaterial, eine vereinfachte Umsetzung der Krankheits- und Urlaubsvertretung sowie bessere Kontrollmöglichkeiten durch Vorgesetzte.
Besonders die leichtere Umsetzung bestimmter Aufgaben im Team z. B. Möbeltransporte, Arbeiten mit Leitern in größerer Höhe, Grün- und Baumschnittarbeiten mit entsprechender Technik sowie ein besserer Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Hausmeistern machen diese neue Organisationsform sinnvoll.
Einsparmöglichkeiten sehen wir auch bei Arbeitsmitteln oder auch bei der gemeinsamen Nutzung von Technik z.B. bei der Grünpflege oder für Transporte und wir sehen die Möglichkeit einer höhere Arbeitsmotivation durch Teamorganisation und eine bessere Vergleichsmöglichkeit sowie einen beginnenden besseren Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Hausmeistern
Und wenn wir ehrlich betrachten, wie schwierig es geworden ist, Geld in Leipzig zügig und zielgerichtet im Bau umzusetzen und wie gut die Auslastung der Baubetriebe aktuell ist, sei die Frage erlaubt was für Möglichkeiten hat die Stadt, das auf einen Handwerkerpool auszuweiten. Und das sollte geprüft sein, bevor wir Probleme bekommen, kleinere Reparaturen über Ausschreibung zu vergeben. Natürlich, und ich hatte das versucht, macht man so etwas in Absprache mit den Kammern und klärt ab, was möglich ist, welche Organisationsstruktur es dafür braucht, welche berufliche Qualifikation, welche Anmeldungen oder Versicherungen nötig sind.
Wir sind es den Kindern und ihren Eltern sowie allen Beteiligten an Schule schuldig, bei Sanierung und Instandhaltung besser zu werden. Und wir sind dem Steuerzahlern verpflichtet das sparsam, sicher und ordentlich zu tun.
Lassen Sie uns also die Möglichkeiten prüfen, die dieses Thema eröffnet.
Und zu 5.: Um es ganz klar zu sagen, es geht nicht um Neubau und es geht auch nicht um Arbeiten, die klar einem Meistergewerke zuzuordnen sind, und es geht nicht darum Wartungsverträge zu ersetzen.
Und mir sei am Ende eine persönliche Bemerkung erlaubt. Konditorei und Bäckerei sind auch Berufe die zulassungs- und anmeldepflichtig sind und klar der Meisterpflicht unterliegen. Als jemand auf die Idee kam, Kuchenbasare an Schulen zu verbieten, war der Aufschrei groß – auch hier in Leipzig. Ich habe häufig große Zweifel, ob das was dort direkt in den Mund wandert, nicht größere Schäden anrichtet als ein Hausmeister der handwerksähnliche Arbeiten erledigt.
Ich persönlich würde Kuchenbasare eher verbieten, besonders im Sommerhalbjahr. Das sagt mir mein Verstand. Mein Gefühl sagt mir aber, Kuchenbasare machen einen guten Teil von sozialer Schule aus, also lasst sie ihre Kuchenbasare machen, sei es für Abifeste oder Spendenprojekte.
Dort wird von Lebensmittelhandwerkern eine gewisse Gelassenheit gewünscht. Und da sind wir auch wieder beim Thema: Diese Gelassenheit sollten Bauhandwerker im hier diskutierten Fall auch haben.
Aus gutem Grund und mit den Stimmen der CDU haben wir im Haushalt eine Verstärkung der Bauhöfe in den Ortsteilen durchgesetzt – auch eine Großzügigkeit. Schließlich könnten auch viele Tätigkeiten, die von den Bauhöfen übernommen werden, von privaten Firmen erbracht werden. Im Falle der Bauhöfe störte das bei der CDU niemanden.
Nun lassen Sie uns prüfen, was bei den Hausmeistern möglich ist – mit der gleichen Großzügigkeit.
Wir lassen unseren Antrag im Original abstimmen, allerdings punktweise.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier.
