Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte, Manfred Rauer und Heiko Oßwald, sowie die Stadtratskandidatin Katharina Schenk laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 11. März 2014, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 19.10.2013Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat einen Beschluss zum strategischen Grunderwerb von Flächen für die soziale Infrastruktur, also für Schulen oder Kitas, gefasst.
In der Vergangenheit wurden Grundstücksverkäufe oft als bequemes Mittel für die Sanierung des Leipziger Haushaltes genutzt. Gerade in der jüngsten Vergangenheit wurden dann schmerzliche Erfahrungen damit gemacht, dass dringend benötigte Flächen für Schulneubauten oder die Errichtung einer neuen Kita nicht mehr vorhanden waren. Daher ist es Ziel des Antrages, die Verwaltung und den Stadtrat dafür zu sensibilisieren, schon in der mittelfristigen Haushaltplanung Mittel für Flächenankäufe bereitzustellen, die dann für den Kapazitätsaufbau bei Schulen und Kitas benötigt werden.
Und diese Flächen werden benötigt. In den kommenden zehn Jahren sollen allein acht neue Grundschulen gebaut werden. Auf der anderen Seite haben wir eine rasante Investitionsdynamik in den zentrumsnahen Stadtteilen. Aber gerade dort wohnen viele junge Familien und dort werden die zusätzlichen Kapazitäten benötigt.
Die Stadt Leipzig wird nicht umhinkommen, rechtzeitig projektkonkret zu untersuchen, wo Grunderwerbe erforderlich sind und welche finanziellen Mittel zu welchem Zeitpunkt bereitgestellt werden müssen.
Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich deutlich gegen die im November auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehende Vorlage zur Unterbringung des Stadtarchivs in einem Mietobjekt aus. Im Jahr 2011 hat der Stadtrat beschlossen, das Stadtarchiv in einem stadteigenen Neubau unterbringen zu wollen, der auch für die fernere Zukunft genügend Magazinflächen bieten würde. Nun, zwei Jahre später, möchte die Stadtverwaltung diesen alten Beschluss aufheben und das Stadtarchiv in einem Mietobjekt unterbringen. Begründet wird dies von der Verwaltung damit, dass ein Neubau im Haushalt nicht darstellbar sei und zusätzliche Kreditaufnahmen für hierfür von der Landesdirektion Leipzig, der zuständigen Aufsichtsbehörde, nicht genehmigt würden.
„Für uns ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Zum einen wird ein eindeutiger Stadtratsbeschluss ignoriert und zum anderen ist diese Entscheidung auch wirtschaftlich nicht vertretbar. Selbst wenn man einen Neubau zu 100 Prozent fremd finanzieren würde, lägen die Ausgaben für Zins und Abschreibung, auf einen Zeitraum von 25 Jahren gerechnet, deutlich unter den Kosten für Mietaufwendungen. Darüber hinaus würde ein Neubau zukünftige Generationen von Mietzahlungen entlasten. Deshalb ist es unverständlich, dass die Landesdirektion Leipzig für diese sinnvolle und wirtschaftliche Investition keine zusätzliche Kreditermächtigung erteilen will. Aufgabe dieser Behörde sollte es doch sein, das wirtschaftliche Handeln einer Kommune zu überwachen. Stattdessen wird Leipzig hier zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen“, erklärt Heiko Oßwald, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Fraktionschef Axel Dyck ergänzt: „Hinzu kommt, Archive sind keine bloßen Lagerräume für Altakten, sie sind seit Jahrhunderten das historische Gedächtnis einer Stadt oder einer Region. Sie machen beispielsweise die Rekonstruktion lange zurückliegender Rechtsgeschäfte möglich und sie sind vor allem auch Forschungs- sowie Bildungseinrichtungen, ohne die wir kaum etwas über unsere Geschichte und unsere Vorfahren wüssten. Wir haben aus unserer Sicht sogar die Verpflichtung, für unser Stadtarchiv eine Lösung zu finden, die auch in 100 Jahren noch trägt. Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir beim Technischen Rathaus begangen haben, indem wir eine wichtige und vor allem über viele Jahrzehnte von der Verwaltung zu nutzende Immobilie mieten statt diese selbst zu bauen oder zu erwerben. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb nachdrücklich dazu auf, den Ratsbeschluss von 2011 ernst zu nehmen und uns einen Vorschlag zu machen, der tatsächlich langfristig wirtschaftlich ist.“
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 10. Oktober 2013, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Manfred Rauer und Heiko Oßwald wollen insbesondere das Thema „Freiheits- und Einheitsdenkmal – wie weiter?“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!
Nach dem überaus harten und lang andauernden Winter 2012/2013 hatte Leipzig mit fast doppelt so hohen Straßenschäden zu kämpfen wie sonst üblich. Kernpunkt unseres Antrages war, den Freistaat zu einem schnellen Handeln aufzufordern, ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden aufzulegen und die städtischen Eigenmittel um eine Million Euro aufzustocken.
Das vollmundig angekündigte Sonderprogramm über 60 Millionen Euro kam dann auch ziemlich schnell, was positiv zu bewerten ist, es blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Nicht dass Leipzig von den 60 Millionen Euro nur etwa 2,2 Millionen Euro bekommt. Die Summe wird zur Behebung von Winterschäden gleich für die nächsten zwei Jahre ausgereicht. Unter dem Strich wird mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln von 1,4 Millionen Euro pro Jahr (einschließlich städtischer Eigenmittel) weder eine vollständige Beseitigung der überaus hohen Winterschäden möglich sein, noch eine vorausschauende Instandsetzung schadhafter Flächen, wie die Verwaltung selbst in der Stellungnahme zu unserem Antrag schreibt. Vielmehr muss im kommenden Winter frühzeitig mit neuen Schäden und damit verbundenen zusätzlichen Kosten gerechnet werden.
Die SPD-Fraktion verschließt sich nicht dem Blick auf die dramatisch verschlechternde Haushaltslage und dem Umstand, dass zusätzliche Eigenmittel nicht durch den Freistaat co-finanziert werden können. Somit bleibt uns leider nichts anderes übrig, als dass wir uns der festen Überzeugung von Verkehrsminister Morlok anschließen müssen, dass der kommende Winter diesmal ganz bestimmt ausfällt und mit keinen weiteren Winterschäden 2013/2014 zu rechnen sein wird. Daher ziehen wir unseren Antrag zurück.
Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Deckensanierung in der Windmühlenstraße im Bereich zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße, die mit einem Antrag unserer Fraktion initiiert wurde.
„Auf der Windmühlenstraße bestand deutlicher Handlungsbedarf. Die Fahrbahn war in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Weil ab dem kommenden Jahr die Windmühlenstraße wegen der Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße als Umleitungsstrecke genutzt werden soll und damit das Verkehrsaufkommen erheblich steigt, hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Deckensanierung der Straße eingebracht. Durch die jetzt durchgeführte Deckensanierung wird vor allem die hohe Lärmemission gemindert, die die Lebensqualität der Anwohner wesentlich beeinträchtigt hatte. Das war uns sehr wichtig“, erklärt der SPD-Stadtrat Heiko Oßwald zu dessen Wahlkreis dieses Gebiet gehört.
Ursprünglich sollte die Windmühlenstraße zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße grundhaft saniert werden, sobald der Citytunnel fertig gestellt ist und dort der Baustellenverkehr nicht mehr entlang läuft. Dies hatte die Stadtverwaltung den vom Lärm betroffenen Anwohnern wiederholt zugesichert. Da die Straße nun aber als Umleitungsstrecke fungieren muss, sollte die Sanierung bis zum Jahr 2016 hinaus verschoben werden. „Das hätte für die Anwohner aber weiter drei Jahre Lärmbelastung bedeutet. Somit gehört auch zur Glaubwürdigkeit von Politik, die alten Versprechen einzulösen und sich der Windmühlenstraße anzunehmen. Die neue Deckschicht kann aber den Zustand der Straße zunächst nur temporär verbessern und sie als Umleitungsstrecke fit machen. Perspektivisch sollte dessen ungeachtet auch eine grundhafte Sanierung der Strecke vorbereitet werden“, so Oßwald abschließend.
Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Die kürzlich erschienene Bertelsmann Studie hat gezeigt, dass Leipzig dennoch einen weitestgehend entspannten Wohnungsmarkt hat.
Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: „Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet.“
Der Rückgang des Wohnungsleerstands führt jedoch auch zu steigenden Mieten und kann in einzelnen Stadtteilen eine soziale Segregation zur Folge haben. Zudem kann, wie die Bertelsmann Studie zeigt, die Miethöhe vor allem für Alleinerziehende zum Armutsrisiko werden.
Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Aufgrund der Beliebtheit von einzelnen Stadtteilen im Zentrum, Südwesten oder Süden kommt es bereits zu stärker steigenden Mieten. Hier muss gegengesteuert werden. So muss sich in der Landesregierung die Erkenntnis durchsetzen, dass sich Leipzig und Dresden so rasant entwickeln, dass dort, nicht wie in anderen Regionen noch Rückbau gefördert werden sollte, sondern sozialer Wohnungsbau notwendig wird. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen müssen entsprechende Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Über Maßnahmen im Bund und im Land hinaus muss die Stadtverwaltung darüber nachdenken, ob insbesondere bei größeren Baugebieten, Investoren verpflichtet werden, einen Teil des Geländes mit Sozialwohnungen zu bebauen. Notfalls muss darüber hinaus auch die Einführung sogenannter Erhaltungssatzungen diskutiert werden, damit nicht nur Wohnungen im oberen Preissegment entstehen.“
Die LWB soll auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Steuerung des Wohnungsmarktes spielen. Hierzu erklärt Oßwald: „So sollte zunächst geprüft werden, ob der gesamte kommunale Wohnungsbestand bei der LWB gebündelt werden kann. Denn immer noch werden nicht unerhebliche Wohnungsbestände vom Liegenschaftsamt oder anderen kleinen kommunalen Firmen bewirtschaftet. Dies führt zu Abstimmungsdefiziten, Effizienzverlusten und Steuerungsnachteilen.“
„Eine starke LWB kann helfen, mietpreismindernd auf dem gesamten Leipziger Wohnungsmarkt zu wirken, dazu muss nicht nur ein Mindestwohnungsbestand festgeschrieben werden, sondern auch ein bestimmter Marktanteil. Das bedeutet, wenn das Wohnungsangebot in Leipzig wächst, muss auch die LWB ihr Angebot ausweiten. Darüber hinaus sollte die LWB in beliebten Stadtteilen keine weiteren Wohnungen mehr verkaufen um Segregationstendenzen abzumildern.“ so Oßwald weiter.
Einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB hat die SPD Fraktion bereits im April eingereicht.
„Alle Maßnahmen werden jedoch nur dann greifen, wenn in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Wohnungen, durch private Investoren, Genossenschaften bzw. die LWB entstehen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Hierzu zählt die Erschließung neuer Wohngebiete ebenso, wie die Sanierung bzw. Teilsanierung von nicht mehr bewohnbaren Häusern. Nur bei einem ausreichenden Bestand an Wohneinheiten kann ein stabiler Wohnungsmarkt bei bezahlbaren Mieten erhalten werden, welcher für Leipzig derzeit einen erheblichen Standortvorteil ausmacht.“ so Zenker abschließend.