„Die neuesten Verlautbarungen der Linksfraktion im Stadtrat zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht verstanden haben, welchen Zweck Beschäftigungsinstrumente haben“, konstatiert Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und hebt hervor: „Es muss primär darum gehen, die Betroffenen zu aktivieren, zu qualifizieren und wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur so kann garantiert werden, dass die dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verhindert wird. Aber statt diese Frage von den Betroffenen her zu denken, betreibt die Linksfraktion Klientelpolitik für Vereine auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Programme FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) und AGH-MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) sind nie dafür gedacht gewesen, dauerhafte Beschäftigung bei Vereinen zu garantieren. Die Linke schürt hier bei den Vereinen Hoffnungen, die so nicht erfüllbar sind und fährt beschäftigungspolitisch blindlings durch die Gegend.“
Die SPD-Fraktion fordert seit Längerem, im Bereich der Beschäftigungspolitik den eigentlichen Sinn und Zweck solcher Programme nicht aus den Augen zu verlieren.
„Es sollte verstärkt auf eine engere Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch Coachingmaßnahmen gesetzt werden. Auch die zusätzlichen 2,5 Millionen Euro für Wiedereingliederungsmaßnahmen, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, sollten primär in Qualifizierung, Weiterbildung und Eingliederung gesteckt werden. Nur so können wir die Langzeitarbeitslosigkeit in Leipzig dauerhaft abbauen. Hier ist auch die Stadt gefordert, zusammen mit dem Jobcenter Leipzig über zusätzliche Mittel für FAV-Stellen zu verhandeln“, so Bucksch abschließend.
SPD-Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung der Grundschulausbildung für den Nachwuchs des Thomanerchores und Profilierung der Anna-Magdalena-Bach-Schule mit musischem Schwerpunkt
Christian Schulze, Stadtrat SPD-Fraktion: „Wichtig war uns vor allem die Absicherung der Nachwuchssuche. Die Thomaner-Scouts sichern mit ihrer Arbeit die Zukunft des Thomanerchors. Als wichtig sehe ich jedoch an, dass das Scouting sich nicht nur auf die Kitas beschränkt, sondern sich zum Beispiel auch ausdehnt auf die vielen vorschulischen Kinderchöre in den Kirchgemeinden. So sind immer wieder Knaben der Kurrende der Nathanael Kirchgemeinde in Leipzig-Lindenau später Thomaner geworden“.
Seit der gestrigen Ratsversammlung befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, von dem im Antrag formulierten Ansinnen, den Parkplatz an der Brückenstraße nah an den Nordstand verlegen zu wollen:
Heute übergab die Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ ihre Unterschriftensammlung gegen den Moschee-Bau in der Georg-Schumann-Straße. SPD-Stadtrat Gerhard Pötzsch, in dessen Wahlkreis der Moschee-Bau liegt, befürwortet den Bau dieser Moschee und erklärt: