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Beschlussvorschlag

Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrags werden durch die folgenden Beschlusspunkt ersetzt:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2024 den Stand der Umsetzung des am 22. Mai 2019 beschlossenen Antrags  VI-A-06751 (Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!) vorzulegen. Dabei soll auch umrissen werden, ob und wie sich die Berücksichtigung von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen seit der Beschlussfassung in der Stadtplanung bzw. Bauleitplanung niedergeschlagen hat. Auf Clubs soll dabei in besonderer Weise eingegangen werden. Außerdem soll dargelegt werden ob und in welcher Weise der Abstimmungsprozess mit der IHK, der IG Livekommbinat und der LTM GmbH stattgefunden hat und bei aktuellen Bauleitplanungen stattfindet.

Begründung

Die Beschlusspunkte 1 und 2 unterscheiden sich allenfalls in der Formulierung vom inhaltlichen Anliegen des bereits im Mai 2019 in geänderter Form beschlossenen Antrags „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!“. Da dieser Antrag seinerzeit die Stadtverwaltung damit beauftragt hat, Handlungsleitlinien zu erstellen, wie die Berücksichtigung und Weiterentwicklung kultureller Belange im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung, insbesondere bei städtebaulichen Planungen, in neuen oder bestehenden Quartieren abgesichert werden kann, sind die Beschlusspunkte 1 und 2 obsolet. Intessanter als eine redundante Beschlussfassung ist hingegen, zu erfahren, wie der Stand der Umsetzung des Beschlusses vom Mai 2019 ist und wie der avisierte Abstimmungsprozess vonstattenging.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

in Leipzig gibt es eine lebendige Kreativ- und Kulturszene, die in Teilen jedoch durch das Verschwinden von Freiräumen bedroht ist. Inzwischen steigt nicht nur in innerstädtischen Lagen der Nutzungsdruck, mehr Wohnquartiere werden entwickelt und die Zahl der hierfür nutzbaren Flächen ist begrenzt.

Für uns steht außer Frage, dass wir neuen und zusätzlichen Wohnraum in unserer Stadt benötigen. Allerdings erleben wir dadurch auch eine schleichende Verdrängung, die in der letzten Zeit mehrere Musikclubs betroffen hat und betrifft, die im näheren Umfeld von neu entstehenden Wohnquartieren liegen. Dadurch wird deren Weiterbetrieb dort mindestens fraglich. Anders als noch vor Jahren, finden Clubs, die hier im Rat schon als Pioniere der Stadtentwicklung bezeichnet wurden, in dieser Situation nur sehr schwer einen neuen Standort.

Wir wollen eine lebenswerte Stadt, zu der neben Wohnraum, Schulen, Kitas, Einzelhandel und Gewerbe auch kulturelle Einrichtungen zählen. Das heißt eben, dass auch in den Wohnquartieren Platz für Kultur sein soll und nicht nur in der Innenstadt. Wir haben deshalb in unserem Antrag unter anderem das Erstellen eines Clubkatasters gefordert, eine Erfassung der derzeit genutzten Standorte und der Entwicklungsperspektiven für die Clubszene. Das soll ein erster Schritt sein, um später ähnliche Bestandsaufnahmen für die Kreativszene im Allgemeinen erstellen zu können. Auf dieser Grundlage sollen Instrumente und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, wie im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung auch die Potenziale für die Kultur- und Kreativszene gestaltet werden können. Wir wollen also die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Kultur- und Kreativszene in Einklang bringen.

Schließlich sind Kultur- und Kreativwirtschaft längst relevante Wirtschaftsfaktoren für Leipzig und ihre Bedeutung nimmt weiter zu. Das gilt auch für die Musikszene. Zudem zeigen Studien, dass das Vorhandensein einer vielfältigen Clubszene für das Anwerben von jungen Fachkräften ein Standortvorteil ist. In anderen Großstädten, wie beispielsweise Berlin, Köln oder Hamburg gibt es bereits entsprechende Aktivitäten zur Sicherung von kulturellen Freiräumen und Clubkultur. Als Beispiels ist hier der Lärmschutzfonds Berlin zu nennen.
Wir sehen die Aufgabe einer integrierten Stadtentwicklung darin, verschiedene parallel laufende Entwicklungsstränge miteinander zu kombinieren und damit verschiedenen Bedürfnissen den entsprechenden Raum zu geben. Das heißt in diesem Fall, dass neben der Beachtung des Bevölkerungswachstums und der sich daraus ergebenden Herausforderungen sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt, auch die Erhaltung und weitere Entfaltung von kreativen Räumen berücksichtigt werden sollen.

Der Verwaltungsstandpunkt greift dieses Anliegen auf und ich sehe, es ist angekommen, auf was wir hierbei hinauswollen. Meine Fraktion lässt deshalb den Verwaltungsstandpunkt mit Übernahme der Änderungsanträge abstimmen und ich würde mich über ein positives Votum ihrerseits freuen.

Vielen Dank!

In Leipzig gibt es eine lebendige Kreativ- und Kulturszene, die in Teilen jedoch durch das Verschwinden von Freiräumen bedroht ist, denn inzwischen steigt nicht nur in innerstädtischen Lagen der Nutzungsdruck, mehr Wohnquartiere werden entwickelt und die Zahl der hierfür nutzbaren Flächen ist begrenzt. Die Leipziger SPD-Fraktion will die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Kreativ- und Kulturszene in Einklang bringen.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Es steht außer Frage, dass wir neuen und zusätzlichen Wohnraum benötigen, um bezahlbares Wohnen in Leipzig zu erhalten. Wir erleben, verbunden damit, auch eine schleichende Verdrängung. Aktuell betrifft das mehrere Musikclubs, in deren näherem Umfeld neue Wohnquartiere entstehen, wodurch deren Weiterbetrieb am Standort mindestens fraglich oder das Aus sogar unausweichlich ist, weil sich Investoren kompromisslos zeigen. Wir fordern daher zunächst ein Klubkataster, also ein Bestandsaufnahme, um auf dieser Grundlage Instrumente und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung auch Entwicklungspotenziale für die Kultur- und Kreativszene gestaltet werden können.“

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor für Leipzig, dessen Bedeutung zunimmt. Das gilt auch für die Musikszene. Studien zeigen zudem, dass das Vorhandensein einer vielfältigen Clubszene für das anwerben von jungen Fachkräften ein Standortvorteil ist. In anderen Großstädten, wie beispielsweise Berlin, Köln oder Hamburg gibt es bereits entsprechende Aktivitäten zur Sicherung von kulturellen Freiräumen und der Clubkultur, als Beispiels ist hier der Lärmschutzfonds Berlin zu nennen. Dies kann durchaus auch eine Orientierung für Leipzig bieten.

„Wir sehen die Aufgabe einer integrierten Stadtentwicklung darin, verschiedene parallel laufende Entwicklungsstränge miteinander zu kombinieren und damit verschiedenen Bedürfnissen den entsprechenden Raum zu geben. Das heißt in diesem Fall, dass neben der Beachtung des Bevölkerungswachstums und der sich daraus ergebenden Herausforderungen sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt, auch die Erhaltung und weitere Entfaltung von kreativen Räumen berücksichtigt werden sollen“, so Zenker abschließend.

Den betreffenden Antrag der Fraktion finden Sie hier.