Schlagwortarchiv für: Schule

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das vorliegende INSEK-Papier ist abstrakt und für viele nicht richtig greifbar, da es trotz seiner 520 Seiten wenig detaillierte Projekte enthält, sondern eher Zielvorgaben macht bzw. Richtungen vorgibt. Dennoch oder gerade weil es die Richtung vorgibt, ist es von großer Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt. Das INSEK bildet den strategischen Rahmen für die Entwicklung unserer Stadt für mindestens die nächsten 12 Jahre. Es war daher auch gut, dass dieser Prozess, der drei Jahre gedauert hat, von einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet wurde. Wenn das Konzept heute beschlossen wird, wird das 2009 beschlossene SEKo dadurch abgelöst.

Insgesamt kann sich das Ergebnis sehen lassen. Es zeigt die Stadtverwaltung kann dezernats- und ressortübergreifend arbeiten. Von grundsätzlichen Werten wie gesellschaftlichem Zusammenhalt und Demokratie über die Themen Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz, Bildung, Sport und Kultur bis hin zum Thema Ordnung und Sicherheit greift das Konzept alle Lebensbereiche bzw. Handlungsbereiche unserer Stadt auf. Ich danke daher allen Dezernaten und Ämtern, aber allen voran dem federführenden Dezernat von Frau Dubrau und hier insbesondere dem Stadtplanungsamt im Team von Herrn Heinig.

Das starke Bevölkerungswachstum und auch die positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren haben uns alle vor neue Herausforderungen gestellt. Mussten wir vor einigen Jahren noch darüber nachdenken, wie wir eine schrumpfende Stadt organisieren, müssen wir heute für das Gegenteil davon Antworten finden. Diese Antworten lassen sich allerdings nicht allein in Teilbereichen der Verwaltungsarbeit finden, viel mehr ist hier ein ganzheitlicher Ansatz gefragt, denn bei der Stadtentwicklung hängt doch alles irgendwie miteinander zusammen. Das wird bei der Betrachtung der einzelnen Fachkonzepte, die in ihrer Gesamtheit das Integrierte Stadtentwicklungskonzept bilden, sehr deutlich.

Im Bereich Kitas und Schulen sind die Fachkonzepte da, wir schaffen es jedoch nicht, die Konzepte in dem Tempo umzusetzen, wie es nötig wäre, damit Eltern schnell und ohne zu klagen einen Kitaplatz finden oder es in Schulen eben nicht immer voller und enger wird. Hier müssen wir schneller werden. Wir haben eine Priorität und die lautet: Schnell genügend Betreuungsplätze zu schaffen.

In anderen Bereichen, wo es zunehmend klemmt, warten wir auf die Fortschreibung bzw. Präzisierung der Fachkonzepte, bzw. ist eines vorgestern gekommen. Herausgreifen möchte ich die in meiner Aufzählung oben noch nicht benannten Bereiche Verkehr und Wohnen.

Auch wenn wir bei den Mobilitätsszenarien 2030 auf einem guten Weg sind und es sicher einen guten Kompromiss im Rat geben wird, liegt die Fortschreibung des Nahverkehrsentwicklungsplans immer noch nicht vor. Ich habe inzwischen die Sorge, dass uns diese erst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorgelegt wird und das wäre deutlich zu spät. Eng damit verbunden steht nämlich die Aufgabe der Finanzierung des ÖPNV. Der Antrag von Linke und Grünen zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag macht das Dilemma deutlich. Wie vor zwei Jahren werden Anträge geschrieben, ohne, dass die Grundlage vorliegt. Vielleicht geht es aber gar nicht mehr anders, weil die entsprechende Vorlage vom zuständigen Dezernat einfach nicht vorgelegt wird. Stichwort Stärkung des Umweltverbundes: Den Änderungsantrag der CDU werden wir ablehnen, denn wir müssen erkennen, dass ein Weiter so nicht funktioniert. Weitere 45.000 zusätzliche Pkws wie in den letzten 10 Jahren verkraftet die Stadt nicht. Dann stehen alle im Stau, die, die auf das Auto angewiesen sind, genauso wie jene, die den ÖPNV nutzen. Wir wollen niemandem das Auto verbieten, wir wollen, dass Anreize gesetzt werden, auf das Auto zu verzichten oder es häufiger stehen zu lassen, damit die, die auf das Auto angewiesen sind, gut durchkommen.

Die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes liegt nun endlich vor, beschreibt zwar die verschiede Möglichkeiten zum Beispiel Mietpreissteigerungen einzudämmen, wird aber wenig konkret.  So unkonkret, dass selbst die Fraktion, die Sie, Frau Dubrau, sonst immer verteidigt ihren Aussagen aus der Pressekonferenz nicht zu vertrauen scheint und deshalb trotz ihrer Zusage, eine Milieuschutzsatzung für den Leipziger Osten zu erarbeiten, einen entsprechenden Antrag eingereicht hat. Ich hoffe, dass Sie bereits an der Satzung arbeiten, zumindest ist das meine Erwartungshaltung. Die Entwicklung am Wohnungsmarkt wartet nicht nämlich nicht auf Sie. Mit der vorliegenden Fortschreibung, die wir in den nächsten Wochen intensiv studieren werden, beginnt die eigentliche Arbeit und die muss zügig erledigt werden. In drei, vier Jahren brauchen wir über Instrumente bei stärkerem Wachstum bzw. klaren Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes, über Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzungen oder Zweckentfremdungsverbote vermutlich nicht mehr sprechen. Dann wurden Fakten geschaffen und das gilt es zu verhindern. Machen sie hier bitte Tempo, Frau Dubrau.

Die SPD wird darauf achten, dass das INSEK tatsächlich die Grundlage des Handelns der Stadtverwaltung abbildet und wir werden auch selbst versuchen, unsere Anträge danach auszurichten. Wir werden der Vorlage zustimmen.

 

Zur heute veröffentlichten Sammelvorlage zur Kapazitätserweiterung und zum Bau von mehreren Schulen in Leipzig erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Die Stadt schlägt zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten, Kapazitätsverdichtungen durch Umnutzungen, beispielsweise von Hausmeisterwohnungen, Reaktivierungen und sogar Schulen in Modulbauweise vor. Schon seit Jahren ist klar, dass der Schulhausbau forciert werden muss, allerdings ist es bislang nur sehr schleppend vorangegangen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen deutlich, wie angespannt die Lage ist. Es gibt kaum noch Flächen, die groß genug sind, um Schulen zu bauen. Wenn dann etwas gefunden wurde, ist die Lage vielleicht nicht so optimal, wie wir uns das wünschen. Bei der Schaffung von Schulplätzen ist die Zeit für Gestaltung längst vorbei. Es zählt nur noch, jedes Jahr die Pflichtaufgabe der Stadt umzusetzen. Schließlich muss jedem Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen.“

Die im August 2017 in Kraft getretene Klassenbildungsverordnung muss ab dem nächsten Schuljahr umgesetzt werden. Entsprechend dieser Verordnung muss die Schülerzahl pro Klasse abgesenkt werden, sobald Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf Teil dieser Klassen sind. Um diese Verordnung umsetzen zu können, muss die Stadt Leipzig zusätzlich pro Jahr sechs bis sieben Klassen an Oberschulen einrichten. „Aus pädagogischer Sicht ist das sinnvoll“, so Köhler-Siegel, die selbst Grundschullehrerin ist, und ergänzt: „Das stellt allerdings die Schulträger besonders dann vor enorme Herausforderungen, wenn die Schülerzahlen aufgrund hoher Geburtenraten und vieler Zuzüge deutlich schneller steigen als Schulen erweitert oder neu gebaut werden können.“

Bezüglich der Finanzierung der avisierten Schulbauprojekte erklärt SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der seine Fraktion auch im Finanzausschuss vertritt:  „Die in der Vorlage vorgesehenen Projekte haben einen Gesamtinvestitionsumfang von rund 150 Millionen Euro. Für die Stadt Leipzig ist das eine riesige finanzielle Herausforderung und bislang sind die Maßnahmen nicht vollständig finanziell untersetzt.  Weil wir hier eine Pflichtaufgabe zu erfüllen haben, führt an diesen Investitionen auch kein Weg vorbei. Das Problem der fehlenden Schulplätze ist vor allem dadurch entstanden, dass einige Schulbauprojekte nur verzögert umgesetzt und andere bislang gar nicht realisiert wurden. Das betrifft vor allem die Schulen, die auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof und auf dem Jahrtausendfeld entstehen sollten. Hier tut sich nichts. Die Stadt muss ihre Interessen gegenüber größeren Investoren mit deutlich mehr Nachdruck durchsetzen und, wenn es sein muss, dafür auch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Kommunen haben. Die Verzögerungen und Nichtumsetzungen von Schulbauprojekten sind auch der Grund dafür, dass die Stadt in den letzten beiden Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hat und stattdessen weiter Schulden tilgen konnte. In den letzten zwei Jahren ist der Schuldenstand der Stadt deshalb um fast 100 Millionen Euro gesunken. Ohne neue Kredite lassen sich die aktuellen Vorhaben allerdings nicht umsetzen und deshalb erwarten wir von der Landesdirektion, dass sie der Stadt mehr Spielraum für neue Kreditermächtigungen einräumt, ohne, dass darunter die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Doppelhaushalts leidet. Vom Freistaat Sachsen erwarten wir eine deutliche Aufstockung des Schulbauförderprogramms, weil der akute zusätzliche Schulplatzbedarf auch durch die gesetzliche Neuregelung zur Klassenbildung verursacht ist.“

Aktuell sieht es so aus, als würde sich das Wachstum der Stadt etwas abschwächen, weil die Zahl der Einwohner im 1. Quartal 2018 deutlich geringer gestiegen ist als das im Vorjahreszeitraum der Fall war. Für die SPD-Fraktion ist das keine unbedingt negative Entwicklung, sondern bietet auch Chancen für die Stadt.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt dazu: „Leipzig geht es außerordentlich gut. Deutschlandweit staunt man über unser rasantes Wachstum. Gleichzeitig stellt es die Stadt vor enorme Herausforderungen. Die Stadt kommt nicht schnell genug mit dem Bau und der Erweiterung von Kitas und Schulen nach. Ein abgeschwächtes Wachstums verschafft uns Luft, mit unserer Infrastruktur aufzuholen.“

Aber nicht allein bei Kita und Schulen ist der Investitionsbedarf enorm. Vor allem auch der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert.

„Die Leerstandsquote ist in Leipzig auf rund zwei Prozent abgesunken und  gleichzeitig sind aufgrund der großen Nachfrage die Angebotsmieten deutlich gestiegen“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald und hebt hervor: „Ähnlich wie bei Schulen und Kitas kommt auch die Wohnungswirtschaft nicht hinterher schnellst möglich mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Speziell mit Blick auf die städtische LWB hatten wir uns mehr neue Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten gewünscht.“

Hinzu kommt die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die auch zu einer regen Bautätigkeit führt, wodurch Baufirmen nur schwer und dann auch zu ganz anderen Konditionen verpflichtet werden können, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das sorgt für Kostensteigerungen, wodurch sich selbst der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau immer schwerer umsetzen lässt.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

auf der Grundlage der „Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen“ legt nun die Stadtverwaltung das Steuerungskonzept für diesen Leistungsbereich vor.

Dieses wichtige Konzept liegt nur als Informationsvorlage vor, obwohl meine Fraktion ausdrücklich eine Beschlussvorlage eingefordert hat.

Nun liegen einige Änderungsanträge verschiedener Parteien mit sehr unterschiedlichen Prämissen zum Beschluss vor. Das zeigt, wie wichtig für die Vertreter der entsprechenden Ausschüsse dieses Konzept ist.

Dieses Konzept zeigt ein akzeptables Instrument, um Schulsozialarbeit zu koordinieren, bedarfsorientiert und effizient einzusetzen und zu evaluieren.

Eine jährliche bilaterale Zielvereinbarung zwischen der jeweiligen Schule und dem Träger der Schulsozialarbeit ist eine Grundlage der Zusammenarbeit, die Stadt steuert mit jährlichen, trägerspezifischen Zielvereinbarungen. Das wird durch die Schaffung von zwei Stellen im Amt für Jugend, Familie und Bildung unterstützt, die auf Antrag meiner Fraktion nun etabliert werden können.

Mit besonderer Aufmerksamkeit befasste sich meine Fraktion mit der sozialindikativen und ressourcenorientierten Steuerung. Es wurde eine Formel entwickelt, um den Bedarf einer Schule zu berechnen. Das klingt sehr merkwürdig, aber es ist sinnvoll, schulinterne Faktoren und schulexterne Rahmenbedingungen sachlich zu vergleichen und nicht nach gefühlten Bedarf der Lehrer und Eltern die Stellen zu besetzen. Solange nicht an allen Schulen Schulsozialarbeit etabliert werden kann, muss eine Auswahl getroffen werden.

Die Größe der Schule, Anteil an Klassenwiederholungen, Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund und SGB-II Bezug sind einige Kriterien.

Die Stadt differenziert auch nach Schularten und betrachtet für Grundschulen noch die Übertrittquote ans Gymnasium und bei Oberschulen die Anzahl der Schulabbrecher.

Bei der Aufstellung der Formel für die Berechnung der Schulsozialarbeit an Gymnasien tut sich die Stadt sehr schwer. Einige unserer Vorschläge wurden bereits übernommen, aber der Größe Faktor mit 0,6 von 1 ist immer noch die Größe der Schule.

In unserem Änderungsantrag haben wir die zu betrachtenden Kriterien aufgeschrieben. Meine Fraktion ist der Meinung, dass es auch an Gymnasien Schüler mit Migrationshintergrund, SGB-II Bezug und Integrationskinder gibt. Wir sind auch der Meinung, dass auch Schüler dieser Fallgruppen nicht an allen Gymnasien der Stadt im gleichen Umfang vertreten sind. Deshalb halten wir unseren Antrag aufrecht und fordern die Einbeziehung dieser Indikatoren. Bei der Berechnung muss der Faktor der Schüler, die vom Gymnasium an die Oberschule wechseln, eine größere Rolle spielen.

Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Nun zu den Anträgen der anderen Fraktionen:

Die CDU fordert, dass das Entgegenwirken von Schulabstinenz in die Zieldefinition aufgenommen wird. Dem ÄA der CDU- Fraktion können wir zustimmen. Wir fanden den Schwerpunkt der Erlangung eines Schulabschlusses in den Zielen der Schulsozialarbeit wieder, aber bei der Definition wurde dieser Schwerpunkt nicht explizit aufgeführt.

Der Antrag der Linken beschäftigt sich mit der Bewertung der Zielerreichung. Die Stadt erwähnt explizit den Indikator III – Bildungsteilhabe und Bildungserfolg.

Das ist aber nicht der einzige Indikator, an dem der Erfolg von Schulsozialarbeit messbar ist, aber ein wichtiger. Das Erreichen von Schulabschlüssen ist eine wesentliche Grundlage für den Schritt in Berufsleben. Wir finden, dass dieser Abschnitt aus dem Gesamtzusammenhang gerissen wurde und würden in diesem Fall eher der Vorgelegten Fassung der Verwaltung folgen.

Die Grünen wollen in ihrem Antrag „nur“ etwas streichen, aber das hat entscheidende Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig. Im ersten Abschnitt sollen nun alle Grundschulen mit Schulsozialarbeitern ausgestattet werden, egal welche Dringlichkeit vorliegt.

Um das deutlich klar zu stellen: Auch das Ziel meiner Fraktion ist es, dass Schulsozialarbeiter an alle Schulen in allen Schularten gehören. Aber meiner Fraktion ist auch die Klärung der Finanzierung wichtig.

In der Stadt gibt es 66 Grundschulen, wenn die Stellen mit 0,8 VZÄ ausgestattet werden ergibt das einen Bedarf an ca. 53 Stellen, die auch finanziert werden müssen. Inhalt dieser Vorlage ist es, eine Rangfolge nach Indikatoren zu entwickeln, bis für alle Schulen eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden wurde. Im Rahmen einer Info- Vorlage werden wir solch weitreichende Entscheidungen nicht treffen können.

Die zweite Streichung bei den Gymnasien können wir unterstützen, denn wenn eine Schule den Index-Wert von 2,0 überschreitet, ist dringender Handlungsbedarf zu erkennen.

Insgesamt zeigen die Anträge der Fraktionen deutlichen Gesprächs- und Beratungsbedarf. Diese Vorlage hätte eine Beschlussvorlage sein müssen.

Vielen Dank.

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

die Vorlage Musterraumprogramm Schulen soll der Stadt Leipzig zur Qualitäts- und Kostensicherung bei Eigenbau/Sanierung und Anmietung von Schulgebäuden dienen. Der Freistaat Sachsen empfiehlt für den Schulbau die Anwendung der „Allgemeinen Schulbauempfehlungen“ sowie die „Raumprogrammempfehlung für Schulen“. Diese Empfehlungen wurden im Jahr 1993 letztmalig aktualisiert. Mittlerweile sind diese zwar formal außer Kraft getreten, werden aber von der Sächsischen Aufbaubank, die die Fördermittelanträge bearbeitet und genehmigt, weiter angewandt.

Diese Vorlage wurde den Stadträten bereits im Oktober in den verschiedenen Ausschüssen vorgestellt. Mit besonderem Interesse befasste sich der Fachausschuss Jugend, Soziales, Bildung und Schule und der Unterausschuss Schulnetzplanung mit dieser Vorlage.

Dabei ist das grundsätzliche Problem, dass die Stadt Leipzig Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und die Optimierung der Bewirtschaftungskosten in Blick hat, die Stadträte und Elternvertreter visionäre Vorstellungen von modernen Schulgebäuden haben.

Letztendlich siegte die Einsicht, dass die Stadt Leipzig die Vielzahl an Bauvorhaben auch noch finanzieren können muss, so dass pragmatische und effiziente Ansätze im Mittelpunkt standen. Besonders schwierig war, dass zahlreiche Verwaltungsvorschriften des Freistaates seit längerer Zeit nicht aktualisiert wurden oder es diese gar nicht gibt. Als Beispiel sei hier angeführt, dass der Freistaat Sachsen zwar jetzt Schulsozialarbeit fördert und diese auch jeder Oberschule zusteht, es aber keine Empfehlungen zur Ausstattung mit Räumen gibt.

Besonders kritisch sahen die Stadträte und Elternvertreter die Planungsgrundlagen für die Mensa. An den Oberschulen wurde mit einer Essen-Teilnehmerquote von 30% geplant, an Gymnasien mit 50%. Ebenso problematisch war das Fehlen eines Raums für einen Schulsozialarbeiter an Gymnasien.

Außerordentlich konstruktiv erwies sich dann die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. In mehreren Gesprächen mit Vertretern des AGM und des AfJFB wurden alle Fragen besprochen und Änderungen in der Vorlage vorgenommen.

Die Verwaltung übernahm alle Vorschläge, die Mensen für Oberschüler und Gymnasiasten werden für die gleiche Teilnehmerquote von 50% in drei Essensdurchgängen entsprechend der Schülerzahlen ausgelegt. Ein notwendiger Raum für den möglichen Einsatz von Schulsozialarbeiter an Gymnasien wird nun auch ausgewiesen.

Als Lehrerin an einer Grundschule wies ich auf die spezifische und intensive Nutzung der Werkräume an Grundschulen hin und konnte die Verwaltung auch überzeugen, dass in diesen Schulen ein Zimmer für den Fachunterricht Kunsterziehung eingeplant wird.

Auch wenn alle Anregungen und Vorschläge (Frau Hollick setzte sich besonders für Ausstattung der Fachunterrichtsräume Naturwissenschaften mit flexiblen Digestorien ein, damit die Experimente auch in den Nebenräumen vorbereitet werden können) von der Verwaltung übernommen wurden, stellt meine Fraktion einen Änderungsantrag zur Abstimmung. Darin fordern wir den Freistaat auf, zügig die Fortschreibung und Aktualisierung der „Allgemeinen Schulbauempfehlungen“ sowie der „Raumempfehlungen für Schulen“ des Freistaates Sachsen nach den aktuell gültigen gesetzlichen Grundlagen voranzutreiben. Außerdem ist es für uns wichtig, dass an jedem Schulneubau oder an jeder vollsanierten Schule eine Evaluation des Schulbaus durchgeführt wird. Schulleitung, Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter müssen zukünftig in solche Befragungen einbezogen werden.

Fast könnte man die Vorlage als gelungen Kompromiss zwischen den Visionen für modernen Schulhausbau und möglichen finanziellen Ressourcen der Stadt Leipzig bezeichnen, wäre da nicht die Festlegung, dass alle Räume mit einer grünen Pylonen-Klappschiebetafel ausgestattet werden (außer einige FUR, die bekommen immerhin ein Whiteboard). Hier wird an der gegenwärtigen Realität im Bildungswesen vorbei geplant, zukünftige Anforderungen müssen im Medienentwicklungsplan der Stadt Leipzig festgeschrieben werden.

Dieser Medienentwicklungsplan ist eben nicht Bestandteil dieser Vorlage. Ich weiß, dass Sie Herr OBM nicht so viel von diesen digitalen Kram halten- schließlich haben Sie in Ihrer Zeit als Lehrer den Unterricht noch mit einem Stück Kreide und Ihrer Klampfe gerockt- aber die Zeiten ändern sich und digitale Medien gehören zur Alltagswelt der Schüler. Auch an dieser Stelle versäumt es der Freistaat, klare Anforderungen für die Ausstattung zu definieren. Trotzdem kann die Stadt dieses Thema nicht aussitzen und abwarten- deshalb noch einmal ganz deutlich und zu Protokoll:

Herr OBM, legen Sie einen Medienentwicklungsplan für die Ausstattung von Schulen vor der Haushaltsbeschlussfassung, also noch in diesem Jahr vor.

Bitte stimmen Sie unserem ÄA zu.

Die Stadt Leipzig muss ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen. Hinzu kommen noch rund 70 Kindertagesstätten, die bis 2030 gebraucht werden. Auch im Leipziger Ortsteil Dölitz ist es notwendig, die Kapazitäten zu erweitern, um Kindern und Jugendlichen kurze Wege zu Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen.

„Die Alternativvorschläge, die bisher im Zuge der Diskussion um einen Kita-Neubau in der Eigenheimstraße gemacht wurden, sahen solitäre Lösungen vor, die entweder andere Grün- und Sportflächen oder Grundstücke verbaut hätten, die auch für eine schulische Nutzung geeignet wären. Aus unserer Sicht bieten die Brachfläche an der Newtonstraße und der Schulhof der dort bestehenden Schulen genug Platz, um Grund- und Oberschulkapazitäten zu erweitern sowie zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen“, erklärt SPD-Chef Christopher Zenker, zu dessen Wahlkreis Dölitz gehört, und hebt hervor: „Unser Ziel ist eine integrierte, mehrgeschossige Bauweise, um einerseits den Flächenverbrauch zu minimieren und öffentliche Grünflächen zu erhalten. Wir wollen an diesem Standort einen Bildungscampus mit Kita, Grundschule und weiterführenden Schulen schaffen.“

Für die Sozialdemokraten ist denkbar, dass beispielweise auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden  Grundstück an der Newtonstraße eine neue Oberschule errichtet wird und für eine Erweiterung der bestehenden Grundschule Teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine Kindertagesstätte realisiert werden.

 

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Grundstücke Newtonstraße/Wincklerstraße, das bestehende Schulgelände der Ernst-Zinna-Schule sowie der 8. Grundschule an der Wincklerstraße/Newtonstraße/Leinestraße werden zu einem Bildungscampus inklusive weiterführender Schule und Kindertagesstätte weiter entwickelt.

Die Maßnahme wird in den nächsten Schulentwicklungsplan aufgenommen. Dem Stadtrat wird im Rahmen der Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes ein Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt.

 

Begründung:

Die Stadt Leipzig muss weiterhin ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen. Außerdem müssen bis 2030 etwa 70 Kindertagesstätten gebaut werden.

Das Gesamtareal – Brachfläche an der Newtonstraße und Schulhof der bestehenden Schulen – ist ausreichend, um an dem Standort eine Erweiterung der Grundschul- und Oberschulkapazitäten inkl. zusätzlicher Betreuungsplätze für 0-6-Jährige zu realisieren. Die bestehende öffentliche Grünfläche an der Wincklerstraße sollte erhalten bleiben.

Denkbar wäre beispielweise, auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden  Grundstück an der Newtonstraße eine neue Oberschule zu errichten und für eine Erweiterung der bestehenden Grundschule teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine Kindertagesstätte realisiert werden.

Die Alternativvorschläge, die bisher im Zuge der Diskussion um einen Kita-Neubau in der Eigenheimstraße gemacht wurden, sahen solitäre Lösungen vor, die entweder andere Grünflächen, Sportflächen oder Flächen verbaut hätten, die auch für eine Schulische Nutzung geeignet wären.

Die Realisierung eines Bildungscampus‘ zielt daher darauf ab, bei der Errichtung von Bildungsinfrastruktur in Dölitz integriert zu denken, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und das Einziehen von öffentlichem Grün zu vermeiden.