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Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalts-Planentwurf 2014PDF

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig.
Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender, und Heiko Oßwald, Mitglied im FA Finanzen, vorgestellt:

1. Senkung des Planansatzes für Zinsaufwendungen
2. Erhöhung des Haushaltsansatzes für Einnahmen aus der Hundesteuer
3. Bürgschaftsentgelte auf 2 Prozent begrenzen
4. Absenken der Zuschüsse zu Garagen privater Investoren
5. Mittel für die bauliche Unterhaltung an Schulen anheben
6. Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel
7. Gebäudesicherungsprogramm
8. Maßnahmen des ASW im Rahmen des Stadtumbaus
9. Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan
10. Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Fußwegen
11. Anhebung des Haushaltsansatzes für Zuschüsse zur Unterhaltung von Sportpachtanlagen
12. Priorisierung der Umsetzung der Clusterförderstrategie in der Wirtschaftsförderung

Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“.

SPD-Stadtrat Schulze: LVB-Angebotserweiterung folgt positiver Entwicklung in Plagwitz und Lindenau

Stadtratsbeschluss zur Kulturbahnlinie 14 soll endlich umgesetzt werden

Die SPD-Fraktion unterstützt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei Ihren Plänen, das Angebot für die Leipziger Bürger und ihre Gäste weiter auszubauen.
Christian Schulze„Die Ankündigung, dass die Straßenbahnlinie 14 ab Mitte Dezember in einem 15 Minuten-Takt zwischen Plagwitzer Bahnhof und Innenstadt verkehrt, haben wir mit Freude gehört“, erklärt Stadtrat Christian Schulze.
„Durch eine Initiative unserer Fraktion wurde der Fortbestand der Linie 14 im Nahverkehrsplan dauerhaft festgeschrieben. Unser nächstes Ziel ist es, dass die Tramlinie 14 in Zukunft Montag bis Freitag tagsüber alle 10 Minuten die Fahrgäste befördert, wie auf den anderen Straßenbahnlinien der LVB. Außerdem sollen Stadt und LVB den Stadtratsbeschluss zur „Kulturbahn“, die durch eine besondere Gestaltung auf die vielfältigen Kulturakteure und –veranstaltungen entlang der Strecke aufmerksam macht, endlich umsetzen. „Kulturbahnlinien“ existieren erfolgreich auch in anderen Städten, wie Potsdam oder Halle/Saale“, so Schulze.

„Die jüngste Einwohnerentwicklung von Plagwitz und Lindenau ist sehr erfreulich. Auch die Nutzungszahlen der LVB steigen weiter an. So befördert die Tramlinie 14 heute 60 Prozent mehr Fahrgäste als noch vor zwei Jahren. Es ist daher gut und folgerichtig, dass die LVB ihr Angebot fahrgastfreundlich erweitert“, sagt Schulze abschließend.

Gestaltungswille sieht anders aus

SPD-Fraktionschef Axel Dyck zeigt sich überrascht von der Pauschalkritik der CDU-Fraktion am Haushaltsplan und deren Ankündigung, dieses Jahr keine Haushaltsanträge stellen zu wollen:

Axel Dyck„Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussagen der CDU-Fraktion von Lustlosigkeit oder mangelndem Verantwortungsbewusstsein zeugen. Wahrscheinlich ist es schlicht eine Mischung aus beidem. Gestaltungsanspruch definieren wir jedenfalls gänzlich anders als die CDU. Für uns gehört es zur seriösen kommunalpolitischen Arbeit auch in finanziell schwierigen Zeiten Themen zu setzen und Vorschläge zu machen, wie man auch aus einem knappen Budget das Bestmögliche machen kann“, erklärt Axel Dyck. „Unbenommen gehört es zur Pflicht der Verwaltung, uns zu erklären, wie sie den Haushalt für das nächste Jahr zur Genehmigungsreife bringen möchte. Das ist nicht Aufgabe des Stadtrates. Sich allerdings zurückzulehnen und zu warten, was da kommen möge, wie es die CDU tut, ist schlicht Arbeitsverweigerung. Hier muss man sich schon die Frage stellen, welchen Anteil der Finanzbürgermeister an dieser Haltung seiner Parteifreunde hat.“

Dass die CDU-Fraktion den  Finanzbürgermeister für die Defizitminimierung lobt und den Oberbürgermeister für den Haushaltsplan und die Kürzungsvorgaben kritisiert, ist nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs bigott und nur auf eine sehr beschränkte Wahrnehmung bei den Christdemokraten zurück zu führen: „Der Finanzbürgermeister hat das anfängliche Defizit jedenfalls nicht verringert, viel mehr liegt das an den enormen Anstrengungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Dezernaten unternommen haben, um entsprechende Sparvorschläge zu erarbeiten. Das sollte Frau Grimm nicht entgangen sein.“

Die SPD-Fraktion wird jedenfalls auch in diesem Jahr Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf einreichen, die in der Gesamtschau auch zur leichten Minimierung des Defizits beitragen werden. „Für uns ist das Ausüben des Budgetrechts eine der wichtigsten Aufgaben, die ein demokratisch gewähltes Gremium wie der Stadtrat hat, denn schließlich stellen wir damit strategische Weichen. Darauf verzichten zu wollen, zeigt, dass man in einem politischen Gremium eigentlich fehl am Platze ist“, so Dyck abschließend.

SPD-Stadtrat Zenker: Sanierung der Sporthalle Brüderstraße verbessert den Spiel- und Wettkampfbetrieb vieler Sportvereine

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, 2014 mit der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße zu beginnen. Dass dies möglich ist, geht auf einen Haushaltsantrag der SPD-Fraktion für das Jahr Haushaltsjahr 2012 zurück, durch den die notwendigen Planungsmittel für bauvorbereitende Maßnahmen bereitgestellt werden konnten.

Christopher ZenkerChristopher Zenker, sportpolitischer Sprecher: „Mit dem Beginn der Arbeiten wird eine der wichtigsten kommunalen Sporthallen saniert, da die Sporthalle Brüderstraße, neben der Arena, die einzige kommunale Spielsporthalle ist, in der eine größere Anzahl Zuschauer Platz finden. Gerade für den Spiel- und Wettkampfbetrieb in den Sportarten Handball, Volleyball, Basketball, Hockey oder Floorball bedeutet die Sanierung eine erhebliche Situationsverbesserung.“
Aufgrund ihrer zentralen Lage und ihrer Kapazität für über 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer ist die Sporthalle Brüderstraße ein wichtiger Bestandteil des Sportprogramms 2015. Wenn keine Verzögerungen eintreten kann die Sanierung Ende 2015 abgeschlossen werden.

 

 

SPD-Stadträtin Glöckner: Was lange währt, wird endlich gut – Böschungssanierung am „Bagger“

Ingrid Glöckner„Ich freue mich, dass es jetzt endlich losgeht und das Nordufer des „Baggers“ instand gesetzt wird“, so Ingrid Glöckner, SPD–Stadträtin aus Nordost. „Bereits 2011 habe ich einen Haushaltsantrag zur Sanierung der Böschung in das Verfahren gebracht, der aber erst in der Ratsversammlung im März 2013 positiv votiert wurde.

Die Uferböschung stellt in ihrem jetzigen Zustand eine Gefahrenquelle für Besucher dar, deshalb ist eine Sanierung dringend erforderlich und nicht nur eine Schönheitsmaßnahme.
Das Naturbad Nordost „Bagger“ ist ein wichtiger Freizeitort im Leipziger Nordosten.
Da das Freibad Schönefeld wegen Umbau geschlossen ist, ist der „Bagger“ insbesondere in der Badesaison während der Sommermonate für Familien im Leipziger Nordosten von besonderer Wichtigkeit“, erklärt Glöckner abschließend.

Vorausschauend handeln.

Heiko OßwaldArtikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 19.10.2013

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat einen Beschluss zum strategischen Grunderwerb von Flächen für die soziale Infrastruktur, also für Schulen oder Kitas, gefasst.
In der Vergangenheit wurden Grundstücksverkäufe oft als bequemes Mittel für die Sanierung des Leipziger Haushaltes genutzt. Gerade in der jüngsten Vergangenheit wurden dann schmerzliche Erfahrungen damit gemacht, dass dringend benötigte Flächen für Schulneubauten oder die Errichtung einer neuen Kita nicht mehr vorhanden waren. Daher ist es Ziel des Antrages, die Verwaltung und den Stadtrat dafür zu sensibilisieren, schon in der mittelfristigen Haushaltplanung Mittel für Flächenankäufe bereitzustellen, die dann für den Kapazitätsaufbau bei Schulen und Kitas benötigt werden.

Und diese Flächen werden benötigt. In den kommenden zehn Jahren sollen allein acht neue Grundschulen gebaut werden. Auf der anderen Seite haben wir eine rasante Investitionsdynamik in den zentrumsnahen Stadtteilen. Aber gerade dort wohnen viele junge Familien und dort werden die zusätzlichen Kapazitäten benötigt.
Die Stadt Leipzig wird nicht umhinkommen, rechtzeitig projektkonkret zu untersuchen, wo Grunderwerbe erforderlich sind und welche finanziellen Mittel zu welchem Zeitpunkt bereitgestellt werden müssen.

Präventive Graffitiprojekte in Leipzig

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister setzt sich für eine Fortsetzung von legalen Graffitiprojekten wie „Mein Bild von der Stadt“ und „spray today – respect community!“ ein.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen in Leipzig im Rahmen der Graffitiprojekte zusätzliche Flächen für legale Graffiti zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:


Bei der Umsetzung des „Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig“ (siehe DS Nr. V/3144) ist das Vorhandensein von präventiven Graffitiprojekten ein wichtiger Baustein, um kriminelle Karrieren im Straftatbereich zu verhindern.
Legale Graffitiprojekte wie „Mein Bild von der Stadt“ oder „spray today – respect community!“ der Polizeidirektion Leipzig in Zusammenarbeit mit acht Leipziger Jugendclubs bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich einerseits mit dem Thema Graffiti direkt auseinander zu setzen und andererseits selber kreativ zu werden. Graffiti ist hier gewünscht und respektiert.
Ziel muss es sein, dass diese präventiven Projekte unter Beachtung der bestehenden Rahmenbedingungen finanziell gesichert sind und dass nach Möglichkeit weitere legale Graffitiflächen im Stadtgebiet dafür zur Verfügung stehen.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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