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Zenker: Haushalt 2014 trägt sportpolitische Handschrift

Christopher ZenkerDer gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg gebracht. Der Rote Stern muss sich, als einer der Mitglieder stärksten Leipziger Fußballvereine, auf dem Trainingsgelände am Goethesteig, seit Jahren in viel zu kleinen heruntergewirtschafteten Containern umziehen und duschen. Nach jahrelangem Kampf durch Sportverein und Sportausschuss ist es mit den eingestellten Mitteln von etwa 400.000 Euro endlich möglich, einen neuen Sozialtrakt in einer ehemaligen Turnhalle auf dem Sportgelände zu bauen.

Zusätzlich ist es gelungen, nach einer geringen Erhöhung im letzten Jahr, in diesem Jahr die Zuschüsse für Vereine zur Unterhaltung von Pachtanlagen um insgesamt 260.000 Euro zu erhöhen. Damit wird Preissteigerungen und dem Wegfall von Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt Rechnung getragen.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport: „Mit dieser Erhöhung, die durch Anträge von SPD, Linken und dem Fachausschuss Sport möglich geworden ist, wird ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr umgesetzt, der die Stadtverwaltung aufgefordert hat, die Vereine der 113 Sportpachtanlagen wieder in die Lage zu versetzen, diese auch bewirtschaften zu können.“

Eine Erhöhung gab es auch in der investiven Sportförderung. Der Etat in diesem Bereich wird um 150.000 auf 550.000 Euro erhöht.

„Mit der Erhöhung können zusätzlich zu den größeren Investitionen in der Sporthalle Brüderstraße und auf dem Goethesteig insgesamt mindestens 1,65 Mio. Euro in Sportpachtanlagen investiert werden. Durch die Drittelfinanzierung Stadt, Sportverein und Land werden aus einem städtisch investieren Euro drei. Vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltssituation sind die Erhöhungen besonders hoch zu werten“, so Zenker abschließend.

Anhebung des Haushaltsansatzes für Zuschüsse zur Unterhaltung von Sportpachtanlagen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 125.000 Euro eingestellt, durch die Sportvereine bei der Unterhaltung von Sportpachtanlagen unterstützt werden.

Begründung:

Mit den zusätzlichen Geldern sollen die Vereine besser in die Lage versetzt werden, die Ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Obgleich die Summe insgesamt noch höher liegen müsste, da die Vereine auch Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht, bspw. an Bäumen, mit den Pachtverträgen übernommen haben. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes ist vor diesem Hintergrund zwingend notwendig.

Der Preis für Diesel hat sich seit Januar 2000 von etwa 0,65 Euro je Liter auf etwa 1,40 Euro je Liter mehr als verdoppelt. Ebenso haben sich die Strom- und Düngemittelpreise im selben Zeitraum verdoppelt.
Neben den steigenden Preisen für Rohstoffe kam für die Vereine in den letzten Jahren erschwerend hinzu, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen immer weiter reduziert wurden. Insgesamt gibt es aktuell 113 verpachte Sportanlagen. Um deren Bewirtschaftung durch die Sportvereine auch zukünftig sicherzustellen, wurde eine Erhöhung der städtischen Pflegekostenbeteiligung um 250.000 Euro als untere Grenze
ermittelt. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf ist jedoch nur eine Erhöhung um lediglich 125.000 Euro vorgesehen.

SPD-Stadtrat Zenker: Sanierung der Sporthalle Brüderstraße verbessert den Spiel- und Wettkampfbetrieb vieler Sportvereine

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, 2014 mit der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße zu beginnen. Dass dies möglich ist, geht auf einen Haushaltsantrag der SPD-Fraktion für das Jahr Haushaltsjahr 2012 zurück, durch den die notwendigen Planungsmittel für bauvorbereitende Maßnahmen bereitgestellt werden konnten.

Christopher ZenkerChristopher Zenker, sportpolitischer Sprecher: „Mit dem Beginn der Arbeiten wird eine der wichtigsten kommunalen Sporthallen saniert, da die Sporthalle Brüderstraße, neben der Arena, die einzige kommunale Spielsporthalle ist, in der eine größere Anzahl Zuschauer Platz finden. Gerade für den Spiel- und Wettkampfbetrieb in den Sportarten Handball, Volleyball, Basketball, Hockey oder Floorball bedeutet die Sanierung eine erhebliche Situationsverbesserung.“
Aufgrund ihrer zentralen Lage und ihrer Kapazität für über 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer ist die Sporthalle Brüderstraße ein wichtiger Bestandteil des Sportprogramms 2015. Wenn keine Verzögerungen eintreten kann die Sanierung Ende 2015 abgeschlossen werden.

 

 

Rede zum Antrag „Vereinssportstättenbau-Förderung der Maßnahme Komplettsanierung Sporthalle Brüderstraße“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

Der Fachausschuss Sport begrüßt ausdrücklich den Verwaltungsstandpunkt zum vorliegenden Antrag des Sportausschusses. Das erneute Bekenntnis der Stadtverwaltung zur Sanierung der Sporthalle Brüderstraße ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdiskussionen besonders hoch zu werten.
Die Sporthalle Brüderstraße ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Leipziger Sportinfrastruktur. Die Halle dient nicht nur dem Profilschulsport, sondern spielt zudem vor allem für höherklassig im Spielbetrieb stehende Vereine als Trainings- und Wettkampfstätte eine herausragende Rolle. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Sporthalle Brüderstraße, neben der Arena die einzige kommunale Spielsporthalle ist, die für größere Wettkämpfe geeignet ist.

Nach dem Beschluss zum Sportprogramm 2015 im Juni 2009, dem Beschluss des Haushaltsantrages der SPD im Dezember 2011, dem Planungsbeschluss im März 2012 schaffen wir mit dem heutigen Beschluss die Grundlage, um Fördermittel für das wichtige Sanierungsvorhaben zu beantrage. Damit die Sanierungsarbeiten bis 2015 abgeschlossen werden können, ist eine Verankerung in den kommenden Haushalten der Stadt Leipzig und des Landes Sachsen zwingend. Den Verwaltungsstandpunkt deute ich als Signal, dass die städtischen Mittel eingestellt sind.
Auch wenn die Sanierungsarbeiten für die Vereine, die die Halle aktuell nutzen, eine höhere Flexibilität erfordern wird und Ausweichstandorte für die Bauzeit gesucht werden müssen, werden nach Fertigstellung vor allem diese Vereine von Komplettsanierung profitieren.
Der Sportausschuss lässt zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen.

Rede zum SPD-Antrag „Überprüfung der Pflegekostenbeteiligung bei verpachteten Sportanlagen“

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

ein erster Teil dieses Antrags wurde bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossen. Erstmals seit Jahren wurde durch diesen Beschluss ein gewisser Ausgleich für die Kostensteigerungen unter anderem in den Bereichen Treibstoff, Energie und Dünger geschafft. Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut, war dies auch bitter nötig. Der Preis für Diesel hat sich seit Januar 2000 von etwa 0,65 Euro je Liter auf etwa 1,40 Euro je Liter mehr als verdoppelt. Ebenso haben sich der Strom- und Düngemittelpreise  im selben Zeitraum verdoppelt.

Aktuell gibt die Stadt Leipzig etwa 1,43 Mio. Euro jährlich an Pachtzuschüssen aus. Dies entspricht im Durchschnitt, bei 113 Pachtvereinen, ungefähr 12.700  Euro je Pachtverein.  Demgegenüber stehen 180 Stellen, die bei der Stadt durch die Verpachtung an Sportvereine eingespart wurden. Selbstverständlich ist die Verpachtung an Sportvereine insgesamt eine Erfolgsbilanz, da ein Pachtvertrag den Vereinen auch weitreichende Freiheiten gibt. Wir laufen aber Gefahr, dass zahlreiche Vereine, insbesondere die mit großen gepachteten Anlagen, die Pflege der Anlagen nicht mehr gestemmt bekommen bzw. notwendige Investitionen in die Anlagen nicht mehr getätigt werden können, da die Vereine alle Hände voll zu tun haben, die Pflege der  Anlagen sicherzustellen. Das heißt, diese Sportanlagen werden fast zangsläufig auf Verschließ gefahren.

Für die Vereine kam in den letzten Jahren erschwerend hinzu, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen immer weiter reduziert wurden. Nach der Lösung für die Schulsporthallen, für die bei der Stadt neue Hausmeister angestellt wurden, brauchen wir jetzt eine Lösung für die Sportvereine. Unser Ziel sind dabei nicht neue beschäftigungspolitische Maßnahmen, da wir froh sein sollten über jeden, der den Weg in den ersten Arbeitsmarkt findet. Die SPD-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung einen Vorschlag, der die Sportvereine in die Lage versetzt, entweder Platzwärterinnen und Platzwarte fest einzustellen bzw. Leistungen, die sie nicht selber durch das Ehrenamt erbringen können am freien Markt einzukaufen. Dies wird auch bedeuten, dass im Haushalt 2014 zusätzliches Geld für Pachtzuschüsse einstellt werden muss. Die Kosten dafür liegen jedoch auch weiterhin deutlich unter denen, die entstehen würden, wenn die Stadtverwaltung selber die Betreuung der Sportanlagen übernähme. Allein das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine dürfte unsere jährlichen Zuschüsse überschreiten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und hoffen, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag unterbreitet, der die Sportvereine als Pächter der Anlagen in die Lage versetzt ihren Pflichten nachzukommen, denn allein mit ehrenamtlichem Engagement ist dies nicht zu realisieren!

 

Rede zum SPD-Antrag „Weiterentwicklung des Areals der Radrennbahn zur Kernsportanlage“

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

das Sportprogramm 2015 sieht vor, das Areal rings um die Radrennbahn zur Kernsportanlage weiterzuentwickeln. Mit dem Bau der Sporthalle wurde ein wichtiger,  wenn nicht der wichtigste Baustein realisiert. Zudem wurde das Dach der Radrennbahn saniert, womit diese Anlage langfristig gesichert wurde. Ich war übrigens zum Zeitpunkt des Beschlusses kein großer Fan der Sanierung des Daches, da wir damit auch eine Entscheidung getroffen haben, langfristig keine Radrennbahn zu bauen, die internationalen Ansprüchen genügt. Im Stadtrat wurde jedoch der Sanierung zugestimmt, die Konsequenz daraus muss für uns sein, dass wir auch die weiteren Schritte zur Sicherung und Weiterentwicklung der Sportanlage gehen.

Alle übrigen Maßnahmen zur Belebung dieser potentiellen Kernsportanlage wurden jedoch nicht in Angriff genommen.  Selbstverständlich soll der Radsport auch zukünftig Hauptnutzer der Radsportanlage sein. Darüber hinaus bietet das Areal jedoch ein enormes Entwicklungspotential. Das Sportprogramm benennt dabei nur einige Punkte: Die Überlegungen für den Außenbereich reichen dabei von einem Trimm-Dich-Pfad, über einen Bewegungs-Spielplatz bis hin zu einer Mountainbike- bzw. BMX-Strecke. Auch für den Innenbereich sind weitere Nutzungen denkbar, so können Teile der Bahn evtl. für Inline-Skater oder als Laufbahn verwendet werden. Das größte Potential bietet jedoch eben jener Innenbereich, denn hier liegt fast ganzjährig eine Wiese in der Größe eines Fußballfeldes brach bzw. ist ungenutzt. Mögliche Nutzungen wären neben Fußball auch Beachvolleyball, Rugby oder American Football.  Für Letzteres gab es vor einiger Zeit bereits einmal einen Anlauf, der ist jedoch, so wie ich es gehört habe, an Widerständen gescheitert.

Die momentane Trennung der Anlage in einen städtischen und einen per Nutzungsvertrag an den sächsischen Radfahrerbund abgegebenen Bereich verhindert bzw. erschwert die ganzheitliche Entwicklung des Areals. Wir begrüßen daher den Schritt der Stadtverwaltung die Anlage durch Kündigung des Nutzungsvertrags wieder in einer Hand zusammenzuführen.

Wir begrüßen auch, dass zunächst der Radsport sein Konzept vorlegen soll, da dieser auch weiterhin Hauptnutzer der Radsportanlage sein soll. Ausgehend von diesem Konzept, welches mit entsprechenden Bedarfen unterlegt sein muss , können andere Nutzungsmöglichkeiten geprüft und festgeschrieben werden. Wir erwarten jedoch, dass das radsportliche Nutzungskonzept Ende 1. Quartal 2014 vorliegt, damit anschließend das Gesamtkonzept erarbeitet werden kann. Ziel muss sein, die Weiterentwicklung des Areals zur Kernsportanlage ab 2015 sukzessive umzusetzen. 

Die Diskussion, der Revitalisierung von Brachen bzw. ungenutzten Flächen innerhalb von Sportanlagen werden wir auch an anderer Stelle noch führen müssen, da wir unsere bestehenden Sportanlagen optimal auslasten müssen, um der immer weiter wachsenden Sportbegeisterung in unserer Stadt Rechnung zu tragen. Das ist nicht nur notwendig, weil das Geld zum Bau neuer Sportanlagen knapp ist, sondern auch, weil die notwendigen Flächen gar nicht zur Verfügung stehen.

Die SPD wird so wohl dem Antrag „Weiterentwicklung des Areals der Radrennbahn zur Kernsportanlage“ im Sinne des Verwaltungsvorschlags, als auch dem Antrag „Planungsmittel Weiterentwicklung Radrennbahn zustimmen“.

Stadtrat Zenker begrüßt Freigabe der EU-Fördermittel

Mit großer Freude, aber auch einiger Verwunderung hat der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Leipziger Sportausschusses Christopher Zenker die Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Rost zur Kenntnis genommen, dass die Finanzierung des Neubaus der Sporthalle am Rabet nun auch von Landesseite gesichert sei.

„Ich bin froh, dass wir nun endlich den Moment erleben, dass der Freistaat wenigstens EU-Mittel weiterreicht, um den Ersatzneubau dieser im Leipziger Osten dringend notwendigen Dreifeldhal-le beginnen zu können“, so Zenker, der jedoch zugeben muss, dass ihn der Duktus der Ankündi-gung von Herrn Rost etwas irritierte. „Der Kollege Rost ist neben seiner Tätigkeit im Stadtrat auch noch sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und will uns nun das gute Ende einer langen Geschichte als Erfolg der sächsischen Landesregierung unterjubeln. Andersherum wird ein Schuh daraus, denn die Landesregierung und die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit sind dafür verantwortlich, dass die Halle noch immer nicht in Betrieb ist. Obwohl die hohe Priorität von allen Beteiligten anerkannt wurde, hat das Land Sachsen die Maßnahme Jahr um Jahr verschoben und dies auch im Wissen um die nur befristet verfügbaren Versicherungsgelder. Selbst für den Dop-pelhaushalt 2011/2012 hat das Sächsische Ministerium für Kultus und Sport keine Fördermittel für neue Vereinssport-Bauvorhaben der sächsischen Gemeinden vorgesehen. Allein der Kreativität der Stadt Leipzig ist es zu verdanken, dass eine Lösung über EFRE-Mittel der EU gefunden wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Rost als Landtagsabgeordneter für eine besser Ausstat-tung der Kommunen mit Investitionsmitteln einsetzt, anstatt sich für das bloße weiterreichen von EU-Mitteln feiern zu lassen.“

Trotz der Unannehmlichkeiten und Verzögerungen der letzten Jahre freut sich die SPD-Fraktion, dass nun endlich mit dem Bau begonnen werden kann und die Versicherungsgelder nicht verfal-len. „Sicher wird nun alles sehr schnell gehen, so dass die dringend benötigte neue Dreifeldhalle Ende 2012 für den Vereins- und Schulsport zur Verfügung stehen wird.“ so Zenker abschließend.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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