Der Neubau der Kindertagesstätte Gohliser Straße 5 wird bautechnisch so ertüchtigt, dass ein Gründach problemlos nachträglich bei Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgen kann.
Begründung:
Die Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro sind zur Zeit nicht verfügbar. Deshalb soll die Möglichkeit der Nachrüstung eines Gründachs auch später möglich sein.
Anlässlich der angekündigten Proteste gegen den Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße 5 erklärt Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Die SPD-Fraktion hat in den vergangen Jahren immer wieder den Ausbau der Betreuungskapazitäten gefordert und mit Anträgen untersetzt. Mit dem Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße wird diesen Anträgen Rechnung getragen, die SPD-Fraktion unterstützt daher weiterhin den Bau einer Kindertagesstätte an diesem Standort.“
Im Bereich Leipzig-Zentrum und nördliches Zentrum gibt es einen starken Bedarf an Kita-Plätzen, dies wird auch in der jährlich erscheinenden Kita-Bedarfsplanung so dargestellt. Leipzig wird nach den aktuellen Bevölkerungsprognosen weiter wachsen. Momentan gehen
diese Prognosen von 600.000 Einwohnern im Jahr 2032 aus, dass heißt das Betreuungsangebot muss auch unabhängig von der aktuellen Situation weiter ausgebaut werden.
Zenker weiter: „Wir brauchen möglichst kurze Wege vom Wohnort der Familie zum Kita-Platz. Dies ist nicht nur für eine bessere Familienzeitplanung gut, sondern hilft auch unnötigen Verkehr zu vermeiden. Im Stadtgebiet nördliches Zentrum gibt es leider nur wenige geeignete Standorte für Kindertagesstätten, dadurch sind wir auf die Gohliser Straße 5 angewiesen, um die wohnortnahe Versorgung mit Betreuungsplätzen zu verbessern.“
Zur Kritik, dass durch den Bau der Kindertagesstätte eine Grünfläche verschwindet erklärt Zenker: „Auch wir schätzen Grünflächen in dicht bebauten Wohngebieten, aber in Abwägung, dass in der näheren Umgebung weitere Grünflächen vorhanden sind und aufgrund des aktuellen und mittelfristigen Bedarfs an Betreuungsplätzen halten wir an dem Beschluss zum Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße fest. Wir hoffen, dass der Bau, auch im Interesse von Eltern und Kindern, von den Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützt wird“, so Zenker abschließend.
Eigentümer des Grundstückes in der Gohliser Straße ist die Stadt Leipzig. Hierdurch entstehen für den Erwerb keine zusätzlichen Kosten. Die Gesamtkosten für den Bau betragen ca. 2,5 Millionen Euro, davon 1,2 Millionen Euro Fördermittel. In der Kita entstehen 165 Betreuungsplätze. Schallschutzmaßnahmen am Gebäude und zum Schutz der Freifläche werden beim Bau ebenso umgesetzt wie eine Fassadengestaltung aufgrund der zentralen innerstädtischen Lage.
Artikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 24.08.2013Im sächsischen Koalitionsvertrag von 2009 heißt es zum Thema Finanzierung der Kinderbetreuung: „Wir halten an der bewährten anteiligen Finanzierung gleichmäßig durch Land, Kommunen und Eltern fest.“ Hierzu kann man nur sagen: Wie versprochen, so gebrochen. Die Realität zeigt nämlich genau das Gegenteil, da sich die Landesregierung immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückzieht. Hat sich der öffentlich finanzierte Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung im Jahr 2000 noch zu je 50 Prozent auf Land und Kommune verteilt, so tragen die Kommunen aktuell fast zwei Drittel dieser Kosten. Um eine gleichmäßige Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Erhöhung der Kita-Pauschale von 1.800 auf 2.400 Euro. Seit 2005 wurde die Kita-Pauschale des Freistaates nicht mehr erhöht und somit keine Kostensteigerungen ausgeglichen.
Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sie können die wichtigen Aufgaben nicht mehr alleine stemmen. Dies macht das aktuell prognostizierte Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig für 2014 deutlich. Von den ca. 90 Millionen Euro Defizit entfallen 32 Millionen Euro auf den Bereich der Kinderbetreuung. Für uns Sozialdemokraten heißt das, nicht nur die Stadtverwaltung ist gefordert, sondern auch der Freistaat.
Seit 2007 wurden in Leipzig 25 neue Kindertagesstätten, 13 Erweiterungen und 14
Ersatzneubauten errichtet – mehr als 5.400 Kinderbetreuungsplätze sind so neu entstanden. In diesem Jahr entstehen weitere 2.000 Betreuungsplätze und 2014 sollen noch einmal mehr als 3.000 Plätze entstehen. Mit 186 Millionen Euro waren die Ausgaben für Kinderbetreuung 2012 wieder der größte Einzelposten des Haushalts.
Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Auch wenn in den letzten Jahren große Schritte beim Ausbau der Kinderbetreuung gemacht wurden, sind wir noch nicht am Ziel. Das Ende 2012 beschlossene Mammutprogramm mit über 5000 Plätzen in den Jahren 2013/14 hätte ein bis zwei Jahre früher gestartet werden müssen. Der Ausbau der Betreuungskapazitäten muss daher weiter forciert werden, bis das Angebot geringfügig über dem Platzbedarf liegt, damit wir endlich wieder in die Situation einer echten Wahlmöglichkeiten für Eltern kommen.“
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 heißt es auf Seite 14 zum Thema Finanzierung der Kinderbetreuung: „Wir halten an der bewährten anteiligen Finanzierung gleichmäßig durch Land, Kommunen und Eltern fest.“
„Hierzu kann man nur sagen: wie versprochen, so gebrochen. Die Realität zeigt nämlich genau das Gegenteil, da sich die Landesregierung immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückzieht. Hat sich der öffentlich finanzierte Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung im Jahr 2000 noch zu je 50 Prozent auf Land und Kommune verteilt, so tragen die Kommunen aktuell fast zwei Drittel dieser Kosten. Um eine gleichmäßige Finanzierung der öffentlichen Hand sicherzustellen, fordern wir die Erhöhung der Kita-Pauschale von 1.800 auf 2.400 Euro. Seit 2005 wurde die Kita-Pauschale des Freistaates nicht mehr erhöht und keine Kostensteigerungen ausgeglichen. Damit jedoch nicht genug. Darüber hinaus verwendet die Landesregierung, die vom Bund für 2013 zur Finanzierung der Kinderbetreuung bereitgestellten 35 Millionen Euro, zur eigenen Haushaltssanierung und reicht diese nicht, wie vom Bund vorgesehen, an die Kommunen weiter. Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sie können die wichtigen Aufgaben nicht mehr alleine stemmen, dies macht das aktuell prognostizierte Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig für 2014 deutlich. Von den ca. 90 Millionen Euro Defizit entfallen 32 Millionen Euro auf den Bereich der Kinderbetreuung. Für uns Sozialdemokraten heißt das, nicht nur die Stadtverwaltung ist gefordert, sondern auch der Freistaat“, erklärt Zenker anlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung der 1-3jährigen abschließend.
Seit Längerem setzt sich die Leipziger SPD-Fraktion für eine Kindertagesstätte auf dem Gelände hinter dem Volkshaus ein, bisher konnten die Stadt und die Gewerk-schaft Ver.di, als Eigentümerin des Areals, keine Lösung finden.
„Im Leipziger Süden gibt es immer noch deutlich zu wenige Kita-Plätze. Für die Famili-en mit kleinen Kindern, bedeutet dies oft sehr lange Wege bis zur Krippe oder zum Kindergarten. Eine Kita auf dem Gelände des Volkshauses an der Karl-Liebknecht-Straße wäre da eine deutliche Verbesserung. Seit mittlerweile zwei Jahren sind wir hier intensiv am Ball, haben aber noch kein Einlenken von Ver.di in dieser Angelegen-heit erreichen können“, resümiert Heiko Oßwald, Stadtrat aus Mitte.
Ursprünglich wollte die Caritas am Volkshaus eine Kindertagesstätte errichten, hatte dafür sogar schon Architektenworkshops durchgeführt, einen Bauantrag eingereicht und auch Fördermittelzusagen bekommen. 2012 sollte diese Kita fertig sein und war schon Bestandteil der städtischen Bedarfsplanung. In letzter Minute hat Ver.di dann 2011 die seit 6 Jahren laufenden Verkaufsverhandlungen abgebrochen. 2012 hatte die SPD-Fraktion daraufhin einen Antrag gestellt, dass die Stadt Mittel für den Bau dieser Kita vorhalten soll, um das Projekt nicht sang- und klanglos untergehen zu lassen. Mittlerweile liegt zum Antrag ein Verwaltungsstandpunkt vor, der aus Sicht der SPD-Fraktion sehr ernüchternd ist:
„Nachdem die Stadtverwaltung Kontakt zur Immobiliengesellschaft von Ver.di aufge-nommen hatte, teilte das Unternehmen mit, dass ein Verkauf des Grundstücks im Zu-ge der Gesamtplanung für das Volkshaus nicht möglich sei. Zwar würde Ver.di eine Kita auf dem Grundstück begrüßen, kann sich aber eben nicht durchringen, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Schließlich betont doch auch Ver.di immer wieder die Wichtig-keit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die gewählte Hinhaltetaktik des Bundesverbandes der Gewerkschaft enttäuschend, denn bisher war Ver.di für mich ein Akteur, der sich zu seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bekannt hat. Dennoch habe ich noch die Hoffnung, dass das gewerk-schaftseigene Immobilienunternehmen seine Haltung überdenkt und einen Teil des Gesamtgrundstücks am Volkshaus doch noch für eine städtische Kindertagesstätte zur Verfügung stellt“, erklärt Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig fragte in der Ratsversammlung am 18. Mai nach dem Stand der Planung für den Neubau einer Kita in der Karl-Liebknecht-Straße 30-32 (Hof des Volkshauses). Diese Kindertagesstätte wird zwar schon seit 2005 geplant, gebaut wurde aber bisher nichts! Die Versorgungslage mit Kindertagesstätten im Leipziger Süden ist nach wie vor unbefriedigend. Eine Kita auf dem Gelände hinter dem Volkshaus wäre da eine deutliche Verbesserung für die Familien in diesem Bereich.
Die Antwort der Stadtverwaltung fiel jedoch ernüchternd aus: Nach Auskunft des Beigeordneten Prof. Dr. Fabian laufen die Verhandlungen mit der Eigentümerin, Verdi Berlin, bereits seit mittlerweile sechs Jahren, zwischenzeitlich gab es sogar Fördermittelbescheide. Gegenwärtig sind die Verhandlungen zwischen der Grundstückseigentümerin, dem Bauherrn (Josephstift Dresden) und der Stadt Leipzig ins Stocken geraten. Der Grund: Nach Auskunft der Verwaltung plant die Dienstleistungsgewerkschaft dort nun den Bau von Stadthäusern und möchte dabei auf eine Kindertagesstätte verzichten. „Mir scheint es so, als stünden bei Verdi in diesem Fall die wirtschaftlichen Interessen vor der Verantwortung für die Gesellschaft. Das beißt sich aus meiner Perspektive mit den Vorwürfen der Gewerkschaft gegenüber der Stadt, als es um die Anteilsverkäufe bei Perdata und HL-Komm ging. Damals warf Verdi der Stadt vor, Haushaltsinteressen vor die Interessen der Arbeitnehmer zu stellen und nicht nachhaltig zu denken. Hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen und das zeugt aus meiner Sicht von Doppelmoral“, so SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und fügt hinzu: „Einem Bebauungsplan für Stadthäuser auf dem Grundstück wird die SPD-Fraktion nur mit Kita zustimmen.“
Leipzig hat den Anspruch eine familienfreundliche Stadt zu sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt dabei wesentlich von verfügbaren, guten und wohnortnahen Kinderbetreuungsangeboten ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Dienstleistungsgewerkschaft angehört, hat sich erst letzte Woche zum internationalen Tag der Familie für den zügigen und flächendeckenden Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ausgesprochen. „Auch Verdi spricht sich immer wieder deutlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus und nun hat die Gewerkschaft die Möglichkeit, selbst ganz direkt dazu beizutragen, dies zu verwirklichen“, erklärt Heiko Oßwald und ruft Verdi auf: „Nehmen Sie das Angebot der Stadt an und kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück!“