Schlagwort: Ordnung

3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Auf­grund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreu­ungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden. 40.000 kommunale Wohnungen: Die Leipziger Wohnungs- und Bauge­sellschaft (LWB) soll in den nächsten Jahren […]

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Vor dem Hintergrund der aktuell wieder aufgekommenen Diskussion um die Sicherheitslage in der Stadt Leipzig erklärt Claus Müller, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt: „Die Polizei ist und bleibt für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig, nur fehlen in Leipzig zahlreiche Polizisten. Die Stadtverwaltung kann das nicht kompensieren, sie kann die Polizei allenfalls […]

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Der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck verurteilt den Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde, bei dem in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über 40 Scheiben eingeschlagen und die Fassade des Technischen Rathauses beschmiert worden sind. „Solche Aktionen sind ein Angriff auf unsere Rechtsordnung und auf einen Teil unseres Gemeinwesens. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen. […]

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Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion wird sich am kommenden Freitag, 17.4., am Leipziger Frühjahrsputz beteiligen. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker werden deshalb zwischen 15 und 17 Uhr den Lene-Voigt-Park im Leipziger Osten von Abfall befreien. Der Leipziger Frühjahrsputz, der dieses Jahr bis zum 25. April stattfindet, ist ein fester Bestandteil des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich Ordnung und Sauberkeit geworden. […]

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Änderungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, a) dem Stadtrat die Ergebnisse der Prüfung bis zum 31.03.2014 zur Kenntnis zu geben; b) dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der geplanten Maßnahmen für 2014 zur Kenntnis zu geben; c) dafür zu sorgen, dass die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen im […]

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