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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 von Stadträtin Ingrid Glöckner

Beschlussvorschlag:
Für die Sanierung des Haus II (Nebengebäude) sind Planungsmittel in Höhe von 150.000 EUR in den Haushalt einzustellen.

Begründung:


Das Haus II (Plattenbau) ist in einem katastrophalen baulichen Zustand. Die Fenster sind nicht mehr funktionstüchtig und müssen erneuert werden. Die Außenfassade ist undicht und es gibt im Gebäude massive Wasserschäden. Mehrere Räume (z.B. Chemiekabinett) sind aufgrund des baulichen Zustandes nicht mehr nutzbar und stillgelegt worden.
Eine Sanierung des Gebäudes, Dach, Fassade, Fenster und Gebäudetrockenlegung
ist deshalb dringend erforderlich und auch aus energetischen Gründen wirtschaftlich.
Durch eine umfassende Planung können die Investitionskosten ermittelt werden und eine Einordnung der Sanierung in den Haushalt 2015 ermöglicht werden.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Der Beschluss des Stadtrates, ein Gymnasium in Schönefeld wieder zu errichten wird von einigen Stadträten kritisch gesehen.
Als Hauptargumente werden die hohen Kosten, eine bis jetzt fehlende Sporthalle und vor allem  die Lage des Gymnasiums im Nordosten der Stadt angeführt.
Die Kosten liegen nach dem aktuellen Baukostenindex durchaus im unteren Bereich und sind keinesfalls zu hoch. Sie betragen nur etwa 75 Prozent der Kosten für einen Neubau. Die EnEv 2009 wird um ca. 40 Prozent unterschritten. Also alles im grünen Bereich!
Für die Errichtung einer Sporthalle gibt es Optionen und auch dazu hat sich der Grundstücksverkehrsausschuss bereits positioniert.
Die Lage des Gymnasiums ist aus meiner Sicht ein Argument, dass ich nicht unwidersprochen hinnehmen kann.
Die Entscheidung für ein Gymnasium wird im Allgemeinen nicht nach der Länge des Schulwegs, sondern nach seinem Profil entschieden.
Die Kreativschule BIP zieht zum Beispiel Schüler aus der gesamten Stadt nach Schönefeld. Oder die Waldorfschule in der Bertastraße. Beispiele gibt es dafür viele
Es wird argumentiert, dass der Bedarf im Süden vorhanden ist, da hier die meisten Bildungsempfehlungen ausgesprochen werden. Allerdings steht hier kein städtisches Grundstück zur Verfügung. Ein Glücksfall für unseren Stadtteil!

Nach den letzten statistischen Erhebungen ist Schönefeld-Abtnaundorf ein Stadtteil mit vielen jungen Menschen, Durchschnittsalter 43 Jahre und sehr vielen Kindern und einem Bevölkerungszuwachs von ca.12 Prozent.
Zu denken geben sollte uns allerdings, dass hier die Grundschüler nur zu ca.30 Prozent eine Bildungsempfehlung erhalten. Ist denn ein Grundschüler in Schönefeld dümmer als im inneren Süden? Keinesfalls, hier besteht sehr viel Nachholbedarf. Aber das ist ein anderes wichtiges Thema.
Mich beunruhigt, dass sich ein Ungleichgewicht in der Bildungslandschaft unserer Stadt entwickelt, das so nicht hinnehmbar ist. Das Bildungsbürgertum bekommt im Süden die Gymnasien und wir in den weniger betuchten Stadtteilen die Förderschulen. Das kann nicht unser Ziel sein.
Leipzig wächst in den kommenden Jahren und keiner weiß mit Sicherheit, wie sich Stadtteile hinsichtlich ihrer Bevölkerungsstruktur entwickeln werden.
Bereits jetzt sind deutliche Wanderungsbewegungen sichtbar. Deshalb müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass eine ausgeglichene Bildungsstruktur in der Gesamtstadt vorhanden ist.
Gute Bildungseinrichtungen sind ein Anreiz für junge Eltern in einen Stadtteil zu ziehen und deshalb benötigen wir das Gymnasium gerade in Schönefeld, einem bisher eher benachteiligten Stadtteil. Viele Schönefelder befürchten jetzt, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen könnten, den Bau des Gymnasiums abzusagen. Wollen wir so ein Signal aus dem Stadtrat senden?
Ich bitte dem Baubeschluss zuzustimmen, um zügig mit dem Bau beginnen zu können. Wir brauchen das Gymnasium im Schuljahr 2016/2017 und haben dazu keine Alternative.

Noch eine Bemerkung zum Änderungsantrag der Linken: Ich kann Ihre Beschlussvorschläge nicht wirklich ernst nehmen.
Wem sollte dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt nützen?  Wir haben den Baubeschluss vorliegen!  Wenn Sie ehrlich sind, wollen Sie versuchen, den Bau des Gymnasiums doch noch zu verhindern. Koste es was es wolle – außer Wählerstimmen. Auch Fördermittel und bereits investierte Planungsmittel.
Ich würde mir wünschen, wenn Sie Klartext reden würden und sich nicht hinter solchen Scheinargumenten wie Schulwegsicherheit verstecken. Das ist doch längst geklärt.
Würden wir Ihrem Antrag folgen, würde das dringend benötigte Gymnasium nicht fristgerecht fertig gestellt. Wollen Sie das wirklich unseren Schülern antun?

Ingrid Glöckner„Ich freue mich, dass es jetzt endlich losgeht und das Nordufer des „Baggers“ instand gesetzt wird“, so Ingrid Glöckner, SPD–Stadträtin aus Nordost. „Bereits 2011 habe ich einen Haushaltsantrag zur Sanierung der Böschung in das Verfahren gebracht, der aber erst in der Ratsversammlung im März 2013 positiv votiert wurde.

Die Uferböschung stellt in ihrem jetzigen Zustand eine Gefahrenquelle für Besucher dar, deshalb ist eine Sanierung dringend erforderlich und nicht nur eine Schönheitsmaßnahme.
Das Naturbad Nordost „Bagger“ ist ein wichtiger Freizeitort im Leipziger Nordosten.
Da das Freibad Schönefeld wegen Umbau geschlossen ist, ist der „Bagger“ insbesondere in der Badesaison während der Sommermonate für Familien im Leipziger Nordosten von besonderer Wichtigkeit“, erklärt Glöckner abschließend.

Ingrid GlöcknerArtikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 21.09.2013

Die SPD-Fraktion fordert eine Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen im Zeitraum bis 2020. Mit der jetzt geplanten Ausgabenhöhe werden Jahr für Jahr nur zwei Drittel der jährlichen Abschreibungssumme neu investiert. Auch in einer schwierigen Haushaltssituation wird eine auskömmliche Summe an Eigenmitteln für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit das städtische Vermögen erhalten wird. Wichtig ist dabei, dass die Fördermittelgeber von Bund und Freistaat die derzeit geltenden Förderquoten beibehalten.

Im Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig wird richtigerweise der Schwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der jetzigen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Viele Maßnahmen erklären sich aufgrund der fachlichen Einschätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in den jeweiligen Prioritätenlisten von selbst. Wichtig ist uns, dass die Brücke Landsberger Straße (Dringlichkeitsgruppe 1) tatsächlich realisiert wird. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einer Koordination bei Baumaßnahmen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. So sollen beispielsweise bei sanierungsbedingter Sperrung der Plagwitzer Brücke (ebenfalls Dringlichkeitsgruppe 1) gleichzeitig die Karl-Heine-Straße instand gesetzt und Radfahrstreifen markiert werden.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Im Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig wird richtigerweise der Schwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der jetzigen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Viele Maßnahmen erklären sich aufgrund der fachlichen Einschätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in den jeweiligen Prioritätenlisten von selbst.
Allerdings sind die geplanten Haushaltsmittel nicht ausreichend, um den Erhalt von Straßen und Brücken in Zukunft abzusichern. Es stehen keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung, so dass durchschnittlich nur zwei Drittel der erforderlichen Investitionsmittel eingeplant werden können. D.h. es muss von einem Vermögensverzehr ausgegangen werden, wenn nicht gegengesteuert  wird. Das kann die Stadt bei ihrer Haushaltssituation nicht alleine lösen. Dies ist nur möglich, wenn Bund und Land Rahmenbedingung schaffen, die den Kommunen einen ausreichenden finanziellen Spielraum ermöglichen.

Wichtig ist für die SPD-Fraktion, dass die Brücke Landsberger Straße (Dringlichkeitsgruppe 1) bis 2020 tatsächlich realisiert wird, da dies von vielen Bürgern im Leipziger Norden immer wieder gefordert wird. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einer baulichen Koordination bei Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. So ist es beispielsweise vom Bauablauf sicherlich sinnvoll, wenn bei sanierungsbedingter  Sperrung der Plagwitzer Brücke (ebenfalls Dringlichkeitsgruppe 1) gleichzeitig die Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und Brücke instand gesetzt wird und Radfahrstreifen abmarkiert werden.

Nicht nachvollziehbar ist für uns die Einordnung der Prioritäten beim Neubau von Radverkehrsanlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan. Für unsere Fraktion stellt sich insbesondere die Frage, wie Maßnahmen in der Kernstadt, die von vielen Radverkehrsteilnehmern täglich genutzt werden, prioritär angeschoben werden können. Unser Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen signifikant zu erhöhen, kann so nicht erreicht werden.
Hier muss die Verwaltung für mehr Transparenz sorgen. Insbesondere Maßnahmen, die sich einmal im Finanzhaushalt und zum anderen im Ergebnishaushalt wiederfinden oder vielleicht in komplexen Maßnahmen des Straßenbaus? Wer sieht hier noch durch?
Deshalb muss die Verwaltung  jährlich im Fachausschuss berichten, wie die Prioritätenliste des Radverkehrsentwicklungsplanes realisiert wird.

Ingrid GlöcknerDie SPD-Fraktion fordert eine Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen im Zeitraum bis 2020. „Mit der jetzt geplanten Ausgabenhöhe werden Jahr für Jahr nur zwei Drittel der jährlichen Abschreibungssumme neu investiert. Das heißt, wir verzehren unser Vermögen. Auch in einer schwierigen Haushaltssituation wird eine auskömmliche Summe an Eigenmitteln für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit das Anlagevermögen erhalten wird. Wichtig ist, dass die Fördermittelgeber von Bund und Freistaat die derzeit geltenden Förderquoten beibehalten“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

 

Im Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig wird richtigerweise der Schwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der jetzigen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Viele Maßnahmen erklären sich aufgrund der fachlichen Einschätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in den jeweiligen Prioritätenlisten von selbst. Ingrid Glöckner: „Wichtig ist für die SPD-Fraktion, dass die Brücke Landsberger Straße (Dringlichkeitsgruppe 1) bis 2020 tatsächlich realisiert wird, da dies von vielen Bürgern im Leipziger Norden immer wieder gefordert wird. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einer baulichen Koordination bei Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. So ist es beispielsweise vom Bauablauf sicherlich sinnvoll, wenn bei sanierungsbedingter Sperrung der Plagwitzer Brücke (ebenfalls Dringlichkeitsgruppe 1) gleichzeitig die Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und Brücke instand gesetzt wird und Radfahrstreifen abmarkiert werden.“

 

Die Prioritätenliste zum Neubau von Radverkehrsanlagen soll von der Verwaltung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau noch einmal näher erläutert werden, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan. „Für unsere Fraktion stellt sich insbesondere die Frage, wie Maßnahmen in der Kernstadt, die von vielen Radverkehrsteilnehmern täglich genutzt werden, prioritär angeschoben werden können“, so Ingrid Glöckner abschließend.