Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 15.02.2014 Kommunales Eigentum ist und bleibt für die Leipziger SPD-Fraktion ein wichtiger Grundpfeiler unserer Stadtgesellschaft. Nicht ohne Grund sind wir seit jeher darauf bedacht, das Vermögen unserer Stadt zu erhalten und zu mehren. Das hat…
Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste! Der Stadtrat soll heute über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ entscheiden. Entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung darf der Stadtrat hierbei…
Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister prüft, ob und wie Wohnimmobilien kommunaler Unternehmen und solche, die unter anderem aufgrund von Eingemeindungen unter die Verwaltung des Liegenschaftsamtes gefallen sind, an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) übertragen werden können. 2. Ergibt die Prüfung, dass diese…
