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Systembau kann Bedarf an Schul- und Kita plätzen schneller decken

Ute_Koehler_Siegel2Leipzig braucht schnell mehr Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund zeigen sich die beiden Vertreter der Leipziger SPD-Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Ute Köhler-Siegel und Christopher Zenker, erfreut über die Ergebnisse der Marktabfrage und die Bereitschaft der Leipziger Wirtschaft die Stadt beim Schulhausbau zu unterstützen.

„Es ist gut zu sehen, dass es Unternehmen gibt, die sich an dieser Mammutaufgabe beteiligen wollen, um mit ihrem die städtischen Bauvorhaben ergänzenden Engagement schnell mehr Schulplätze schaffen zu können. Das ist auch dringend nötig, denn  viele Leipziger Schulen platzen aus allen Nähten“, so Ute Köhler-Siegel, die auch Mitglied der AG Schulnetzplanung ist. „Die SPD-Fraktion hat aktuell einen Antrag im Ratsverfahren, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, bei Schulbauten in größerem Stil auch auf Systembau zu setzen, weil sich damit die Bauzeiten ganz erheblich verringern lassen. Diese Bauweise können sowohl die Stadt als auch private Bauträger umsetzen. Dass Systembauweise funktioniert, zeigen beispielsweise der Erweiterungsbau der Paul-Robson-Schule oder der 2015 fertiggestellte Bau der Kindertagesstätte ,Montessori-Kinderhaus‘ in Gohlis. Die Bauzeit von Spatenstich bis Fertigstellung betrug bzw. wird lediglich etwa sechs Monate betragen. Skeptikern von Systembauweise empfehlen wir daher, sich die bereits realisierten Projekte anzuschauen, um sich selbst ein Bild zu machen.“

Christopher_Zenker2Schulbauten in Systembauweise sind keine Containerbauten, sondern solide Gebäude deren Module oder Bauteile in Werken vorgefertigt, dann zur Baustelle transportiert und vor Ort zusammengesetzt werden. Das bedeutet nicht Monotonie und Einheitsbauten, denn die Bauteile können individuell angepasst werden. Auch die Haltbarkeit und Umweltstandards sind inzwischen vergleichbar mit der konventionellen Bauweise.

„Da nicht nur mehr Schulkapazitäten benötigt werden, sondern auch im Bereich der Kindertagesstätten weiterhin ein hoher Bedarf besteht, sollte auch bei Kita-Bauten die Systembauweise verstärkt zur Anwendung kommen. Schließlich sind die Geburtenzahlen ungebrochen hoch und auch der Zuzug nach Leipzig von Familien mit Kindern hat neue Höchststände erreicht. Das bedeutet, dass trotz der 114 Kitabaumaßnahmen in den letzten 10 Jahren der Bedarf weiter hoch sein wird. Die Stadt darf daher bei ihren Anstrengungen in diesem Bereich auch nicht nachlassen“, so Christopher Zenker abschließend.

 

Den Antrag, auf den sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

Wann geht es endlich am Bayrischen Bahnhof weiter?

Heiko_Osswald2Die Leipziger SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, in der die bislang schleppende bzw. nicht vorhandene Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert wird.

„Seit mehreren Jahren passiert auf dem Gelände nichts und das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt, den sich damit verändernden Mietmarkt sowie den nach wie vor steigenden Bedarf an Kita und Schulplätzen ein enormes Ärgernis“, erklärt Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis diese Gebiet gehört, und ergänzt: „Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung des Areals beendet und die Ergebnisse auch unter Mitwirkung der Stadtverwaltung präsentiert, aber seitdem hat sich auf dem Gelände so gut wie nichts getan. Es ist weiterhin eine Brachfläche, allerdings eine in bester innerstädtischer Lage.“

Die Leipziger Volkszeitung hatte am 28. Mai 2016 bereits darüber berichtet und stellte vor allem Abstimmungsprobleme innerhalb der Verwaltung als Gründe dar, weshalb der Eigentümer des Gebiets bislang nicht mit seinen Arbeiten und der städtebaulichen Entwicklung beginnen konnte. Zwar wurde im Sommer 2014 vom Stadtrat eine Rahmenvereinbarung beschlossen, die Stadt und Eigentümer im Vorfeld verhandelt hatten, aber dennoch hakt es weiterhin. Die SPD-Fraktion möchte deshalb wissen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung bereits ergriffen hat, um diese unbefriedigende Situation zu beenden, und wann man mit dem Beginn der Entwicklung des Areals rechnen könne.

„Da auf dem Areal laut Schulentwicklungsplanung auch zwei Schulen errichtet werden sollen, die dringend gebraucht werden, interessiert uns natürlich auch, welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des aktuellen Schulentwicklungsplanes hat und welche Alternativen sich anbieten“, sagt Oßwald. „Fest steht schon jetzt, dass aus städtebaulicher Sicht dieser Stillstand schlichtweg eine Katastrophe ist. Mit zwei Kindergärten, zwei Schulen, zahlreichen Wohnungen und vielen Grünflächen hat dieser Stadtteil eine wichtige Funktion, auch für das Zusammenwachsen der Leipziger Südvorstadt, die durch viele Baudenkmäler geprägt ist, mit dem durch viele Plattenbauten geprägten Areal an der Straße des 18. Oktober.  Der Oberbürgermeister sollte sich dieses Themas jetzt selbst annehmen und es zur Chefsache machen, damit es keine weiteren jahrelangen Verzögerungen mehr gibt. Dies ist nicht nur im Interesse des Eigentümers und der Anwohner sondern vor allem auch im Interesse der Stadt selbst“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die Anfrage, auf die sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

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Konzepterstellung Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln.

Ute_Koehler_Siegel2
Beschluss:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Ausstattung aller Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig mit interaktiven Tafeln bis zum Ende des III. Quartals 2016 zu erstellen und dem Stadtrat zur Information vorzulegen.
  2. Die Stadtverwaltung setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass bei Schulneubau und bei Schulsanierung interaktive Tafeln mit förderfähig sind.

Begründung:

An immer mehr Schulen lösen interaktive Tafeln die traditionellen Kreidetafeln ab. Dadurch haben die Lehrkräfte ein Instrument in die Hand bekommen, dass die Unterrichtsgestaltung flexibler und vielseitiger machen kann. Bislang sind noch nicht alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig mit diesen interaktiven Tafeln ausgestattet. Daher wollen wir die Stadtverwaltung beauftragen, hierfür ein Konzept zu erstellen und darauf aufbauend in den städtischen Haushalt hierfür Mittel einzustellen.

Schul- und Kitabau beschleunigen

In der kommenden Ratssitzung wird der Stadtrat über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, der die Stadtverwaltung damit beauftragt, die LESG GmbH (als 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig) bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas noch stärker als bisher einzubinden.

 

 

Heiko_Osswald2„Wir haben unseren Antrag, der im Oktober letzten Jahres in Verfahren gegangen ist und zunächst teilweise als Prüfauftrag formuliert war, noch einmal neu gefasst und konkretisiert: Die Stadt soll nun beauftragt werden, die LESG zeitnah stärker bei Schul- und Kitabaumaßnahmen einzubinden. Dazu müssen bei der LESG jedoch auch die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Verwaltung im Bereich der Schul- und Kitabauprojekte noch stärker zu entlasten“, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und ergänzt: „Aus unserer Sicht kann das beispielsweise über Kapitaleinlagen oder eben Grundstücksübertragungen gehen.“

 

 

Christopher_Zenker2„Unser Ziel ist, dass die Stadt durch die stärkere Einbindung der LESG in die Lage versetzt wird, schneller mehr Schul- und Kitakapazitäten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Abwicklung der anstehenden Bauvorhaben mit stärkerer Unterstützung durch die LESG beschleunigt werden können“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten sechs Jahren um 10.000 auf dann 60.000 steigen und das bedeutet , dass mittelfristig etwa 13 zusätzliche Schulen benötigt werden. Das ist eine enorme Herausforderung, die die Stadtverwaltung allein gar nicht bewältigen kann. Hier ist es notwendig, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Die LESG hat bereits Erfahrungen im Bau von Kindertagesstätten und auch die Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg wurde durch das Unternehmen realisiert.“

Den Antrag in seiner neuen Fassung finden Sie hier.

 

Girokonten für Schulen

Im aktuellen Schulgesetz des Freistaates Sachsen sind Bankkonten für öffentliche Schulen nicht vorgesehen. In Schulen muss aber regelmäßig Geld zur Durchführung von Klassenfahrten, Exkursionen und Veranstaltungen eingesammelt werden. Aber wo kann dieses Geld gelagert und gesammelt werden? Die Lehrer dürfen das Geld nicht auf ihre Konten tun, Fördervereine an Schulen gibt es nicht überall und es ist auch nicht deren originäre Aufgabe zweckgebundene Einnahmen der Schulen zu verwalten. Daher fragen wir:

  1. Setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für eine Änderung im Sächsischen Schulgesetz ein, um das Zulassen von Girokonten für Schulen zu ermöglichen? Wenn ja, gibt es hier einen Zwischenstand?
  2. Gibt es von der Stadt Leipzig als Schulträger Hinweise oder Anordnungen für das Sammeln und Aufbewahren von Bargeld an Schulen? Wenn ja, bitte diese uns schriftlich zur Kenntnis geben. Wenn nicht, welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner SBAL um eine sichere Verwahrung von Geld zu ermöglichen?
  3. Wie viele Einbrüche wurden an kommunalen Schulen in 2014 und 2015 gemeldet? In wie vielen Fällen wurde dabei Bargeld gestohlen, mit welcher Gesamtsumme?
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Schaffung von Räumen für DAZ-Klassen und Deutsch-Sprachkurse für Erwachsene

In Leipzig steigt die Anzahl von Flüchtlingen, hierunter sind auch viele Kinder und Jugendliche. Für diese Kinder und Jugendliche besteht Schulpflicht. Daher fragen wir:

  1. An welchen Schulen in Leipzig gibt es noch räumliche Kapazitäten für die Einrichtung von DAZ-Klassen? (Auflistung der Schulen mit möglichen Kapazitäten bitte schriftlich) Wird hierbei auch die Umnutzung von Hausmeisterwohnungen, Hortzimmer, Aulas und Speiseräumen geprüft?

  2. Setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass DAZ-Klassen auch an Gymnasien und freien Schulen gebildet werden können?

  3. Wenn bereits Platzengpässe für DAZ-Klassen an den kommunalen Schulen herrschen beziehungsweise diese in Zukunft wahrscheinlich sind, werden hier auch Räumlichkeiten in anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur für DAZ-Klassen geprüft, wie etwa in Jugendclubs, Kulturzentren oder Seniorenzentren? Wenn ja, welche Einrichtungen werden hier momentan geprüft beziehungsweise sind bereits hierfür geplant?

  4. Reichen die Räumlichkeiten für Deutschkurse für Erwachsene bei der Volkshochschule und privaten Träger? Wenn die Kapazitäten nicht mehr reichen: Welche zusätzliche Objekte, in denen Deutschunterricht für Erwachsene stattfinden kann, werden momentan geprüft beziehungsweise sind bereits hierfür geplant?

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Unsere Schulen brauchen Konten

In den Medien konnte man in den letzten Monaten immer wieder lesen, dass die Griechen ihre Bankkonten leerten und das Geld lieber in ihren Wohnungen bunkern. Sie sehen ihr Geld sicherer zu Hause als in der Bank. Unsere Schulen haben diese Wahl nicht.

„Vor allem in den Sommerferien kommt es immer wieder zu Einbrüchen in Schulen. Hierbei wird nicht nur Technik entwendet sondern auch Geld. Auch in diesen Jahr ist es leider schon zu Einbrüchen gekommen, unter anderen in der Theodor-Körner-Schule“, so Andreas Geisler, SPD-Stadtrat. Im aktuellen Schulgesetz des Freistaates Sachsen sind Bankkonten für öffentliche Schulen nicht vorgesehen.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, weiter: „In Schulen muss regelmäßig Geld zur Durchführung von Klassenfahrten, Exkursionen und Veranstaltungen eingesammelt werden. Aber wo kann dieses Geld gelagert und gesammelt werden? Die Lehrer dürfen das Geld nicht auf ihre Konten tun, Fördervereine an Schulen gibt es nicht überall und es ist auch nicht deren originäre Aufgabe, zweckgebundene Einnahmen der Schulen zu verwalten. Die Einführung von Konten für Schulen ist überfällig. Hier hat der Freistaat Sachsen die Zeit verschlafen. In der Europäischen Union tritt gerade ein Gesetz in Kraft, das jedem Bürger ein Recht auf ein Bankkonto einräumt, dies sollte Sachsen auch auf seine Schulen erweitern“.

Ute Köhler-Siegel und Andreas Geisler abschließend: „Wir fordern den Freistaat Sachsen auf, eine rechtliche Grundlage in das sächsische Schulgesetz aufnehmen, damit die Schullei-tungen eigenverantwortlich ein Girokonto für die Schule im Namen des Freistaates einrichten und führen zu können. Die Verfahrensweise zur Führung der Konten einschließlich deren Kontrolle sollte vom Freistaat Sachsen vorgegeben werden. Dies schafft mehr Sicherheit in den Schulen. Wir sollten die Schulen mit der Sicherung der Gelder nicht alleine lassen. Bis dahin dürfen wir die Leipziger Schulen nicht mit dem Problem alleine lassen und müssen gemeinsam praktikable Lösungen finden“.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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