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Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die Gewährleistung und Organisation von Mobilität in einer wachsenden Großstadt, in der sich auch zukünftig alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt entwickeln können, ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen in unserer Zeit und es wird eine der finanziell herausfordernsten Aufgaben sein, die unsere Stadt lösen muss.

Aber immerhin, nach dem lange genug geredet wurde und mittlerweile eine Vielzahl von Anträgen im Verfahren war, wie man den ÖPNV attraktiver machen kann, wird jetzt endlich gehandelt. Im September haben wir uns hier im Rat mit großer Mehrheit für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie entschieden und die hat auch finanzielle Konsequenzen. Die Verwaltung nimmt nun erstmals hierzu umfassend Stellung, geht auf die unterschiedlichen Vorschläge der Fraktionen ein und bietet eigene Lösungsansätze an. Im Wesentlichen geht es um drei Themenbereiche, auf die ich jetzt gesondert eingehen möchte.

1. Die Tarife

Ein attraktiver ÖPNV hängt auch vom Preis ab. Er muss für alle bezahlbar sein, gerade auch für die Leipziger mit schmalem Geldbeutel. Es geht uns um eine faire Verteilung der Kostensteigerungen der LVB zwischen Kunden, Stadt und LVV. Weder können wir zukünftig ohne Fahrpreiserhöhungen auskommen, weil dies LVV und Stadt auf Dauer finanziell nicht schultern können, noch dürfen die Kostensteigerungen, wie in der Vergangenheit geschehen, den Fahrgästen über Tariferhöhungen aufgebürdet werden. Wir hatten daher vorgeschlagen, die Tariferhöhungen  auf max. 2 Prozent zu begrenzen und zwar nachhaltig. Das ist aus unserer Sicht der bessere Ansatz, als die Fahrpreise für 2 Jahre stabil zu halten, um sie danach doppelt erhöhen zu müssen. Dies greift die Verwaltung auf und schlägt weiter vor, die Schüler-Card die nächsten beiden Jahre nicht zu erhöhen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

2. Die Sicherstellung des laufenden Betriebes und Investitionsbedarfes.

Um kurzfristig wachsende Fahrgastzahlen mit vorhandenen Ressourcen zu bewältigen, muss massiv in neue Fahrzeuge und die Ausbesserung der Schienennetze investiert werden. Auch müssen faire Löhne gezahlt werden, um den wachsenden Personalbedarf  abzusichern und die vorhandenen Mitarbeiter zu halten. Wir hatten daher vorgeschlagen, die Investitionszuschüsse an die LVB deutlich zu erhöhen. Nachdem der neue Nahverkehrsplan im Entwurf vorliegt, stimmen wir aber auch der Anhebung des Ausgleichsbetrages bis 2023 auf 55 Mio. Euro zu.

3. Die Finanzierung der anstehenden ÖPNV- Planungen und –Großinvestitionen aufgrund des beschlossenen Mobilitätsszenarios

Der zusätzliche Investitionsbedarf beim beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario wird bis zum Jahr 2030 rund 600 Mio. Euro betragen. Selbst bei einer Förderquote von 80% müsste die Stadt Leipzig bis dahin rund 120 Mio. Euro an Eigenmitteln aufbringen. Also pro Jahr rund 10 Mio. Euro. Daher hatte meine Fraktion gemeinsam mit der Freibeuter-Fraktion die Bildung eines Mobilitätsfonds vorgeschlagen, in den jährlich durch LVV und Stadt zu gleichen Teilen diese 10 Mio. Euro eingezahlt werden sollten. Daher ist die vorgeschlagene Prüfung bis zum Jahr 2022 nicht zufriedenstellend und wird den finanziellen Druck auf künftige Haushaltsjahre verlagern. Aber immerhin werden mit den Mitteln aus der Tilgung des Gesellschafterdarlehens durch die LVV notwendige Planungen angeschoben und LVB – Mitbauprojekte beim VTA beschleunigt.

Hierzu bedarf es durch die Verwaltung noch einer konkreten Untersetzung der Maßnahmen. Auch werden wir uns ausdrücklich vorbehalten, im Rahmen der Haushaltsberatungen noch entsprechende städtische Mittel einzufordern.

Letztendlich geht es heute auch um Abwägungsprozesse. Wie verwenden wir die begrenzten finanziellen Ressourcen? Wie viele Mittel setzen wir für die Begrenzung von Tariferhöhungen ein? Wie viele Mittel nutzen wir für die Absicherung notwendiger Investitionen? Und: Wie viele Mittel wollen wir einsetzen, um gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen gewährleisten zu können? Die einfache Wahrheit ist, der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Daher sprechen wir uns auch gegen ein Tarifmoratorium aus, so toll dies auch klingt. Ein durchgehendes Tarifmoratorium würde bis zum Jahr 2030 Einnahmeausfälle von rund 320 Mio. Euro bedeuten, die woanders fehlen. Auch ein auf zwei Jahre begrenztes Tarifmoratorium würde bedeuten, dass ein Fehlbetrag von rund 46 Millionen Euro bis 2030 aufläuft. Diese Mittel würden dann bei Investitionen bzw. auch bei der Finanzierung fairer Löhne fehlen. Das halten wir für unverantwortlich!

Der andere Abwägungsprozess ist, wie verteile ich die Lasten fair zwischen Stadt und Stadtkonzern. Zur Wahrheit gehört, dass ein großer Teil der Lasten der LVV aufgebürdet wurde. Das tragen wir mit, da nach dem gewonnenen KWL-Prozess die LVV dazu auch momentan in der Lage ist. Für die LVV ist das jedoch eine große Herausforderung, wofür wir der Geschäftsführung des Konzerns auch unsere Anerkennung ausdrücken.

Die Stadt Leipzig wird aber nicht umhin kommen, perspektivisch auch ihren Beitrag zu leisten.

Die Vorschläge der Verwaltung sind ein echter Anfang, ein ernsthafter Versuch, die Umsetzung der Mobilitätsstrategie bei begrenzten finanziellen Mitteln abzusichern. Daher werden wir dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen.

Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Leipzig hat in den letzten zwanzig Jahren auch als touristischer Standort eine beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben. Durch die Entwicklung der Neuseenlandschaft,  des Leipziger Zoos, der Sanierung des Völkerschlachtdenkmals oder auch der reichen Kulturlandschaft mit Oper und Gewandhaus kommen immer mehr Touristen aus dem In- und Ausland nach Leipzig. Zählte Leipzig im Jahr 2001 noch 1,4 Millionen Übernachtungsgäste, so waren es im Jahr 2017 3,2 Millionen. Tendenz steigend  (und da sind die gebuchten Übernachtungen über Internetportale wie Airbnb noch gar nicht mitenthalten).

Doch alle diese Maßnahmen haben viel Geld gekostet und die Eigenanteile an diesen Investitionen wurden aus Leipziger Steuermitteln finanziert. Mit der Einführung einer Gästetaxe würden nun nicht mehr die Leipziger allein mit der Finanzierung der umfangreichen touristischen Infrastruktur belastet. Auch die vielen Touristen, die nach Leipzig kommen, würden jetzt fair an den Kosten mit beteiligt. Uns war es aber wichtig, dass diese Abgabe sozialpolitisch ausgewogen gestaltet ist, um somit auch eine hohe Akzeptanz bei unseren Gästen zu erreichen. Daher waren wir mit der Ursprungsvorlage der Verwaltung schon etwas unzufrieden, die allen Ernstes ohne jegliche Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände auskommen wollte. Jede Kurtaxsatzung bzw. Gästetaxsatzung in anderen Kommunen hat diese Ausnahmen, die teilweise sogar abgabepolitisch geboten sind. Daher haben wir gemeinsam mit Linken und Grünen wichtige Ausnahmetatbestände vorgeschlagen. Kinder, Studenten und Auszubildende sollen von der Gästetaxe ausgenommen werden und Gäste, die einen Übernachtungspreis von bis zu 30 Euro zahlen, sollen nur einen abgesenkten Beitrag entrichten.

Denn gerade Beherbergungsbetriebe in diesem unteren Preissegment werden von Gästen besucht, die beschränkte finanzielle Ressourcen haben und durch diese Abgabe nicht unnötig stark belastet werden sollen. Das ist unser Ansatz.

Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen von etwa 8 Millionen Euro pro Jahr sowie daran anknüpfenden Fördermitteln können zukünftig viele Projekte auf dem Gebiet des Tourismus noch schneller weiterentwickelt werden. Das macht die Stadt sowohl für die Leipziger als auch ihre Gäste noch attraktiver und stärkt den Kultur-, Touristik- und Wirtschaftsstandort Leipzig. Und wenn es uns dann noch gelingt, gemeinsam mit dem vorgeschlagenen Gremium Forum Gästetaxe eine ansprechende Gästecard zu entwickeln, die Vergünstigungen bei Kultureinrichtungen, Sehenswürdigkeiten oder bei der Benutzung des ÖPNV bietet, kommen durch die Gästetaxe zukünftig nicht weniger sondern noch mehr Gäste nach Leipzig.

Stichwort Forum Gästetaxe. Ja wir finden es gut, wenn die Tourismuswirtschaft hier mit eng einbezogen wird und die Verwaltung berät. Das erhöht zum einen die Akzeptanz der Abgabe auch bei den betroffenen Betrieben und zum anderen können diese auch wichtiger Ideengeber sein, welche Projekte ganz besonders im Fokus unserer Gäste stehen. Doch über die Projekte entscheiden muss letztendlich der Stadtrat. Das ist uns wichtig und wird mit unseren Änderungsantrag auch noch mal ausdrücklich klargestellt.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Vorlage sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Abgabe. Gerade die Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation der Taxe ist wichtig, damit diese Satzung auch vor den Gerichten Bestand haben wird.

Zuletzt noch ein Satz zum bürokratischen Aufwand. Im Gegensatz zur Bettensteuer muss nicht zwischen dienstlich und privat veranlassten Übernachtungen unterschieden werden. Aufwendige Befragungen entfallen somit. Die Kosten in der Verwaltung werden mit ca. 450.000 Euro beziffert, was bei einem Einnahmeaufkommen von 8 Millionen Euro vertretbar ist.

Bitte stimmen Sie dieser Vorlage unter Beachtung des gemeinsamen Änderungsantrages zu. Zum Nutzen Leipzigs und unserer Gäste. Vielen Dank.

Ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Freibeutern sieht die Bildung eines Mobilitätsfonds mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vor, um den Ausbau des ÖPNV in Leipzig langfristig zu sichern. Eine Änderung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da dies die Direktbetrauung der LVB sowie den steuerlichen Querverbund gefährden könnte.

„Mit diesem Antrag wird die Investitionsfähigkeit der LVB in den nächsten Jahren gesichert und Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt, was für meine Fraktion ein wichtiges Hauptanliegen war“, kommentiert Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, den Antrag.

„Bisher ging es in der gesamten Debatte immer nur um kurzfristige Investitionshilfen oder allgemeine Zuschusserhöhungen, die aber das Problem der Finanzierung von mittelfristig anstehenden Großinvestitionen nicht berücksichtigten. Daher hat meine Fraktion Wert darauf gelegt, dass wir hier einen nachhaltigen Lösungsansatz gefunden haben“, meint Sven Morlok von den Freibeutern, der seine Fraktion auch im LVV-Aufsichtsrat vertritt.

„Gerade auch im Hinblick auf die zu Ende gehende politische Debatte zu den Mobilitätsszenarien ist es jetzt wichtig, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie deren Umsetzung finanziert werden kann. Wir verstehen unseren Antrag deshalb auch als Diskussionsangebot an alle anderen Fraktionen, um möglichst noch im Herbst zu einer Lösung zu kommen“, so Morlok.

Für beide Fraktionen war weiterhin wichtig, dass die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Rücklage klar beim Stadtrat liegt. „Wir denken, dass wir mit diesem Antrag einen transparenten und nachhaltigen Vorschlag machen, um den Ausbau des ÖPNV zu sichern und seine Finanzierung gerecht zwischen Stadt und LVV-Konzern aufzuteilen“, ergänzt Oßwald abschließend.

Beide Stadträte können sich vorstellen, dass die Zahlungen in den Mobilitätsfond auch über das Jahr 2023 bis zum Abschluss der Großinvestitionen in Verkehrsbereich fortgeführt werden.

Zur heute veröffentlichten Sammelvorlage zur Kapazitätserweiterung und zum Bau von mehreren Schulen in Leipzig erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Die Stadt schlägt zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten, Kapazitätsverdichtungen durch Umnutzungen, beispielsweise von Hausmeisterwohnungen, Reaktivierungen und sogar Schulen in Modulbauweise vor. Schon seit Jahren ist klar, dass der Schulhausbau forciert werden muss, allerdings ist es bislang nur sehr schleppend vorangegangen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen deutlich, wie angespannt die Lage ist. Es gibt kaum noch Flächen, die groß genug sind, um Schulen zu bauen. Wenn dann etwas gefunden wurde, ist die Lage vielleicht nicht so optimal, wie wir uns das wünschen. Bei der Schaffung von Schulplätzen ist die Zeit für Gestaltung längst vorbei. Es zählt nur noch, jedes Jahr die Pflichtaufgabe der Stadt umzusetzen. Schließlich muss jedem Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen.“

Die im August 2017 in Kraft getretene Klassenbildungsverordnung muss ab dem nächsten Schuljahr umgesetzt werden. Entsprechend dieser Verordnung muss die Schülerzahl pro Klasse abgesenkt werden, sobald Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf Teil dieser Klassen sind. Um diese Verordnung umsetzen zu können, muss die Stadt Leipzig zusätzlich pro Jahr sechs bis sieben Klassen an Oberschulen einrichten. „Aus pädagogischer Sicht ist das sinnvoll“, so Köhler-Siegel, die selbst Grundschullehrerin ist, und ergänzt: „Das stellt allerdings die Schulträger besonders dann vor enorme Herausforderungen, wenn die Schülerzahlen aufgrund hoher Geburtenraten und vieler Zuzüge deutlich schneller steigen als Schulen erweitert oder neu gebaut werden können.“

Bezüglich der Finanzierung der avisierten Schulbauprojekte erklärt SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der seine Fraktion auch im Finanzausschuss vertritt:  „Die in der Vorlage vorgesehenen Projekte haben einen Gesamtinvestitionsumfang von rund 150 Millionen Euro. Für die Stadt Leipzig ist das eine riesige finanzielle Herausforderung und bislang sind die Maßnahmen nicht vollständig finanziell untersetzt.  Weil wir hier eine Pflichtaufgabe zu erfüllen haben, führt an diesen Investitionen auch kein Weg vorbei. Das Problem der fehlenden Schulplätze ist vor allem dadurch entstanden, dass einige Schulbauprojekte nur verzögert umgesetzt und andere bislang gar nicht realisiert wurden. Das betrifft vor allem die Schulen, die auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof und auf dem Jahrtausendfeld entstehen sollten. Hier tut sich nichts. Die Stadt muss ihre Interessen gegenüber größeren Investoren mit deutlich mehr Nachdruck durchsetzen und, wenn es sein muss, dafür auch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Kommunen haben. Die Verzögerungen und Nichtumsetzungen von Schulbauprojekten sind auch der Grund dafür, dass die Stadt in den letzten beiden Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hat und stattdessen weiter Schulden tilgen konnte. In den letzten zwei Jahren ist der Schuldenstand der Stadt deshalb um fast 100 Millionen Euro gesunken. Ohne neue Kredite lassen sich die aktuellen Vorhaben allerdings nicht umsetzen und deshalb erwarten wir von der Landesdirektion, dass sie der Stadt mehr Spielraum für neue Kreditermächtigungen einräumt, ohne, dass darunter die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Doppelhaushalts leidet. Vom Freistaat Sachsen erwarten wir eine deutliche Aufstockung des Schulbauförderprogramms, weil der akute zusätzliche Schulplatzbedarf auch durch die gesetzliche Neuregelung zur Klassenbildung verursacht ist.“

  1. Ist die Prüfung der Auswirkungen des Tarifmoratoriums sowie einer Festlegung von Preiserhöhungen auf max. 2 Prozent jährlich bereits abgeschlossen?
  2. Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen, dass die Untersuchungsergebnisse dem Stadtrat vorgelegt werden?
  3. Werden die Prüfergebnisse, sofern sie der Stadt und der L-Gruppe schon bekannt sind, bereits in die Wirtschaftsplanung für 2019 eingearbeitet?

Antwort auf Fragen 1-3:

Die Prüfungen sind nahezu abgeschlossen. Es ist nach gegenwärtigem Stand geplant, über die wesentlichen Ergebnisse und deren Grundlagen zunächst im kommenden Verwaltungsausschuss, am 02.05.2017, im Beisein der Geschäftsführungen von MDV, LVV und LVB (ab 01.05. zugleich LVV), vorab zu informieren.

Die Ergebnisse liegen somit noch vor den finalen Verfahren zur Wirtschaftsplanung der L-Gruppe und der Vorlage des HH-Planentwurfes der Stadt vor.

Aktuell sieht es so aus, als würde sich das Wachstum der Stadt etwas abschwächen, weil die Zahl der Einwohner im 1. Quartal 2018 deutlich geringer gestiegen ist als das im Vorjahreszeitraum der Fall war. Für die SPD-Fraktion ist das keine unbedingt negative Entwicklung, sondern bietet auch Chancen für die Stadt.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt dazu: „Leipzig geht es außerordentlich gut. Deutschlandweit staunt man über unser rasantes Wachstum. Gleichzeitig stellt es die Stadt vor enorme Herausforderungen. Die Stadt kommt nicht schnell genug mit dem Bau und der Erweiterung von Kitas und Schulen nach. Ein abgeschwächtes Wachstums verschafft uns Luft, mit unserer Infrastruktur aufzuholen.“

Aber nicht allein bei Kita und Schulen ist der Investitionsbedarf enorm. Vor allem auch der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert.

„Die Leerstandsquote ist in Leipzig auf rund zwei Prozent abgesunken und  gleichzeitig sind aufgrund der großen Nachfrage die Angebotsmieten deutlich gestiegen“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald und hebt hervor: „Ähnlich wie bei Schulen und Kitas kommt auch die Wohnungswirtschaft nicht hinterher schnellst möglich mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Speziell mit Blick auf die städtische LWB hatten wir uns mehr neue Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten gewünscht.“

Hinzu kommt die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die auch zu einer regen Bautätigkeit führt, wodurch Baufirmen nur schwer und dann auch zu ganz anderen Konditionen verpflichtet werden können, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das sorgt für Kostensteigerungen, wodurch sich selbst der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau immer schwerer umsetzen lässt.

Das heutige Urteil des Supreme Court in London im Verfahren der Kommunalen Wasserwerke Leipzig gegen die Schweizer Großbank UBS sorgt auch bei der Leipziger SPD-Fraktion für Erleichterung und Freunde.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt: „Dreimal hat UBS versucht, für ihre unanständigen Geschäfte Rückendeckung von englischen Gerichten zu bekommen. Dreimal hat die UBS eine schallende Ohrfeige bekommen. Der KWL-Prozess ist ein Lehrstück dafür, wie man sich als anständiger Banker nicht verhalten sollte.“

LVV-Aufsichtsrat und Fraktionsvize Heiko Oßwald ergänzt: „Mein ausdrücklicher Dank geht an den Oberbürgermeister, die KWL-Geschäftsführung und die Anwälte, die wie David gegen Goliath gegen eine der größten Banken der Welt gekämpft und gewonnen haben. Besonders freut mich natürlich, dass sich die Leipziger Gruppe jetzt wieder voll auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich die Investitionen in einen noch attraktiveren ÖPNV und moderne Leitungs- und Wassernetzte.“