Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren bringen, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, zu prüfen, ob ein modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz errichtet werden kann. Die Stadtverwaltung ist zur Zeit in…
In der kommenden Ratssitzung wird der Stadtrat über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, der die Stadtverwaltung damit beauftragt, die LESG GmbH (als 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig) bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas noch stärker als bisher einzubinden.…
Seit Jahren mahnt die sozialdemokratische Fraktion einen nachhaltigeren Umgang mit Immobilien an, die sich im Eigentum der Stadt und der städtischen Unternehmen befinden. Die Leipziger SPD-Fraktion begrüßt deshalb, dass es bei der Stadtverwaltung nun scheinbar ein Umdenken bei der Liegenschaftspolitik…
Die Haushaltsdiskussion wird in diesem Jahr von dem erstmalig aufgestellten Doppelhaushalt bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb nicht nur die kommunal- und finanzpolitischen Entwicklungen des Zeitraumes seit Haushaltseinbringung im Oktober in ihren Anträgen berücksichtigt sondern auch eine Vorausschau über zwei Jahre…
Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste! Mit dem Beschluss über die Einführung eines Doppelhaushaltes treffen wir heute keine einfache Entscheidung. Auch meine Fraktion hat die…
Mit Erstaunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Oßwald, zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU Fraktion reichliche sechs Wochen vor der Kommunalwahl und über ein Vierteljahr nach dem Haushaltsbeschluss nun doch in die Debatte zum Haushaltsplanentwurf 2014 einschalten…
Redner: Heiko Oßwald, Beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste! Erst im August 2011 hat die Ratsversammlung die Eigentümerziele für die LWB beschlossen. Jetzt, 30 Monate später, soll…
