Redner: Christopher Zenker, Stadtrat
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Auch ich möchte gleich zu mehreren Vorlagen sprechen. Konkret sind das: die Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2014 und die Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig.
Hinter uns liegt der 1. August, seit diesem Tag gibt es auch für 1-3-jährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die nackten Zahlen machen den Anschein, dass diese Hürde ganz gut genommen wurde, da eine Klageflut ausgeblieben ist. Auch wenn man von einer leichten Entspannung reden kann, dürfen wir in den Bemühungen beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht nachlassen, da erfahrungsgemäß die größte Differenz zwischen Angebot und Nachfrage zwischen März und Juli herrscht. Wir sind daher froh, dass gerade im ersten Halbjahr 2014 zahlreiche Kindertagesstätten eröffnen sollen. Wir hoffen, dass die Zeitpläne dabei gehalten werden können.
Insgesamt liegt das Ziel für 2014 bei 5.000 Betreuungsplätzen. Da heißt noch einmal eine Verdopplung der neuen Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Dies entspricht 31 Neubauten, 12 Erweiterungen und 182 zusätzlichen Tagespflegeplätzen. Ehrlicherweise muss jedoch gesagt werden, dass das Ziel von 2.500 Plätzen in diesem Jahr nicht erreicht wurde und daher knapp 800 Plätze von den 5.000 geplanten Plätzen quasi aus diesem Jahr übertragen werden. Dennoch erkennen wir deutliche Fortschritte, denn die Realisierungsquote 2013 lag bereits deutlich über der der letzten Jahre.
Wenn nächstes Jahr tatsächlich alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, wird eine Betreuungsquote für die 1-3-jährigen von 82,7 Prozent erreicht, was einer Steigerung von fast acht Prozent gegenüber 2013 entspricht. Dabei wurde die Bedarfsquote erstmalig per U3-Elternbefragung ermittelt. Die Bedarfsquoten bei den über 3-jährigen und im Hort bleiben stabil, da bei diesen bereits in den letzten Jahren faktisch Bedarfsdeckung erreicht wurde.
Der Ausbau der Kinderbetreuung kostet Geld, viel Geld. Im nächsten Jahr betragen die Gesamtkosten für Tagespflege, Kindertagesstätten und Horte 221 Millionen Euro, hiervon trägt die Stadt Leipzig 130,8 Millionen Euro. Das sind noch einmal 19 Millionen Euro mehr als 2013. Die Stadt muss somit fast 60 Prozent der Ausgaben schultern. Auf den Freistaat Sachsen entfallen ca. 28 Prozent und die Eltern tragen ca. 12 Prozent der Kosten. Auch hier zeigt sich wieder deutlich, dass sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen gesund finanziert. Die letzte Erhöhung der sogenannten Kita-Pauschale liegt acht Jahre – auf einer Initiative der SPD – zurück. Seitdem ist hier nichts mehr passiert und die Kostensteigerungen müssen von der Kommune und von den Eltern getragen werden.
Die SPD-Fraktion wird der Erhöhung der Elternbeiträge heute zustimmen, auch wenn wir das nicht gerne machen. Gerade auch, weil wir auf anderen Ebenen für eine kostenfreie Bildung streiten. Wir haben jedoch auch eine Gesamtverantwortung für den städtischen Haushalt und dieser weist trotz der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge noch ein deutliches Defizit aus. Ein anderer Grund ist, dass das die Landesregierung offensichtlich gerade Leipzig immer vorhält, wenn mal wieder die Erhöhung der Kita-Pauschale angemahnt wird, dass wir durch einen niedrigeren Kindergartenbeitrag, als gesetzlich möglich ist, Geld verschenken würden und warum soll uns dann die Landesregierung mehr Geld zur Finanzierung der Kinderbetreuung geben. Dieses Argument fällt wahrscheinlich für die Zukunft weg, wir sind gespannt ob sich die Landesregierung dann endlich bewegt.
Zur eilbedürftigen Vorlage die uns als Stadträte erst am Dienstagnachmittag erreicht hat: Um es kurz zu machen, eigentlich geht das gar nicht. Die Eilbedürftigkeit ist faktisch nicht gegeben, da der Inhalt länger bekannt sein muss. Es darf daher nicht passieren, dass uns eine solche Vorlage so kurzfristig zugeht. Dennoch werden wir zustimmen, schließlich zeigt die Vorlage auch, dass zum Ausbau der Betreuungsplätze große Anstrengungen unternommen werden.
Insgesamt glauben wir, dass wir mit der Vorlage auf einem guten Weg sind, spätestens 2015 einen Zustand zu erreichen, in dem wir endlich wieder von einer gewissen Wahlfreiheit reden können, da es dann hoffentlich eine leichte Überdeckung gibt. Dennoch hätten wir uns einige Diskussionen ersparen können, wenn man den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten zwei Jahre früher mit dieser Intensität vorangetrieben hätte.
Wir werden der Vorlage ohne Änderungen zustimmen.
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege ist ein deutlicher Hinweis für die Stadt Leipzig, den Betrag für die Förderleistung der Tagespflegepersonen leistungsgerecht auszugestalten, wie es auch der Bundesgesetzgeber fordert“, so Christopher Zenker, Kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion.