Mieten – SPD-Fraktion Leipzig

Knapper Wohnraum sorgt für Preisanstieg

PRESSEMITTEILUNG
Nr. 28/2020 – 12.08.2020
Thema: Wohnungspolitik

Knapper Wohnraum sorgt für Preisanstieg

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender,
Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin:

Leipzig wächst, verbunden mit dem Wachstum entstehen jedoch auch Herausforderungen. So wird bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Familien, junge Menschen sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer knapper. Ein aktueller Bericht spiegelt dies deutlich wider, so ist seit 2013 der Mietpreis um bis zu 50 Prozent gestiegen.

“Leipzig ist durch seine vielfältige Durchmischung in den Stadtteilen attraktiv, steigende Mieten führen zu Segregation und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Bisher lebendige Stadtteile könnten dadurch kollabieren. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher für den Erhalt der Vielfältigkeit von Quartier ein. Hierzu gehören Maßnahmen wie soziale Erhaltungssatzungen, Kappungsgrenzen, eine funktionieren Mietpreisbremse oder der soziale Wohnungsbau” führt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der örtlichen SPD-Fraktion aus.

Auch seine Ratskollegin Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: “Leipzig hat mit den Baugebieten Eutritzscher Freiladebahnhof, Bayrischer Bahnhof und Paunsdorf 2 derzeit die Möglichkeit Wohnraum, auch bezahlbaren beziehungsweise preisgebundenen, in größeren Umfang zu schaffen. Das von den Grünen geführte Baudezernat muss hier schnell und entschlossen handeln. Gerade weil Leipzig als Mieterhauptstadt gilt, sind bezahlbare mieten von zentraler Bedeutung. Ein Vergleich mit Städten wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main, wo die Mieten stärker als in Leipzig gestiegen sind, ist unangebracht, denn im bundesweiten Vergleich sind die Einkommensverhältnisse weiterhin niedrig.“

Zum Vorwurf, dass soziale Erhaltungssatzungen, Mietpreisbremsen und Co. Investitionen abwürgen erklärt Feichtinger abschließend: “Das die Milieuschutzsatzung oder Kappungsgrenzen Investitionen in Wohnraum sowie Neubau von Wohnraum verhindert ist ein Mythos, Berlin beweist es seit Jahren. Trotz Satzung und inzwischen eingeführten Mietendeckel kennt die Anzahl der genehmigten Bauanträge nur eine Richtung.” so Feichtinger abschließend.

12. August 2020

Reden

Rede zum Antrag „Projektgesellschaft für die Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf“ in der Ratsversammlung am 15.5.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das Thema Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Stadt. Hatten wir vor einigen Jahren noch einen Leerstand von weit über 10 Prozent, liegt dieser aufgrund des anhaltenden Zuzugs und steigender Geburtenraten, inzwischen bei etwa zwei Prozent.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Mietpreise, die in den letzten vier Jahren um über zehn Prozent gestiegen sind. Bei den Angebotsmieten sind es sogar über 20 Prozent. Das liegt also deutlich über der Inflationsrate bzw. den Einkommenszuwächsen im gleichen Zeitraum.

Steigenden Mieten kann man mit verschiedenen Maßnahmen entgegenwirken, hierzu gehören, soziale Erhaltungssatzungen, Kappungsgrenzen, eine funktionierende Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbote.

Durch diese Maßnahmen entsteht jedoch kein zusätzlicher Wohnraum, es können damit Entwicklungen nur verlangsamt, aber nicht aufgehalten werden. Wir wollen, dass neben privaten Bauträgern auch die Kommune mit ihren Gesellschaften aktiv in die Entwicklung von Grundstücken einsteigt. Für ein sehr großes Grundstück, die Kiebitzmark oder früher Paunsdorf 2, wollen wir erreichen, dass es durch die Stadt Leipzig bzw. ihre Gesellschaften entwickelt wird. Wir erhoffen uns dadurch bis zu zwei Tausend neue Wohnungen. Dabei müssen, diese Wohnungen letztendlich nicht ausschließlich durch kommunale Gesellschaften errichtet werden. Wir können uns auch vorstellen, dass sich Genossenschaften oder soziale Bauträger an der Entwicklung beteiligen, solange sie sich an vorher festgelegte Vorgaben halten, die im weiteren Verfahren geregelt werden sollten. Sichergestellt werden muss dabei, dass die Quote für sozialen Wohnungsbau nicht unter 30 Prozent fällt und vor allem die Mietpreisbindung nicht, wie bei den Verhandlungen mit privaten Bauträgern, schon nach 15 oder 20 Jahren ausläuft. Neben Wohnraum bietet das Areal auch Platz für Schulen, Kitas, Kultur, Gewerbe und Einzelhandel, außerdem hat es bereits jetzt eine optimale Anbindung an den ÖPNV.

Das Gebiet sollte noch in den 1980er-Jahren zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf entwickelt werden, allerdings wurden diese Pläne nach der Friedlichen Revolution ad acta gelegt. Der damals einsetzende Bevölkerungsschwund hätte das Vorhaben ohnehin unwirtschaftlich gemacht. Heute ist die Lage eine ganz andere. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Stadt einen konkreten Aufschlag machen sollte, die Entwicklung dieser Fläche wieder aufzugreifen. Eine Projektgesellschaft, an der sich neben Stadt und LWB auch Genossenschaften und private Immobilienfirmen beteiligen könnten, wäre ein solcher Aufschlag.

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt, der zeigt, dass die Botschaft bei der Stadt angekommen ist.

15. Mai 2019

Reden

Rede zum Antrag „Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB“

Redner: Heiko Oßwald, Beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Erst im August 2011 hat die Ratsversammlung die Eigentümerziele für die LWB beschlossen. Jetzt, 30 Monate später, soll bereits eine Anpassung erfolgen. Warum?

Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist in Bewegung geraten. Dass lässt sich nicht mehr verleugnen, obwohl die aktuellen Daten sehr widersprüchlich sind und teilweise stark voneinander abweichen. Hier hat das Amt für Statistik und Wahlen einiges aufzuarbeiten. Fakt ist aber, dass ein Einwohnerzuwachs von fast 40.000 Menschen in den letzten 5 Jahren, bedingt durch steigende Geburtenraten und positive Zuwanderungssalden, zu einer drastischen Verringerung des Wohnungsleerstands geführt hat. Standen noch im Jahr 2000 69.000 Wohnungen leer, waren es im Jahr 2010 34.000. Aktuell dürfte der Leerstand an Wohnungen auf unter 25.000 gesunken sein und dass trotz steigender Bautätigkeit. Bei weiter steigenden Einwohnerzahlen in den nächsten Jahren dürfte dieser Leerstand bald abgeschmolzen sein. Und natürlich führt dies zu steigenden Mieten und kann in einzelnen Stadtteilen eine soziale Segregation zur Folge haben.

Laut dem inoffiziellen Mietspiegel der Wohnungsinfobörse haben sich die durchschnittlichen Angebotsmieten in den letzten 3 Jahren um 20 Prozent erhöht, auf jetzt 5,67 Euro/qm. Die hiesige Immobilienwirtschaft geht von einer durchschnittlichen Kaltmiete von 5,30 Euro aus. Andere Großstädte, wie Berlin, sind ein warnendes Beispiel. Waren in Berlin vor 5 Jahren die Mieten auch noch moderat bei 5,80 Euro/qm so liegen diese jetzt durchschnittlich bei 7,10 Euro/qm. Hier gilt es langfristig gegenzusteuern. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass die Möglichkeiten einer Kommune begrenzt sind. Doch diese begrenzten Möglichkeiten, z. B. über das kommunale Wohnungsbauunternehmen gegenzusteuern, sollten genutzt werden.

In diese Richtung geht unser Antrag. Wir wollen einen Mindestbestand an Wohnungen für die LWB auf 36.000 Wohneinheiten dauerhaft festschreiben. Wir wollen, dass bei dem Verkauf von Objekten ab 8 Wohneinheiten mit dem neuen Eigentümer eine Sozialcharta vereinbart wird. Und wir wollen, dass Mieter bei geplanten Verkäufen zuerst gefragt werden. Somit können wir das Risiko größerer Mietpreissprünge für die Mieter verringern.

Auch wird dies zu einer Sensibilisierung des Themas Wohnungsverkäufe bei der LWB selbst führen. Wichtig ist uns weiterhin, dass die LWB vorrangig ihren Wohnungsbestand erweitert, wo diese unterrepräsentiert ist, um somit neue Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten zurückzuerlangen. Modernisierungsmaßnahmen sollen im mietpreisgünstigen Segment mit Augenmaß durchgeführt werden, um diese Wohnungen weiterhin mit günstigen Mieten am Wohnungsmarkt anbieten zu können. Über die Verkaufs- und Ankaufstätigkeit der LWB sollte der zuständige Fachausschuss intensiver informiert werden, damit es hier auch zu einer besseren Abstimmung mit städtischen Interessenslagen kommt.

Wir sind uns des Spannungsfeldes durchaus bewusst, indem sich die LWB gerade befinden. Seit 2006 erfolgreich finanziell konsolidiert (Abbau der Verschuldung von über 900 Mio. Euro auf jetzt ca. noch 617 Mio. Euro) sieht sich das Unternehmen jetzt wachsenden Ansprüchen der Gesellschafterin Stadt ausgesetzt. Erfolg macht sexy meinte neulich unser Kämmerer und brachte eine Vorlage zur Erhöhung der Bürgschaftsentgelte ein. Und auch der neu eingeschlagene Weg in Richtung Wohnungsneubau, Fondsrückkäufe und Aufwertung des Wohnungsbestandes durch Verkürzung des Instandhaltungszykluses birgt finanzielle Herausforderungen.

Daher halten wir eine mittelfristige Festschreibung des Wohnungsbestandes auf 40.000 Wohneinheiten, wie von der Fraktion die Linke gefordert zwar für richtig, aber für verfrüht. Hier gilt es unter Abwägung der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die neue strategische Unternehmensplanung noch abzuwarten, wenn auch aus unserer Sicht die LWB einen Marktanteil von 10 Prozent weiter halten muss. Mit Blick auf den Sektor Schulen und Kindertagesstätten, wo die Stadt noch immer der rasanten demografischen Entwicklung hinterherhinkt, müssen wir hier langfristig die richtigen Weichen stellen, um auch künftig Einfluss auf die Mietentwicklung in unserer Stadt nehmen zu können. Perspektivisch wird die LWB mehr Wohnraum schaffen müssen, als bereits in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung des Unternehmens vorgesehen ist. Allerdings brauchen wir hierzu endlich ein entsprechendes Förderprogramm des Freistaates Sachsen für sozialen Wohnungsbau. Der Bund gibt den Ländern dafür jährlich 518 Millionen Euro in die Hand, aber wie so oft kommt das Geld dafür bei den Kommunen nicht an. Alleine kann die Stadt mit der LWB dies nicht schultern. Höchste Zeit also, dass der Freistaat Sachsen, gemeinsam mit seinen beiden großen Städten Leipzig und Dresden, sich dem Thema sozialer Wohnungsbau stellt.

Alles in allem genug gute Gründe für eine notwendige Anpassung der Eigentümerziele für die LWB. Ich bitte Sie daher unserem Antrag zuzustimmen.

19. März 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mietpreisentwicklung – die Uhr tickt

Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 15.03.2014

Viele Indikatoren weisen für Leipzig seit mehreren Jahren deutlich nach oben: Geburtenrate, Einwohnerentwicklung, Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze und Immobilienpreise. Das hat nicht nur Folgen für die soziale Infrastruktur, sondern eben auch für den Wohnungsmarkt.
Derzeit stehen in unserer Stadt 30.000 Wohneinheiten leer, das ist der tiefste Stand seit Beginn der 1990er-Jahre. Rund 10.000 leerstehende Wohnungen sind jedoch notwendig, um Umzüge in der Stadt zu ermöglichen. Nach allen Prognosen wird Leipzig bis 2020 600.000 Einwohner haben. Die Folge ist, dass die Mietpreise in den nächsten Jahren deutlich anziehen werden. Eine Kommune hat darauf nur indirekten Einfluss – wenn, dann hauptsächlich über die stadteigene Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB).

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Ergänzung der Eigentümerziele der LWB angeregt, durch die jene Folgen des Wachstums gemildert werden sollen. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsbestand der LWB auf 36.000 Einheiten festgesetzt wird, womit auch Neubauten verbunden sind. Darüber hinaus sollen Modernisierungen im mietpreisgünstigen Bestand nur so erfolgen, dass diese Wohnungen danach im selben Preissegment verbleiben. Für uns ist wichtig, dass Leipzig eine Stadt für alle bleibt.

15. März 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zenker und Oßwald zum Wohnungsmarkt: LWB stärken und sozialen Wohnungsbau fördern

Heiko Oßwald Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Die kürzlich erschienene Bertelsmann Studie hat gezeigt, dass Leipzig dennoch einen weitestgehend entspannten Wohnungsmarkt hat.

Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: „Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet.“

Der Rückgang des Wohnungsleerstands führt jedoch auch zu steigenden Mieten und kann in einzelnen Stadtteilen eine soziale Segregation zur Folge haben. Zudem kann, wie die Bertelsmann Studie zeigt, die Miethöhe vor allem für Alleinerziehende zum Armutsrisiko werden.

Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Aufgrund der Beliebtheit von einzelnen Stadtteilen im Zentrum, Südwesten oder Süden kommt es bereits zu stärker steigenden Mieten. Hier muss gegengesteuert werden. So muss sich in der Landesregierung die Erkenntnis durchsetzen, dass sich Leipzig und Dresden so rasant entwickeln, dass dort, nicht wie in anderen Regionen noch Rückbau gefördert werden sollte, sondern sozialer Wohnungsbau notwendig wird. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen müssen entsprechende Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Über Maßnahmen im Bund und im Land hinaus muss die Stadtverwaltung darüber nachdenken, ob insbesondere bei größeren Baugebieten, Investoren verpflichtet werden, einen Teil des Geländes mit Sozialwohnungen zu bebauen. Notfalls muss darüber hinaus auch die Einführung sogenannter Erhaltungssatzungen diskutiert werden, damit nicht nur Wohnungen im oberen Preissegment entstehen.“

Die LWB soll auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Steuerung des Wohnungsmarktes spielen. Hierzu erklärt Oßwald: „So sollte zunächst geprüft werden, ob der gesamte kommunale Wohnungsbestand bei der LWB gebündelt werden kann. Denn immer noch werden nicht unerhebliche Wohnungsbestände vom Liegenschaftsamt oder anderen kleinen kommunalen Firmen bewirtschaftet. Dies führt zu Abstimmungsdefiziten, Effizienzverlusten und Steuerungsnachteilen.“

„Eine starke LWB kann helfen, mietpreismindernd auf dem gesamten Leipziger Wohnungsmarkt zu wirken, dazu muss nicht nur ein Mindestwohnungsbestand festgeschrieben werden, sondern auch ein bestimmter Marktanteil. Das bedeutet, wenn das Wohnungsangebot in Leipzig wächst, muss auch die LWB ihr Angebot ausweiten. Darüber hinaus sollte die LWB in beliebten Stadtteilen keine weiteren Wohnungen mehr verkaufen um Segregationstendenzen abzumildern.“ so Oßwald weiter.

Einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB hat die SPD Fraktion bereits im April eingereicht.

„Alle Maßnahmen werden jedoch nur dann greifen, wenn in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Wohnungen, durch private Investoren, Genossenschaften bzw. die LWB entstehen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Hierzu zählt die Erschließung neuer Wohngebiete ebenso, wie die Sanierung bzw. Teilsanierung von nicht mehr bewohnbaren Häusern. Nur bei einem ausreichenden Bestand an Wohneinheiten kann ein stabiler Wohnungsmarkt bei bezahlbaren Mieten erhalten werden, welcher für Leipzig derzeit einen erheblichen Standortvorteil ausmacht.“ so Zenker abschließend.

14. August 2013

Schlagwortarchiv für: Mieten