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Zukünftige Nutzung des Goetz-Hauses Leipzig

Seit über drei Jahren steht das Bau- und Kulturdenkmal Goetz-Haus in der Lützner Str. 11 leer und ungesichert, nachdem der ehemalige Trägerverein Insolvenz anmelden musste und von Amts wegen aufgelöst wird. Seitdem wurden Gebäude und Grundstück immer wieder verwüstet und ausgeplündert,
Auch dem Insolvenzverwalter ist es offenbar bislang nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen zwischen der Grundstückseigentümerin LWB und der Stadt/Liegenschaftsamt sowie dem Sportmuseum als möglichem Nachnutzer, obwohl ein Gläubigerverzicht und eine Finanzierungszusage vorgelegen haben sollen.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich Abschluss des Insolvenzverfahrens?
  2. Wie können weitere Vandalismusschäden am Gebäude wirksam verhindert werden?
  3. Wann ist mit einer Einigung zwischen LWB, Stadt Leipzig/Liegenschaftsamt und dem Sportmuseum, das das Goetz-Haus als begehbares Depot nutzen möchte, zu rechnen?Können sich die Stadt und ihr Tochterunternehmen dabei auf einen unbaren Grundstückstausch verständigen?

Mittel- und Personalaufwand zur Umsetzung des Mittelstandsförderprogramms

Wir bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Welche Summe wurde 2013 aus dem Mittelstandsförderprogramm abgerufen? Bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Programmschwerpunkten.
  2. Welcher Arbeitsaufwand war 2013 mit der Umsetzung (nicht der Erstellung) des Mittelstandsförderprogramms verbunden? Nach Möglichkeit bitte um geschätzte Angabe in Arbeitsstunden, VZÄ und  äquivalenten Personalkosten in Euro.
  3. Mit welchem jährlichen Personalaufwand wird seitens der Verwaltung zukünftig für das Mittelstandsförderprogramm in seiner jetzigen Form bei voller Ausreichung aller im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel gerechnet?

Nachfrage zu Anträgen: „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ IV/295 und „Kulturwirtschaftsbericht“ V/262

Folgende Nachfragen haben wir zu den Anträgen „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ IV/295 und „Kulturwirtschaftsbericht“ V/262.

  1. Der Antrag „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“ wurde am 18.03.2009 im Rat beschlossen. Im IV. Quartal 2011 führte die Oper Leipzig gemeinsam mit der Universität Leipzig, Institut für Kulturwissenschaften eine große Besucherbefragung durch. Einzelne Ergebnisse wurden bisher im Betriebsausschuss Kulturstätten vorgestellt.

    a. Wann wird die Auswertung der Besucherbefragung vollständig veröffentlicht?
    b. Welche Schlussfolgerungen zieht der Eigenbetrieb Oper Leipzig aus der Besucherbefragung?
    c. Plant die Oper Leipzig Besucherbefragung zukünftig durchzuführen?

  2. Der Antrag „Kulturwirtschaftsbericht“ wurde am 20.09.2012 im Rat beschlossen.

    a. Wie ist der Stand der Umsetzung?
    b. Wann wird der „Kulturwirtschaftsbericht“ veröffentlicht?

Änderungsantrag zur Vorlage „Energieberatung für einkommensschwache Haushalte“

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen Beschlusspunkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung sucht gemeinsam mit geeigneten Partnern nach einer Lösung, um den Stromsparcheck bei der Caritas Leipzig personell abzusichern, um so den momentan und zukünftig noch steigenden Beratungsbedarf abzudecken. Die personelle Absicherung des Beratungsangebotes sollte zum 1. Mai 2014, spätestens jedoch mit Start der Koordinationsstelle sichergestellt werden.
Der Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales ist über die Entwicklung zu informieren.

Begründung:

Auch wenn der Stromspar-Check bei der Caritas Leipzig zunächst noch bis 31.12.2015 durch das Bundesumweltministerium gefördert wird, umfasst die Förderung nur die Sachmittel, Schulungen, Anleitung, Koordinierung und Leitung des Projektes. Nicht gefördert sind die Personalkosten der „Stromsparhelfer“, die den Stromspar-Check bei den bedürftigen Haushalten vor Ort durchführen. In der Vergangenheit erfolgte die Förderung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Maßnahmen der öffentlichen Beschäftigungsförderung (ABM, Kommunal Kombi, AGH Entgelt und Bürgerarbeit).
Ende April laufen jedoch die letzten Stellen Bürgerarbeit im Stromspar-Check aus. Ein Anschluss über AGH mit Mehraufwandsentschädigung und FAV-Stellen (Förderung von
Arbeitsverhältnissen) ist jedoch gescheitert. Selbst wenn die ehrenamtliche Beratung ausgebaut wird, würden sich die Beratungszahlen bei einem ersatzlosen Wegfall der Mitarbeiter aus der Beschäftigungsförderung massiv verringern. Damit würde auch die
Förderung des Bundesumweltministeriums, die an eine Fallzahlenhöhe gekoppelt ist, sinken.

Aufgrund der Aussagen im Koalitionsvertrag gibt es berechtigten Grund zur Hoffung, dass eine zeitnahe Lösung zur Sicherung des Projektes Stromspar-Check gefunden wird. Im Koalitionsvertrag heißt es zum einen „Wir werden die kostenlose Energieberatung für Haushalte mit niedrigen Einkommen ausbauen.“ Zum anderen heißt es zu Beschäftigungspolitischen Maßnahmen „… Dieses Ziel wollen wir u.a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose (…) in den Vordergrund rücken.“

Bis zum Greifen neuer bundespolitischer Regelungen muss gegebenenfalls eine Überbrückung gefunden werden. Diese sollte die Stadtverwaltung insbesondere mit Caritas und Jobcenter suchen. Ggf. bietet auch der Bundesfreiwilligendienst einen Lösungsansatz.

Änderungsantrag zum Antrag "Errichtung einer Bedarfsampel in der Georg-Schwarz-Straße" (Gemeinsamer Antrag mit Fraktion Die Linke)

Änderungsvorschlag:

  1. Es wird untersucht, welche Art gesicherter Querungsmöglichkeit der Georg-Schwarz-Straße möglich ist. Die Realisierung erfolgt ab 2015.
  2. Bis zur Schaffung einer gesicherten Querungsmöglichkeit wird eine temporäre Lichtsignalanlage aufgestellt.

Begründung:

s. Ursprungsantrag

SPD-Stadträtin Glöckner fordert Bündelung der Verkehrsteilnehmer am Hauptbahnhof

Ingrid GlöcknerZur aktuellen Voruntersuchung des Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e.V. für eine Integration eines zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in den Leipziger Hauptbahnhof erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Ingrid Glöckner:

„Eine Bündelung der Verkehrsteilnehmer am oder wie vom Ökolöwen vorgeschlagen im Hauptbahnhof ist sinnvoll. Die Stadtverwaltung soll daher den Ansatz, einen Busbahnhof auf der Westseite des Hauptbahnhofs anzulegen, weiter verfolgen. Der Vorschlag von Bürgermeisterin Dubrau, die Fernbusse auf die Neue Messe zu verlegen, ist sehr weltfremd und geht an den Bedürfnissen der Leipziger und ihrer Gäste vorbei. Wenn wir den Transport mit Bus und Bahn stärken wollen, müssen attraktive Angebote her.“

Glöckner weiter: „Die Verwaltung lässt sich meines Erachtens zu viel Zeit, brauchbare Vorschläge vorzulegen. Bereits seit längerem ist dieses Thema im Fachausschuss bekannt und diskutiert worden. Spätestens mit dem Grundstücksverkauf auf der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde das Problem akut. Da der Mietvertrag meines Wissens auch befristet ist, frage ich: Was hat die Verwaltung für Vorschläge?“

„Der Vorschlag, den Busbahnhof in den Bahnhof zu integrieren, ist sehr verlockend, aber kurzfristig sicher schwer umzusetzen, da die Deutsche Bahn ein schwieriger Partner ist. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die Pläne des Ökolöwen zeitnah zu prüfen und dem Stadtrat ein Ergebnis vorzulegen“, fordert Glöckner abschließend.

Fraktionschef Dyck begrüßt Wiedereröffnung des Bürgeramtes in Connewitz

Axel DyckZur heutigen Wiedereröffnung des Bürgeramtes in der Connewitzer Wiedebach-Passage erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und örtliche Stadtrat, Axel Dyck:

„Ich begrüße die Wiedereröffnung des Bürgeramtes nach einer längeren vandalismusbedingten Schließzeit ausdrücklich. Für die Bürgerinnen und Bürger im Leipziger Süden gibt es nun wieder eine wohnortnahe Anlaufstelle der Stadt in zentraler Lage des Stadtbezirks. Dass gleichzeitig ab sofort ein Polizeiposten in der Wiedebach-Passage untergebracht ist, stärkt zum einen das Sicherheitsgefühl der Bürger im näheren Umfeld zum Connewitzer Kreuz und hilft hoffentlich, dass künftig Vandalismus-Angriffe mit kleinem und hohem Schadenspotential nicht nur auf das Objekt Wiedebach-Passage, sondern auch darüber hinaus auf öffentliche und private Gebäude und Einrichtungen verhindert werden können. Polizei und Stadtverwaltung haben richtig entschieden.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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