Seit der gestrigen Ratsversammlung befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, von dem im Antrag formulierten Ansinnen, den Parkplatz an der Brückenstraße nah an den Nordstand verlegen zu wollen: „Mir ist nicht klar, was […]
Heute übergab die Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ ihre Unterschriftensammlung gegen den Moschee-Bau in der Georg-Schumann-Straße. SPD-Stadtrat Gerhard Pötzsch, in dessen Wahlkreis der Moschee-Bau liegt, befürwortet den Bau dieser Moschee und erklärt: „Leipzig ist eine weltoffene Stadt. Durch Jahrhunderte hindurch waren in ihren Mauern Fremde und Gäste stets willkommen. Freie Religionsausübung ist vom Grundgesetz garantiert, eine zivilisatorische […]
„Die Linke hat nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu 1989“, konstatiert SPD-Fraktionschef Axel Dyck. „Ohne jemals selbst direkt Stellung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal bezogen zu haben, versuchen die SED-Nachfolger das Denkmal und damit ein dauerhaftes Gedenken an den Herbst 1989 über die Hintertür zu verhindern, indem sie in ihrer großflächigen Wahlpropaganda für einen Bürgerentscheid […]
Berlin, Frankfurt am Main, Nürnberg und Köln bieten jeweils ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Jahreskarte, welche für mehrere Museen in der jeweiligen Stadt gilt, an. So gibt es in Frankfurt am Main beispielsweise die Museumsufer Card für 85 Euro als Einzelkarte und für 150 Euro als Familienkarte. Diese gilt für ein Jahr in vielen Museen der Stadt […]
Im Jahr 2012 hat der Stadtrat der 100-prozentigen Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL-komm an Privatunternehmen zugestimmt. Im Zuge der Veräußerungen wurden zahlreiche Vereinbarungen vertraglich geregelt, die verschiedene Aspekte der Zukunft dieser Unternehmen berühren, was unter anderem die Standortfrage, die Entwicklungsziele für die Unternehmen und die Belange der Belegschaft angeht. Entsprechend der Bestimmungen in […]
Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste! Mit dem Beschluss über die Einführung eines Doppelhaushaltes treffen wir heute keine einfache Entscheidung. Auch meine Fraktion hat die vielen Argumente, die für und gegen einen Doppelhaushalt sprechen, sorgfältig abgewogen. Ich möchte daher einen […]
Beschlussvorschlag: Der Radweg vor dem Hauptbahnhof ist in Höhe der Bahnhofsausgänge West- und Osthalle Richtung Innenstadt durch eine farbige Markierung mit Radfahrpiktogrammen zeitnah in 2014 besser kenntlich zu machen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehrsbereich vor dem Hauptbahnhof bis Ende 2015 so zu ordnen, dass ein konfliktfreies Queren der einzelnen Verkehrsarten gewährleistet wird. Begründung: Der […]