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Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Die Probleme in allen deutschen Großstädten in Sachen Verkehr ähneln sich. Staus, schlechte Luft, Verbrauch von öffentlichen Flächen durch parkende Autos, um nur einige zu nennen. Dieselfahrverbote sind die Antwort in einigen Städten, wie Stuttgart oder Hamburg. Aber sind Dieselfahrverbote wirklich eine nachhaltige Antwort und bewirken diese überhaupt etwas?

In Leipzig haben wir mit dem Beschluss über das Nachhaltigkeitsszenario im September letzten Jahres die richtige Antwort gegeben, um den verkehrlichen Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu begegnen und einmütig die Weichen in Richtung nachhaltige Mobilität gestellt. Wir werden viel mehr als bis jetzt in neue und bessere Fuß- und Radwege investieren und wir werden den ÖPNV deutlich attraktiver machen. Durch engere Taktzeiten, Haltestellenverdichtungen, Erhöhung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahnen und Busse sowie mehr Sauberkeit und Sicherheit im ÖPNV. Mit diesen Angebotsverbesserungen wollen wir die Fahrgastzahlen von 165 Mio auf 220 Mio. steigern und damit den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöhen. Aber ob diese ambitionierten Ziele, auch angesichts eines geringeren Bevölkerungswachstums, allein durch Angebotserweiterungen und -verbesserungen erreicht werden können, ist fraglich. Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen ist in Leipzig immer noch deutlich niedriger als in anderen deutschen Großstädten. Attraktive Fahrpreise sind daher ein weiteres, wichtiges Kriterium, um die Bürger zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen.

Daher schlagen wir vor, das Nachhaltigkeitsszenario gemeinsam mit der Einführung eines 365 Euro Tickets umzusetzen. Bei diesem preiswerten Jahresfahrschein handelt es sich ausdrücklich nicht um ein Zwangsticket, welches alle bezahlen müssen, sondern um ein attraktives Angebot, das Auto stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen. Dies soll für verschiedene Zeitpunkte bewertet werden, Erfahrungen von anderen Städten, die aktuell mit Fahrpreisermäßigungen arbeiten (z.B. Stuttgart 30 Prozent), sollen bei der Prüfung mit einfließen. Unser Antrag versteht sich ausdrücklich nicht als bloßer Prüfauftrag. Er gibt der Verwaltung klare Prüfschritte vor, deren Ergebnisse in die Konzepterstellung einfließen sollen. Wie viele Kunden können zusätzlich durch das 365 Euro Ticket gewonnen werden? Welche Angebotserweiterungen sind dadurch zusätzlich neben den bereits angedachten Maßnahmen nötig? Und zu welchen finanziellen Auswirkungen wird dieses Ticket führen, sowohl unmittelbar als auch investiv? Wenn man bedenkt, dass mit mehr Fahrgästen die Bahnen und Busse besser ausgelastet sind und diese schneller durch die Stadt kommen, dann haben wir auch gegenläufige finanzielle Effekte. 100 Fahrer lassen sich z.B. einsparen, wenn sich die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit um 1km/h erhöht. Hinsichtlich möglicher nötiger Angebotserweiterungen favorisieren wir im übrigen eine Busnetzreform, die schnell und preiswert umgesetzt werden kann, sowie ein Ausbau des S-Bahn Netzes, wozu wir mit unserem Antrag zur Prüfung eines S-Bahnrings einen konkreten Vorschlag bereits gemacht haben.

Wir wollen aber auch mit diesem Antrag die Verwaltung noch mal klar auffordern, die Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios finanziell zu untersetzten, mit allen Auswirkungen auf die kommen Haushaltsjahre bzw. Wirtschaftsjahre bei der Stadt und der LVV Gruppe. Daher ist der mit dem Beschluss zur Mobilitätsstrategie eingeforderte Zeit- und Maßnahmeplan zur Priorisierung von notwendigen Investitionen noch zwingend dieses Jahr vorzulegen. Wir müssen jetzt wissen, welche personellen Ressourcen gebraucht werden, um die nötigen Planungsvorläufe zu schaffen.

Das Ticket wird aus Sicht meiner Fraktion sicherlich nicht schon 2021 kommen und es ist nicht allein durch die Stadt finanzierbar. Aber mehr und mehr setzt sich auch in Berlin und Dresden die Erkenntnis durch, dass die Klimaziele und die verkehrlichen Probleme in Großstädten nur durch eine massive Stärkung des Umweltverbundes möglich ist. Die Fördermittelsätze für Investitionen steigen (z.B. für Bahnen von 50 auf 90 Prozent), immer mehr Modellregionen für nachhaltige Mobilität werden gefördert. Und wenn sich diese Fördermittelkulisse durch Bund und Land deutlich verbessert, dann gewinnen wir auch Handlungsspielräume, um ein bezahlbares Jahresticket in Leipzig einzuführen. Damit deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, weiterhin gut durch die Stadt kommen.

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Unser Antrag sieht vor, dass Gesellschafterdarlehen der Stadt an die LVV GmbH von dann rund 228 Millionen Euro in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wie ist es zu diesem Darlehen überhaupt gekommen? Mit Gründung des Stadtkonzerns im Jahr 1997 übertrug die Stadt Leipzig ihre Anteile an der LVB, den SWL und der KWL in die LVV GmbH. Diese Anteile wurden aber nicht wie eigentlich üblich unentgeltlich eingelegt, sondern teilweise käuflich überlassen. Denn man glaubte zu wissen, wie Steuern sparen geht. Dieser Gesamtkaufpreis i.H.v. damals 554,6 Millionen DM wurde in ein Gesellschafterdarlehen umgewandelt und die Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen in Höhe von jährlich 6% (rund 33 Mio. DM) sollten steuermindernd als Betriebsausgabe abgezogen werden, die wiederum durch die Stadt im gleichen Jahr in die Kapitalrücklage eingelegt wurden. Auch konnte man dann über Tilgungszahlungen (45,7 Mio Euro wurden getilgt) bei Bedarf relativ bequem das eine oder das andere Haushaltsloch stopfen.

Dann kam das böse Finanzamt, erkannte das Darlehen steuerlich nicht an und behandelte es wie Eigenkapital. Der schöne steuerliche Vorteil war verpufft, als auch das Finanzgericht im Jahr 2009 diese Auffassung bestätigte. Dann kam der laufende KWL Prozess, der zur Aussetzung der Tilgungen führte. Spätestens jetzt machte dieses Konstrukt keinen Sinn mehr.

Doch mit Beschluss der Ratsversammlung vom 24.10.2018 wurde die Tilgung mit mindestens 5 Millionen Euro jährlich wieder aufgenommen, was zu einem Liquiditätsabfluss beim LVV Konzern führte. Das halten wir für wirtschaftlich unsinnig. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen der LVV Konzern steht, Stichworte Investitionsbedarfe bei der LVB, Ausstieg aus der Fernwärme, Zahlung von tariflichen Löhnen beim Fahrpersonal, ist es absurd, Geld aus der LVV GmbH auch noch herauszunehmen. Im Gegenteil, der LVV Konzern wird zusätzliche Investitionszuschüsse benötigen, um die Aufgaben die er für die Stadt erfüllen soll, auch lösen zu können.

Denn mit der Wandlung des Darlehens in Eigenkapital wird die LVV nicht mehr Geld haben. Aber die LVV hat dann zumindest das klare Bekenntnis durch die Stadt, dass zukünftig kein weiteres Kapital für Haushaltszwecke mehr entnommen wird. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass durch die Wandlung keine rechtlichen bzw. steuerlichen Risiken entstehen.

Der Doppelhaushalt für 2019 und 2020 steht. In der heutigen Ratsversammlung wurde der seit Herbst 2018 in den Ratsgremien und den Fraktionen intensiv diskutierte Haushaltsplan beschlossen. Die Leipziger SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden, denn die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen ihrer Themen in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen.

„Die wirtschaftliche Lage in Leipzig ist gut und es ist davon auszugehen, dass die konjunkturelle Lage noch einige Zeit stabil bleibt, und das bietet Raum für strategische Weichenstellungen. Wir sind deshalb mit über 40 Änderungsanträge  ins Rennen gegangen und freuen uns, dass wir uns mit vielen unserer Vorschläge durchsetzen konnten, um damit konkrete Verbesserungen für die Leipzigerinnen und Leipziger zu erreichen“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Auch aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion stehen mehr Mittel für den Neubau, die Sanierung und die bauliche Unterhaltung von Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung. Die Schulsozialarbeit wird weiter ausgebaut und besser ausgestattet werden. Die Förderung für Vereine und Verbände von der Jugendhilfe, über Sozialamt bis hin zum Sport und zur freien Kulturszene wird aufgestockt. „Diese Vereine in ihrer ganzen Breite leisten eine nicht zu unterschätzenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung unserer Demokratie“, so Zenker.

Auch die Stadtreinigung bekommt mehr Mittel, um zügig mehr Papierkörbe aufstellen zu können. Damit wird ein deutlicher Schritt für mehr Ordnung und Sauberkeit in Leipzig gegangen.

Die SPD-Fraktion hat sich auch dafür eingesetzt, die Verkehre des Umweltverbundes zu stärken. Durchgesetzt haben sie hierbei u.a. Investitionen in den Fuß- und Radverkehr sowie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten.

„Nicht erfolgreich waren wir leider mit dem Vorschlag, die anstehenden Investitionen in den ÖPNV über einen Fonds abzusichern, in den Stadt und Stadtkonzern LVV zu gleichen Teilen einzahlen. Das halten wir vor dem Hintergrund für problematisch, dass sich der Stadtrat im Herbst letzten Jahres dafür entschieden hat, bis 2030 das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen. Kern dieses Vorhabens ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Es sind deshalb hohe Investitionen notwendig, für die wir Vorsorge treffen wollten. Für uns ist allerdings klar, dass wir dieses Thema weiterverfolgen werden. Mit unserem Antrag, den Leipziger Stadtkonzern von den Lasten des Gesellschafterdarlehens zu befreien, könnte eine nachhaltige Lösung gefunden werden, damit jedes Jahr mehr Mittel für Investitionen in den ÖPNV zur Verfügung stehen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Oßwald abschließend.

Grundstücke werden in Leipzig immer knapper, vor allem dann, wenn sie eine Größe haben, die für den Bau von Schulen und Kitas oder für Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Die Leipzig SPD-Fraktion sieht hierbei noch Potenziale bei den kommunalen Unternehmen, die über zahlreiche Grundstücke in den verschiedenen Stadtbezirken verfügen, von denen längst nicht alle betriebsnotwendig sind.

„Unsere Idee ist, dass kommunale Unternehmen, die Grundstücke veräußern wollen, weil sie sie nicht mehr benötigen, diese Flächen zuerst der Stadt oder anderen kommunalen Unternehmen zum Kauf anbieten sollen – zum Verkehrswert, natürlich“, erläutert Heiko Oßwald, SPD-Fraktionsvize und beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Wir versprechen uns davon, dass der Aufbau einer städtischen Grundstücksreserve dadurch beschleunigt werden kann und auch kommunale Unternehmen ihre eigenen Flächenbedarfe so unkomplizierter decken können, denn auch die gibt es.“

Bereits vor fünf Jahren hatte die SPD-Fraktion auf eine engere und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen bei Grundstücksgeschäften gedrängt, um auch eine Veräußerung von stadtstrategisch wertvollen Grundstücken an Dritte zu verhindern.

„Stadtstrategisch wertvolle Grundstücke sind für uns Flächen, die aufgrund von Lage, Größe und Bebaubarkeit neben Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen insbesondere auch für Kitas und Schulen geeignet sind, denn an solchen Flächen herrscht Mangel “, ergänzt Christopher Zenker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Unser aktueller Antrag ist als Erweiterung der Forderung von 2013 zu verstehen, denn der Abstimmungsprozess, den wir damals initiiert haben, hat nicht immer so funktioniert, wie es hätte sein sollen. Wenn nicht betriebsnotwendige Grundstückekünftig innerhalb der kommunalen Familie aktiv zum Kauf angeboten werden, erwarten wir, dass entsprechende Prüfungen und Abwägungen zügiger und koordinierter laufen.“

 

Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier.

„Das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Und das ist auch gut so“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aus ökologischen Gründen, allen voran vor dem Hintergrund des Klimawandels, ist ein Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle unausweichlich. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg noch in dieser Legislaturperiode beschließen wird, letztendlich geht es nur noch um den Zeitpunkt. Bei dem damit verbundenen Strukturwandel müssen die betroffenen Regionen vom Bund unterstützt und begleitet werden. Dennoch ist es gut, dass sich die Leipziger Gruppe intensiv mit dem Kohleausstieg auseinander gesetzt hat und sich an die Spitze dieser Entwicklung stellen möchte, denn auch das ist Teil des Strukturwandels, zudem sichern sich die Stadtwerke damit eine gute Startposition, um nicht erst dann zu investieren, wenn es alle anderen auch tun müssen.“

Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Leipziger Gruppe haben heute ihr Vorhaben einer nachhaltigen Wärmeversorgung der Stadt vorgestellt. Künftig soll nach Planungen der L-Gruppe vor allem durch innovative eigene Anlagen der Wärmebedarf der Leipzigerinnen und Leipziger gedeckt werden. In einer Übergangzeit sollen unterstützend noch konventionelle Erzeugungsanlagen betrieben werden. Den Stadtwerken geht es dabei auch um Unabhängigkeit, weil die Wärmeerzeugung zukünftig unter der Regie des kommunalen Unternehmens dezentral in der Stadt geschehen soll. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das ein wichtiger Baustein, die Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Unternehmensgruppe zu sichern.

Bereits im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur“, das Bestandteil des im Mai dieses Jahres beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist, sind klare Ziele formuliert, wie sich in Leipzig die Energieversorgung entwickeln soll. Die vorgestellten Pläne, wie die Wärmewende in Leipzig geschafft werden soll, sind Teil dieser Strategie. Wichtig für SPD-Fraktion sind jedoch auch die darüber hinausgehenden Effekte für die Stadtentwicklung.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionsvize und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald abschließend: „Der Einstieg in die Eigenproduktion von Wärme, gepaart mit der bereits vorhandenen und weiter ausbaufähigen Eigenproduktion von Strom, macht die Stadtwerke unabhängiger. Diese Unabhängigkeit sorgt auch für steigende wirtschaftliche Perspektiven und stärkt die Arbeitsplatzsicherheit bei der L-Gruppe. Wir müssen die L-Gruppe auf diesem Weg unterstützen, schließlich profitiert von einer guten Entwicklung der kommunalen Unternehmen immer die gesamte Stadt. Ich erinnere nur an unsere ambitionierten Vorhaben bei der beschlossenen Neuorganisation des urbanen Verkehrs und die damit verbundenen enormen Investitionen und höheren Kosten für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne einen starken und auf einem sicheren wirtschaftlichen Fundament stehenden Stadtkonzern ist da nichts zu machen. Wir müssen hier also Politik aus einem Guß machen.“

Die L-Gruppe steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Es müssen enorme Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr oder in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bewältigt aber auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um konkurrenzfähige Löhne zu zahlen und damit ein attraktiver Arbeitgeber zubleiben. Die Leipziger SPD-Fraktion möchte deshalb den Stadtkonzern finanziell stärken.

„Wir wollen, dass das Gesellschafterdarlehen, das die Stadt im Jahr 1997 zur Gründung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ausgereicht hat, bis Ende 2020 in Eigenkapital umgewandelt wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir wollen damit erreichen, dass die Leipziger Gruppe in die Lage versetzt wird, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und jene Aufgaben zu erledigen, die unter anderem auch wir als Stadtrat direkt oder indirekt erteilt haben.“

Durch einen Ratsbeschluss aus dem Oktober 2018 kommen Mehrbelastungen auf die L-Gruppe zu, weil sie ihren Zuschuss an die LVB jährlich um 10 Millionen Euro erhöhen und zudem das Gesellschafterdarlehen mit 5 Millionen Euro pro Jahr tilgen soll. Das ist eine jährliche Mehrbelastung für das Unternehmen von 15 Millionen Euro, die aus Sicht der Sozialdemokraten zulasten notwendiger Investitionen und einer gerechten sowie konkurrenzfähigen Entlohnung der Beschäftigten geht.

LVV-Aufsichtsrat und SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald erklärt dazu: „Die bisherige Wirtschaftsplanung war schon sehr ambitioniert, um die vielen notwendigen Investitionen auch tatsächlich planerisch umzusetzen. Die finanziellen Mittel, die nun für ein Tarifmoratorium oder für die Tilgung des Gesellschafterdarlehens abgezogen werden, waren für diese wichtigen Investitionsvorhaben eingeplant. Die Stadtwerke müssen vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kohleausstiegs in die Eigenproduktion von Strom investieren, darüber hinaus soll neben der Energiewende auch die Wärmewende in Leipzig geschafft werden. Das heißt, auch bei der Fernwärmeversorgung soll der Kohlausstieg, sofern wirtschaftlich vertretbar, bereits 2023 erfolgen, wenn der Liefervertrag mit den Kraftwerk Lippendorf ausläuft. Bei den Wasserwerken stehen größere Investitionen in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur an, weil unsere Stadt wächst und die Infrastruktur entsprechend angepasst werden muss. Ein Beispiel hierfür ist die notwendige Erweiterung des Klärwerks im Rosental. Auch die Mobilität ist in den nächsten Jahren ein riesiges Thema, denn im Rat wurde im September die Verkehrsstrategie 2030 beschlossen, was entsprechend des favorisierten Nachhaltigkeitsszenarios enorme Investitionen in Schienen, Straßen und Technik nach sich zieht. Für all das braucht der Stadtkonzern viel Geld, sowohl Eigenmittel als auch Kredite. Eine Kapitalaufstockung, die die Umwandlung des Darlehens darstellen würde, wäre ein Signal an die Banken, durch das es der L-Gruppe einfacher gemacht würde, sich am Kapitalmarkt mit den erforderlichen Krediten für die Investitionen zu versorgen. Weiterhin wäre dies auch ein wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer, dass ihre Arbeit im Dienste der Stadt Leipzig entsprechend gewürdigt wird und der Leipziger Stadtkonzern ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.“

„Wir reden immer über die Herausforderungen, die das dynamische Wachstum unserer Stadt mit sich bringt, wir müssen dann aber auch so konsequent sein, unseren kommunalen Unternehmen auch das finanzielle Rüstzeug zu geben, dass sie die Herausforderungen angehen können, die die Unternehmensgruppe betreffen. Das ist der Kern unseres Antrags“, so Zenker abschließend.

Unseren Antrag zum Thema finden Sie hier.

Die Diskussionen um den kommenden Leipziger Doppelhaushalt sind in vollem Gange. Am vergangenen Freitag haben die Fraktionen des Leipziger Stadtrates ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt 2019/2020 eingereicht. Die SPD-Fraktion hat rund 40 eigene Vorschläge sowie 17 Änderungsanträge mit anderen Fraktionen ins Verfahren gegeben.

„Wir wollen mit unseren Anträgen die Weichen für ein weiterhin attraktives und lebenswertes Leipzig stellen. Und das nicht nur für die beiden nächsten Jahre“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker. „Entsprechend der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden hohen Steuereinnahmen, haben wir uns entschlossen, in mehreren Bereichen doch recht deutliche Änderungen anzuregen, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden.“
Anders als in den anderen Jahren hat die SPD-Fraktion für diesen Doppelhaushalt die Themen „Kita und Schule“ nicht zum Schwerpunkt gemacht. Christopher Zenker erklärt dazu: „Bis auf einen Antrag zu einem Sonderprogramm für Toiletten in Kitas und Schulen haben wir uns entschlossen, die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich zu beauftragen, da es unrealistisch wäre, dass weitere Maßnahmen zu den bereits beschlossenen tatsächlich umgesetzt werden können.“

Die Sozialdemokraten wollen stattdessen das Thema „Sicherheit“ in seiner ganzen Breite stärker in den Fokus rücken. Zum Doppelhaushalt 2017/18 ging es darum, die Personalstärke bei der städtischen Polizeibehörde zu erhöhen, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, den ordnungspolitischen Rahmen, der in die Zuständigkeit der Kommune fällt, besser und effizienter ausfüllen zu können. „Aus unserer Sicht ist das Thema ,Sicherheit‘ jedoch deutlich vielfältiger und sollte sich nicht allein auf den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur beschränken. Schnell werden nämlich auch sozialpolitische Aspekte bedeutender, wenn man das Thema Sicherheit weiterdenkt. Aus unserer Sicht gehören neben der Sozialarbeit unter anderem auch Jugendhilfe, kulturelle Angebote, Freiraumgestaltung inklusive der Sauberkeit und nicht zuletzt Wohnen und Verkehrssicherheit – wo es uns vor allem um Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Querungshilfen geht – zu einem Gesamtpaket, das die Sicherheit in unserer Stadt auf mehreren Ebenen erhöhen soll“, erläutert Zenker. „Das klingt zunächst vielleicht etwas weit hergeholt, aber Sicherheit sollte nicht auf einen repressiven Aspekt verengt werden, viel mehr kommt es auf ein Bündel von Ansätzen an, um die Gesamtsituation zu verbessern.“

Die SPD-Fraktion möchte unter anderem die aufsuchende Sozialarbeit stärken, wodurch insbesondere die Betreuung von jungen, wohnungslosen und suchtkranken Menschen verbessert und den betroffenen Alternativen zum aktuellen Lebensumfeld aufgezeigt werden sollen. Zudem wollen sie die Jugendarbeit stärken, inkl. der Straßensozialarbeit. Wobei zudem die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter gestärkt werden soll, um auch einen besseren Zugang zu jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu bekommen. Ferner soll die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut und besser mit Sachmittelbudgets ausstattet werden, damit Schulsozialarbeiter ihre Arbeit optimal gestalten können. „Bildung bleibt der Schlüssel zur sozialen Sicherheit. Schulsozialarbeit ist hierbei ein Baustein, der hilft, Schulabbrüche zu verhindern. Wer die Schule ohne Abschluss beendet, hat später weniger Chancen, sich ein geregeltes Leben aufzubauen. Und der Weg auf die schiefe Bahn ist dann mitunter sehr kurz. Das gilt es schon im Vorfeld zu vermeiden“, so Zenker. Auch mehrere Anträge, die gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt worden sind, gehören in diesen Kontext. So hat die SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken, die Aufstockung der Förderung für Vereine und Verbände in der Jugendhilfe, im Sozialamt und im Bereich des Jugendamtes sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für die freie Kulturszene angeregt, denn auch diese Vereine leisten im sozialen und kulturellen Bereich eine nicht zu unterschätzende Arbeit für die Stadtgesellschaft.

„Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören auch das Stadtgrün und ein Mindestmaß an Sauberkeit im öffentlichen Raum“, sagt Christopher Zenker. „Wir möchten deshalb die Zahl der Straßenbäume in Leipzig weiter erhöhen und die Umsetzung der Freiraumstrategie u.a. durch Personalaufstockungen voranbringen. Damit soll nicht nur ein Beitrag zur Sauberkeit der Luft geleistet, sondern auch das Klima in der Stadt verbessert werden. Es ist zu erwarten, dass die Sommer in den nächsten Jahren immer wärmer werden und das stellt zunehmend eine Belastung für Mensch und Natur dar. Straßenbäume und Parks sind deshalb nicht nur schön anzusehen, sondern sorgen auch für eine Abkühlung in der Stadt.“ Das Thema „Sauberkeit“ bleibt selbstverständlich nicht auf saubere Luft beschränkt. Vielmehr geht es der SPD-Fraktion auch um einen sauberen öffentlichen Raum. „Im Juli 2015 wurde im Stadtrat einstimmig das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger die damit einhergehenden Verbesserungen auch schneller sichtbar werden. Die Stadtreinigung soll deshalb zusätzliche Gelder aus dem Haushalt bekommen, um das Papierkorbkonzept zügig umsetzen zu können. Mindestens an jeder Haltestelle muss es einen Abfallbehälter geben. Das heißt nicht nur, dass der öffentliche Raum dadurch gepflegter aussieht: Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein sauberes Umfeld das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert“, so Zenker weiter.

Auch die Versorgung mit preiswertem Wohnraum gehört für die SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheit“, wenn auch hier vor allem zum Bereich soziale Sicherheit. „Die Lage am Wohnungsmarkt wird in Leipzig immer schwieriger, weil unsere Stadt in den letzten Jahren so stark gewachsen ist, dass es nicht möglich war, im notwendigen Maß neuen Wohnraum zu schaffen“, erläutert SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald. „Aktuell liegt die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum bei rund 2 Prozent und die Mietpreisentwicklung kannte in den letzten Jahren nur noch eine Richtung – nach oben. Es ist also dringend notwendig, dass neuer Wohnraum entsteht und dabei auch bezahlbare Mieten nicht aus dem Auge verloren werden. Neubau an sich heißt nämlich nicht automatisch, dass die Kaltmiete für einen Großteil der Leipziger im erschwinglichen Rahmen bleibt. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig eine Projektgesellschaft für die Entwicklung des Areals Kiebitzmark in Paunsdorf gründet. Das Gebiet sollte noch in den 1980er-Jahren zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf entwickelt werden, allerdings wurden diese Pläne nach der Friedlichen Revolution ad acta gelegt und der damals einsetzende Bevölkerungsschwund hätte das Vorhaben auch unwirtschaftlich gemacht. Heute ist die Lage eine ganz andere. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Stadt einen konkreten Aufschlag machen sollte, die Entwicklung dieser Fläche wieder aufzugreifen. Eine Projektgesellschaft, an der sich neben Stadt und LWB auch Genossenschaften und private Immobilienfirmen beteiligen können, wäre ein solcher Aufschlag. Um diese Gesellschaft nicht nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern auch in den ersten Jahren handlungsfähig zu machen, wollen wir entsprechende Mittel im Haushalt vorhalten.“

Der SPD-Fraktion schwebt bei der Entwicklung der Fläche vor, dass verschiedene Projektpartner hier gemeinsam einen neuen Stadtteil mit mehreren Tausend Wohneinheiten schaffen, der sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen Aspekten neue Maßstäbe setzt. So soll beispielsweise die Quote des mietpreisgedämpften Wohnraums dort bei möglichst 40 Prozent liegen, um damit auch für Familien und Menschen mit geringerem Einkommen attraktive Angeboten machen zu können, ohne eine gesunde Durchmischung des Quartiers zu vernachlässigen.

Die Gegenfinanzierung ihrer Ideen sieht die SPD-Fraktion aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der Stadt als gesichert an. Hierzu erklärt Heiko Oßwald, der seine Fraktion im Finanzausschuss vertritt: „Die im Haushalt bislang angesetzten Erwartungen an Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind aus unserer Sicht doch sehr vorsichtig. So rechnet die Verwaltung bspw. für das kommende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 305 Millionen Euro, obwohl im August dieses Jahres die Gewerbesteuerinnahmen schon bei rund 330 Millionen Euro lagen und bis zum Jahresende noch weiter anwachsen werden. Ähnlich verhält es sich auch beim Haushaltsansatz zu Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Wir gehen davon aus, dass die konjunkturelle Lage noch einige Zeit stabil bleiben wird, sodass unsere Gegenfinanzierungsvorschläge nicht aus der Luft gegriffen sind.“ +++