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Rede zur Vorlage „Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b – Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten"

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig wird der Bau eines weiteren Gymnasiums vorbereitet. Diesmal dürfte es um den Standort weniger Diskussionen geben, denn dieses Gebäude hat eine optimale Lage – im Leipziger Südwesten, fast noch in Mitte – also genau dort, wo auch die meisten Schüler leben. Gebäude und Grundstück gehören der Stadt und sind äußerst attraktiv.

Genau aus diesen Gründen halten wir es für besonders wichtig, dass diese Schule zeitnah fertig wird. Auf der letzten Seite der Vorlage entnehmen wir den Zeitplan. Die momentane Umsetzung hängt aber schon jetzt diesem Fristenplan hinterher. Ich kann nicht wirklich verstehen, warum diese Info-Vorlage mit fünf Monaten Verspätung bei uns ankommt.

Deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag formuliert.
Wir wollen den Zeitplan beschleunigen: Der Baubeschluss muss noch in diesem Jahr erfolgen, damit der Zeitplan einigermaßen eingehalten wird.

Um ein neues Schulgebäude bereits bei der Eröffnung mit Schülern zu beleben, werden im Vorfeld in einem andern Gebäude Klassen gebildet. Da wohnortnahe Gymnasien in diesem Bereich besonders rar sind, ist für die Eltern bereits das Vorinterim besonders interessant.
Wir fordern die Verwaltung auf, die Eltern darüber ausführlich und zeitnah zu informieren. Entscheidungen über weiterführende Schulen treffen die Eltern nicht einfach so. Die Information über das Vorinterim Gymnasium Gorki-Straße kam sehr spät, es wird auch Zeit, ausführlich über den Vorinterimsstandort für die Telemannstraße zu informieren.

Außerdem schlagen wir vor, dass das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße eine Schule mit dem Schwerpunkt Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik wird. Mancher wird sich fragen, warum das jetzt schon eine Rolle spielen muss. Besonders bei einer naturwissenschaftlich-technischen Ausrichtung müssen entsprechende Fachkabinette geplant werden und es macht Sinn, dies bereits bei der Planung zu berücksichtigen.
Die Profile der bestehenden Leipziger Gymnasien sind sehr vielfältig, aber ein Gymnasium mit einer MINT–Ausrichtung fehlt.
Die Wirtschaft sieht seit einigen Jahren Gefahren für den Standort Sachsen, weil es möglicherweise nicht genügend Nachwuchs für Ingenieur- und Naturwissenschaften gibt.
Außerdem könnte die Schule dann mit dem nahegelegenen Technologiezentrum GaraGe kooperieren.

Sehr geehrte Stadträte,
mit der Zustimmung zu unserem Antrag geben Sie der Stadtverwaltung ein deutliches Zeichen, die Planungsabläufe zu beschleunigen. Viele Dinge brauchen ihre Zeit, aber wir müssen die Kapazitäten an Schulen schnellstmöglich erweitern, die Gymnasien sind bereits jetzt vollständig gefüllt und jedes Jahr kommen mehr Kinder in die Schule.
Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu.

Köhler-Siegel: Förderprogramme für bauliche Maßnahmen an Schulen statt Wahlkampfrhetorik

Ute Köhler-SiegelZum heutigen LVZ-Artikel „Toiletten an der 100. Grundschule – CDU spricht von „Schande“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:

„Die angesprochenen Zustände an der  100. Grundschule in Grünau sind wahrhaftig schlimm und bedürfen dringender Maßnahmen. Man darf aber nicht vergessen, dass es an vielen Schulgebäuden der Stadt teilweise untragbare bauliche Mängel gibt. Toiletten, Speiseräume im Keller, undichte und dann zugeschraubte Fenster – die Liste lässt sich fortsetzen.“

Köhler-Siegel weiter: „Herr Nowak sollte sich aber nicht nur über die Zustände an einem Schulgebäude der Stadt beschweren, sondern mal mit seiner Landesregierung besprechen, wie der Freistaat den Kommunen in den nächsten Jahren mit Förderprogrammen bei der Abstellung solcher „Zustände“ unter die Arme greifen kann. Als potentieller Landtagsabgeordneter für Leipzig kann er sich dann auch noch darum kümmern, dass die Fördermittel gerecht verteilt werden, denn bisher wurden vor allem Dresden und der Vogtlandkeis überdimensional bedacht.“

Leipzig hat im Bereich Schule zwei grundlegende Probleme zu lösen:

  • zum einen die Kapazitätserweiterungen, um der steigenden Anzahl an Kindern gerecht zu werden und
  • die Bestandsgebäude vor dem weiteren Verfall zu bewahren.

Beide Aufgaben kann die Stadt Leipzig nicht allein bewältigen.

„Ich werde also genau beobachten, ob Herr Nowak auch handeln kann“, sagt Köhler-Siegel abschließend.

Absenken der Zuschüsse zu Garagen privater Investoren

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse zu Garagen für private Investoren wird um 400.000 Euro auf 100.000 Euro gesenkt.

Begründung:
Die HH-Stelle umfasst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei gleich große Jahresscheiben 2013, 2014 und 2015. Mit den Geldern sollen private Investoren in Stadtteilen mit hohem Parkdruck einen öffentlichen Zuschuss für die Errichtung von Quartiersgaragen/Parkhäusern erhalten.
Da bis jetzt jedoch keine Mittel abgerufen bzw. beantragt wurden, ist eine Absenkung des Haushaltsansatzes in o.g. Höhe zu empfehlen. Die HH-Stelle bleibt bestehen und kann bei Vorliegen von konkreten Investitionsplänen ggf. wieder aufgestockt werden.

Gebäudesicherungsprogramm

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung oder hohem Denkmalwert in der Stadt Leipzig ist im Rahmen des Gebäudesicherungsprogramms ein finanzieller Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2014 bereitzustellen.

Begründung:

Mit Ratsbeschluss RB IV-306/05 hat der Stadtrat ein Programm zur Notsicherung und zum Erhalt von Gebäuden mit großer städtebaulicher Bedeutung bzw. hohem Denkmalwert beschlossen. Die Gebäudesicherungsliste wurde mehrfach ergänzt und umfasst inzwischen 139 Objekte. Das Programm kam in den vergangenen Jahren an vielen Gebäuden erfolgreich zur Anwendung. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, das Programm fortzusetzen, da es weiterhin großen Bedarf gibt.
Auch wenn es sich beim Gebäudesicherungsprogramm um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt und ausschließlich Eigenmittel zum Einsatz kommen, ist eine konstante Fortsetzung der einzelnen Sicherungsmaßnahmen sinnvoll.

Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 100.000 Euro für Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans eingestellt.

Begründung:
Mit Ratsbeschluss RBV-1261/12 vom 20.06.2012 zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 hat sich der Stadtrat das Ziel gestellt, den Anteil des Radverkehrs an den täglich zurückgelegten Wegen von aktuell 14 auf 20 Prozent zu erhöhen.
Um dieses Ziel erreichen zu können, sind insbesondere zusätzliche Abstellanlagen für Fahrräder zu schaffen und Markierungsmaßnahmen vorzunehmen.

Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Fußwegen

 Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz im Haushalt 2014 für die Unterhaltung von Fußwegen in Höhe von 417.000 Euro wird um 100.000 Euro erhöht.

Begründung:
Obwohl der Haushaltsansatz für 2014 im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht angestiegen ist, ist eine Erhöhung angesichts des schlechten Zustandes zahlreicher Fußwege und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit dringend geboten.

Mittel für die bauliche Unterhaltung an Schulen anheben

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 1 Million Euro für die bauliche Unterhaltung an kommunalen Schulen eingestellt.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zur Verfügung zu stellen, denn die Gelder wurden bereits über die Vorlage DS V/1070 „Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre“ beschlossen.

Begründung:

Ohne ein bedarfsgerechtes Bereitstellen der Mittel für die bauliche Unterhaltung auf Basis des berechneten Minimums von 10,44 Millionen Euro können in den Schulgebäuden und Schulsporthallen weiter nur die notdürftigen und unabweisbaren Reparaturen, nicht aber sachgerechte Bau- und Substanzerhaltung, durchgeführt werden.

Kalkulatorisch sind für die laufende bauliche Werterhaltung der Standorte des Schulnetzes Leipzig für komplexsanierte bzw. neuerrichtete Gebäude jährlich 1,2 Prozent, bezogen auf den Gesamtinvestitionsbedarf von 870 Millionen Euro nach 1990, in den Haushalt einzustellen. Für eine ausführlichere Begründung siehe DS V/1070. Darin findet sich auch das mit dieser Vorlage beschlossene Leitziel der Baustrategie, das besagt: „In der Stadt Leipzig sind alle gemäß Schulnetzplan notwendigen Standorte baulich saniert und nach neuen pädagogischen Konzepten umgestaltet. Die für diese Standorte erforderliche Bauunterhaltung ist finanziell abgesichert.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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