Obdachlos – SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion zur Vorlage der Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsanträgen Zenker: “Damit Leipzig nach der Krise durchstarten kann, gestalten wir den Wandel, stärken Wirtschaft, fördern die Verkehrswende und bauen Sozial- und Jugendarbeit aus.”

Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen zu sein. Wir freuen uns daher über zahlreiche übernahmen unserer Standpunkte durch die Verwaltung.”

Die Fraktion verständigte sich in Klausurtagungen auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Mobilität und Bildung. “Besonders für die Kleinsten in unserer Stadt konnten wir trotz Krise vieles erreichen und so in die Zukunft investieren, neben Verbesserungen für den Schulbau und dessen Werterhaltung sowie die Beibehaltung der städtischen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher soll die Jugendhilfe stark ausgebaut und finanziell, somit personell, auf sichere Beine für die Zukunft gestellt werden. Denn schließlich leiden Kinder und Jugendliche mit am meisten in dieser Krise.” ergänzt Ratskollegin Christina März. “Auch der notwendige Ausbau in der Straßensozialarbeit und Stärkung Obdachlosenhilfe sind für uns wichtige Maßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir freuen uns daher, dass die Verwaltung unseren Vorschlägen hier folgt.”, ergänzt Zenker.

Dennoch gibt es Schattenseiten im kommenden städtischen Haushalt, bei denen aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung herrscht. “Im Bereich des Fuß- und Radverkehrs müssen wir mittelfristig auf mindestens je 10 Euro Investition pro Einwohnerin und Einwohner kommen, ansonsten können wir die Verkehrswende nicht gestalten. Wir benötigen daher zusätzliches Geld, dieses Geld kommt aus Leipzig und geht in Leipziger Betriebe. So stärken wir die lokale Wirtschaft. Auch beim Thema Wohnen muss nachgebessert werden, die Stadt muss zwingend mehr Mittel in die Hand nehmen, um wohnen bezahlbar zu halten und Spekulation entgegenzuwirken. Auch die von der Krise geplagten Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sowie die Clubkultur sind bisher unzureichend berücksichtigt. Gerade diese beiden Wirtschaftszweige machen Leipzig so attraktiv für Jung und Alt und stehen durch Corona vor besonderen Herausforderungen. Hier sehen wir ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung Nachbesserungsbedarf, damit Leipzig nach der Pandemie gut durchstarten können.”, so Zenker weiter.

Abschließend fasst Zenker zusammen: “Leipzig ist mit dem Haushalt auf einen guten Weg, wir investieren weiter in die Zukunft, anstatt einem Kürzungswahn zu verfallen. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein um die finanziellen Spielräume der Zukunft nicht überlasten. Dennoch dürden wir Wandel und damit Zukunftsinvestitionen nicht verschlafen. Wir werden daher mit den konstruktiv arbeitenden Fraktionen das Gespräch suchen um weitere Nachbesserungen für unser soziales, wirtschaftlich starkes, sicheres und schönes Leipzig zu erreichen.“

Hintergrundinformation
Derzeit laufen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Alle Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Stadtverwaltung sowie deren Verwaltungsstandpunkte zu den Änderungsanträgen können Sie hier einsehen: https://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP4/kais05.nsf

23. Februar 2021

Reden

Rede zum Änderungsantrag zum Antrag „Einführung eines Kältebusses für obdachlose Menschen (VI-A-05150)“ der Linksfraktion

Redner: Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
werte Stadtratskollegen,
liebe Gäste,

Uns allen hier im Rat ist bewusst, dass das Wachstum unserer Stadt nicht nur positive Seiten hat, es gibt auch zahlreiche Herausforderungen für uns als Kommunalpolitik. Es ist, glaube ich, nicht nötig, jetzt all diese großen Themen zu nennen. Es geht hier eher um einen Nebenaspekt: Mit Bevölkerungswachstum ist auch die Zahl der obdachlosen Menschen in Leipzig gestiegen und wir müssen auch darauf reagieren.

Meine Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der über die Forderung der Linken nach der Einführung eines Kältebusses hinausgeht. Wir möchten, dass die Stadtverwaltung das gesamte Hilfesystem für Obdachlose einer Prüfung unterzieht, um zu ermitteln, ob wir hier als Stadt noch auf der Höhe der Zeit sind und unsere bisherigen Angebote noch ausreichen, um der steigenden Zahl Obdachloser gerecht werden zu können. Es geht darum, die Gesamtlage zu betrachten. Wir haben auch drei konkrete Prüfaufträge eingearbeitet, die neu einzuführende Maßnahmen betreffen. Das sind der Kältebus, den die Linken fordern, das sind Wärmestuben, die die Grünen in Dezember in die Diskussion brachten, und das ist eine mögliche Ausweitung der Straßensozialarbeit auf die Abend- und Nachtstunden, insbesondere in der kalten Jahreszeit. Die Ergebnisse der Prüfung inklusive möglicher Umsetzungsvorschläge sollen spätestens im November dieses Jahres vorliegen, um für den kommenden Winter gerüstet zu sein.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Unseren Änderungsantrag finden Sie hier.

21. März 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Hilfesystem für Obdachlose auf den Prüfstand stellen

In einer wachsenden Stadt werden nicht allein die positiven Aspekte verstärkt sondern auch verschiedene Problemlagen treten offensichtlicher zu Tage. Das betrifft unter anderem obdachlose Menschen, deren Zahl in Leipzig in den letzten Jahren gestiegen ist. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Stadt Leipzig deshalb auch ihr Hilfesystem für Obdachlose überprüfen.

„Bereits in der aktuellen Kälteperiode hat die Stadtverwaltung auf den gestiegenen Bedarf an Hilfen für Obdachlose reagiert. Zudem sind in der Öffentlichkeit bereits verschiedene weitere Maßnahmen im Gespräch, zu denen eben auch ein Kältebus zählt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der seine Fraktion auch im Sozialausschuss vertritt. „Wir sind jedoch der Ansicht, dass wir die einzelnen Ideen in einen Gesamtkontext setzen sollten. Neben dem Kältebus gehören dazu auch die von den Grünen ins Gespräch gebrachten Wärmestuben. Darüber hinaus regen wir an, eine Erweiterung der Straßensozialarbeit zu prüfen. Bislang findet Straßensozialarbeit vorrangig tagsüber statt. Wir sollten jedoch darüber diskutieren, ob eine Ausweitung auch auf die Abend- und Nachstunden sinnvoll sein könnte, insbesondere mit Blick auf die kalte Jahreszeit. Ziel muss es sein Obdachlose direkt anzusprechen und sie auf die Hilfsangebote der Stadt hinzuweisen.“

Bis Anfang November dieses Jahres will die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung Zeit geben, ihr Hilfesystem samt den vorgeschlagenen Ergänzungen zu prüfen. „Uns ist wichtig, dass die Prüfergebnisse inklusive der Umsetzungsvorschläge bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen, sodass die Stadt dann auch für Winter 2018/19 gerüstet ist“, so Zenker abschließend.

Den betreffendenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

20. März 2018

Änderungsanträge

Änderungsantrag zum Antrag “Einführung eines Kältebusses für obdachlose Menschen (VI-A-05150)”

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt:

Die Stadtverwaltung überprüft bis zum 1. November 2018 das bestehende Hilfesystem für wohnungslose Menschen. In diesem Zusammenhang soll neben der Notwendigkeit eines Kälte-Busses u.a. auch geprüft werden, ob die Notwendigkeit besteht, mehr Personal für die Straßensozialarbeit und zur Absicherung von Arbeitszeiten in der Nacht sowie Wärmestuben einzurichten. Mit dem Prüfergebnis legt die Stadtverwaltung einen ggf. notwendigen Umsetzungsvorschlag vor.

Begründung:

Leipzig wächst seit Jahren, neben vielen positiven Aspekten, die damit verbunden sind, werden aber auch verschiedene Herausforderungen größer, auf die die Stadt reagieren muss. Eine dieser Herausforderungen ist die steigende Zahl obdachloser Menschen in unserer Stadt. Wir halten es im Gesamtkontext für nicht ausreichend, leidglich einen Kältebus als Ergänzung des bestehenden Hilfesystems einzuführen, sondern sehen hier eine sinnvolle Kombination von verschiedenen Ansätzen als zielführend an, die durch die Stadtverwaltung geprüft werden sollen.

Wir halten es für sinnvoll, dass die Stadtverwaltung Sinn und Notwendigkeit eines Kältebusses zunächst prüft, bevor sie ihn einführt. Bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag wird die Frage aufgeworfen, ob eine Grundversorgung von obdachlosen Menschen mit heißen Getränken, Nahrungsmitteln oder Kleidung am Ort, wo sie sich aufhalten, eher zu einer Stabilisierung am gegenwärtigen Aufenthaltsort beiträgt als zu einer verstärkten Nutzung der städtischen Hilfesysteme führen würde.
Darüber hinaus halten wir es unter anderem für zielführend, wenn sich die Stadtverwaltung intensiv mit der Frage auseinander setzt, ob der ein Personalaufwuchs in der Straßensozialarbeit ein möglicher Weg sein kann, um auch in den Nachstunden die Aufenthaltsorte von obdachlosen Menschen aufzusuchen und sie auf die bestehenden Hilfen hinzuweisen und sie zu deren Nutzung zu animieren. Bislang findet die Straßensozialarbeit vorrangig tagsüber statt. Darüber hinaus halten wir es auch vor dem Hintergrund einer zu diesem Thema im Dezember aufgekommenen Diskussion für sinnvoll, dass die Stadtverwaltung auch die Einrichtung von Wärmestuben prüft, um so ein sehr niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, dass das gesamte Hilfesystem ergänzt. Uns geht es darum, dass ein ganzes Bündel an möglichen Maßnahmen geprüft und wenn notwendig auch umgesetzt werden soll, um obdachlosen Menschen vor allem in den Wintermonaten besser helfen zu können.

16. März 2018

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