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Nachfrage zu Anträgen: „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ IV/295 und „Kulturwirtschaftsbericht“ V/262

Folgende Nachfragen haben wir zu den Anträgen „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ IV/295 und „Kulturwirtschaftsbericht“ V/262.

  1. Der Antrag „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ wurde am 18.03.2009 im Rat beschlossen. Im IV. Quartal 2011 führte die Oper Leipzig gemeinsam mit der Universität Leipzig, Institut für Kulturwissenschaften eine große Besucherbefragung durch. Einzelne Ergebnisse wurden bisher im Betriebsausschuss Kulturstätten vorgestellt.

    a. Wann wird die Auswertung der Besucherbefragung vollständig veröffentlicht?
    b. Welche Schlussfolgerungen zieht der Eigenbetrieb Oper Leipzig aus der Besucherbefragung?
    c. Plant die Oper Leipzig Besucherbefragung zukünftig durchzuführen?

  2. Der Antrag „Kulturwirtschaftsbericht“ wurde am 20.09.2012 im Rat beschlossen.

    a. Wie ist der Stand der Umsetzung?
    b. Wann wird der „Kulturwirtschaftsbericht“ veröffentlicht?

Änderungsantrag zur Vorlage “Energieberatung für einkommensschwache Haushalte”

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen Beschlusspunkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung sucht gemeinsam mit geeigneten Partnern nach einer Lösung, um den Stromsparcheck bei der Caritas Leipzig personell abzusichern, um so den momentan und zukünftig noch steigenden Beratungsbedarf abzudecken. Die personelle Absicherung des Beratungsangebotes sollte zum 1. Mai 2014, spätestens jedoch mit Start der Koordinationsstelle sichergestellt werden.
Der Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales ist über die Entwicklung zu informieren.

Begründung:

Auch wenn der Stromspar-Check bei der Caritas Leipzig zunächst noch bis 31.12.2015 durch das Bundesumweltministerium gefördert wird, umfasst die Förderung nur die Sachmittel, Schulungen, Anleitung, Koordinierung und Leitung des Projektes. Nicht gefördert sind die Personalkosten der “Stromsparhelfer”, die den Stromspar-Check bei den bedürftigen Haushalten vor Ort durchführen. In der Vergangenheit erfolgte die Förderung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Maßnahmen der öffentlichen Beschäftigungsförderung (ABM, Kommunal Kombi, AGH Entgelt und Bürgerarbeit).
Ende April laufen jedoch die letzten Stellen Bürgerarbeit im Stromspar-Check aus. Ein Anschluss über AGH mit Mehraufwandsentschädigung und FAV-Stellen (Förderung von
Arbeitsverhältnissen) ist jedoch gescheitert. Selbst wenn die ehrenamtliche Beratung ausgebaut wird, würden sich die Beratungszahlen bei einem ersatzlosen Wegfall der Mitarbeiter aus der Beschäftigungsförderung massiv verringern. Damit würde auch die
Förderung des Bundesumweltministeriums, die an eine Fallzahlenhöhe gekoppelt ist, sinken.

Aufgrund der Aussagen im Koalitionsvertrag gibt es berechtigten Grund zur Hoffung, dass eine zeitnahe Lösung zur Sicherung des Projektes Stromspar-Check gefunden wird. Im Koalitionsvertrag heißt es zum einen “Wir werden die kostenlose Energieberatung für Haushalte mit niedrigen Einkommen ausbauen.” Zum anderen heißt es zu Beschäftigungspolitischen Maßnahmen “… Dieses Ziel wollen wir u.a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose (…) in den Vordergrund rücken.”

Bis zum Greifen neuer bundespolitischer Regelungen muss gegebenenfalls eine Überbrückung gefunden werden. Diese sollte die Stadtverwaltung insbesondere mit Caritas und Jobcenter suchen. Ggf. bietet auch der Bundesfreiwilligendienst einen Lösungsansatz.

Änderungsantrag zum Antrag "Errichtung einer Bedarfsampel in der Georg-Schwarz-Straße" (Gemeinsamer Antrag mit Fraktion Die Linke)

Änderungsvorschlag:

  1. Es wird untersucht, welche Art gesicherter Querungsmöglichkeit der Georg-Schwarz-Straße möglich ist. Die Realisierung erfolgt ab 2015.
  2. Bis zur Schaffung einer gesicherten Querungsmöglichkeit wird eine temporäre Lichtsignalanlage aufgestellt.

Begründung:

s. Ursprungsantrag

SPD-Stadträtin Glöckner fordert Bündelung der Verkehrsteilnehmer am Hauptbahnhof

Ingrid GlöcknerZur aktuellen Voruntersuchung des Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e.V. für eine Integration eines zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in den Leipziger Hauptbahnhof erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Ingrid Glöckner:

„Eine Bündelung der Verkehrsteilnehmer am oder wie vom Ökolöwen vorgeschlagen im Hauptbahnhof ist sinnvoll. Die Stadtverwaltung soll daher den Ansatz, einen Busbahnhof auf der Westseite des Hauptbahnhofs anzulegen, weiter verfolgen. Der Vorschlag von Bürgermeisterin Dubrau, die Fernbusse auf die Neue Messe zu verlegen, ist sehr weltfremd und geht an den Bedürfnissen der Leipziger und ihrer Gäste vorbei. Wenn wir den Transport mit Bus und Bahn stärken wollen, müssen attraktive Angebote her.“

Glöckner weiter: „Die Verwaltung lässt sich meines Erachtens zu viel Zeit, brauchbare Vorschläge vorzulegen. Bereits seit längerem ist dieses Thema im Fachausschuss bekannt und diskutiert worden. Spätestens mit dem Grundstücksverkauf auf der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde das Problem akut. Da der Mietvertrag meines Wissens auch befristet ist, frage ich: Was hat die Verwaltung für Vorschläge?“

„Der Vorschlag, den Busbahnhof in den Bahnhof zu integrieren, ist sehr verlockend, aber kurzfristig sicher schwer umzusetzen, da die Deutsche Bahn ein schwieriger Partner ist. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die Pläne des Ökolöwen zeitnah zu prüfen und dem Stadtrat ein Ergebnis vorzulegen“, fordert Glöckner abschließend.

Fraktionschef Dyck begrüßt Wiedereröffnung des Bürgeramtes in Connewitz

Axel DyckZur heutigen Wiedereröffnung des Bürgeramtes in der Connewitzer Wiedebach-Passage erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und örtliche Stadtrat, Axel Dyck:

„Ich begrüße die Wiedereröffnung des Bürgeramtes nach einer längeren vandalismusbedingten Schließzeit ausdrücklich. Für die Bürgerinnen und Bürger im Leipziger Süden gibt es nun wieder eine wohnortnahe Anlaufstelle der Stadt in zentraler Lage des Stadtbezirks. Dass gleichzeitig ab sofort ein Polizeiposten in der Wiedebach-Passage untergebracht ist, stärkt zum einen das Sicherheitsgefühl der Bürger im näheren Umfeld zum Connewitzer Kreuz und hilft hoffentlich, dass künftig Vandalismus-Angriffe mit kleinem und hohem Schadenspotential nicht nur auf das Objekt Wiedebach-Passage, sondern auch darüber hinaus auf öffentliche und private Gebäude und Einrichtungen verhindert werden können. Polizei und Stadtverwaltung haben richtig entschieden.“

Köhler-Siegel: Förderprogramme für bauliche Maßnahmen an Schulen statt Wahlkampfrhetorik

Ute Köhler-SiegelZum heutigen LVZ-Artikel „Toiletten an der 100. Grundschule – CDU spricht von „Schande“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:

„Die angesprochenen Zustände an der  100. Grundschule in Grünau sind wahrhaftig schlimm und bedürfen dringender Maßnahmen. Man darf aber nicht vergessen, dass es an vielen Schulgebäuden der Stadt teilweise untragbare bauliche Mängel gibt. Toiletten, Speiseräume im Keller, undichte und dann zugeschraubte Fenster – die Liste lässt sich fortsetzen.“

Köhler-Siegel weiter: „Herr Nowak sollte sich aber nicht nur über die Zustände an einem Schulgebäude der Stadt beschweren, sondern mal mit seiner Landesregierung besprechen, wie der Freistaat den Kommunen in den nächsten Jahren mit Förderprogrammen bei der Abstellung solcher „Zustände“ unter die Arme greifen kann. Als potentieller Landtagsabgeordneter für Leipzig kann er sich dann auch noch darum kümmern, dass die Fördermittel gerecht verteilt werden, denn bisher wurden vor allem Dresden und der Vogtlandkeis überdimensional bedacht.“

Leipzig hat im Bereich Schule zwei grundlegende Probleme zu lösen:

  • zum einen die Kapazitätserweiterungen, um der steigenden Anzahl an Kindern gerecht zu werden und
  • die Bestandsgebäude vor dem weiteren Verfall zu bewahren.

Beide Aufgaben kann die Stadt Leipzig nicht allein bewältigen.

„Ich werde also genau beobachten, ob Herr Nowak auch handeln kann“, sagt Köhler-Siegel abschließend.

Funktionierendes Pflegekonzept

Claus MüllerArtikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 01.02.2014

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine gute Grundlage für den anstehenden Beteiligungsprozess mit interessierten Bürgern, Anwohnern, Betreibern, Pächtern, Polizei, Stadtreinigung und weiteren Interessenvertretern.
Es ist sehr erfreulich, dass der Johanna- und der Clara-Zetkin-Park von vielen Bürgern so gut und rege angenommen werden. Damit spiegelt sich auch ein gutes Stück der viel beschworenen Leipziger Lebensqualität wider.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:
Zusätzliche Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter; Sanierung des Spielplatzes im Johanna-Park, sowie Verlegung und Aufwertung des jetzigen Spielplatzes Max-Reger-Allee; Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette an zentraler Stelle; Zusätzliche Fahrradabstellanlagen im Bereich Musikpavillon, Glashaus, Parkbühne, Pferderennbahn und AOK-Vereinssportanlage. Zulassungen für mobile Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich Sachsenbrücke, sollen verlängert werden. Um den steigenden Nutzungsdruck gerecht zu werden, ist ein funktionierendes Pflegekonzept und Pflegemanagement zu erarbeiten.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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