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Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadt Leipzig erstellt ein „Konzept zur Inklusiven Kindertagesbetreuung in Leipzig“. Daran werden Träger der Inklusionsarbeit beteiligt. Das Konzept wird dem Stadtrat zum Ende des 2. Quartals 2026 vorgelegt.
  2. Die Stadt Leipzig startet zu Beginn des Schuljahres 2025/26 ein Modellprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf. Die Erkenntnisse des Modellprojektes sollen in die Erstellung des „Konzeptes zur Inklusiven Kindertagesbetreuung“ einfließen.
  3. Die Stadt Leipzig wird spätestens zum Ende des IV. Quartals 2024 ein Konzept für ein niedrigschwelliges Beratungsangebot vorlegen, um die Selbstbetreuungsquote insbesondere in den Sozialräumen mit hohen Armutsquoten und für Familien mit Einwanderungsgeschichte zu senken.
  4. Dem Stadtrat wird bis zum Jahresende eine Übersicht und Prognose über Kinderzahlen und Personalentwicklung in den Kindertagesstätten für die Kitajahre 2024/ 2025 und 2025/ 2026 vorgelegt.  Darin werden die Kosten der „demografischen Rendite“, also der Weiterbeschäftigung des Betreuungspersonals abzüglich Altersabgängen transparent dargestellt. Die Stadt Leipzig wird sich in den entsprechenden Gremiensitzungen (bspw. des Sächsischen Städte- und Gemeindetags) für eine zeitnahe Ausfinanzierung und Nutzung der demografischen Rendite und darüber hinaus für eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation einsetzen.
  5. Dem Stadtrat wird zum Jahresende 2024 eine Übersicht der derzeit als Kindertagesstätten genutzten Liegenschaften vorgelegt, die Informationen über die Perspektiven der Einrichtungen – Sanierung, Weiternutzung, Beendigung der Nutzung als Kita, jeweils mit Terminangaben – enthält. Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass stets weitere Optionen, wie bspw. Kapazitätsreduzierungen oder auch eine Umnutzung von Räumlichkeiten, geprüft werden.

Begründung

Die Neufassung basiert auf der Zusammenführung der Anträge „Beratungsangebote zur Kinderbetreuung in Schwerpunkträumen“ (VII-A-09721) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und „Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln“ (VII-A-09869) der Fraktionen Die Linke und SPD unter weitgehender Berücksichtigung der Alternativvorschläge der Verwaltung.

Kindertagespflegepersonen Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin ermöglichen

Christopher ZenkerIn einer kürzlich erschienenen Studie der Bertelsmann-Stiftung wird bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist. In Sachsen fehlen Erzieherinnen und Erzieher und der Betreuungsschlüssel ist auch im bundesweiten Vergleich zu hoch. Eine Möglichkeit dem Fachkräftemangel zu reduzieren besteht darin auf bewährtes Personal zurückzugreifen, dies geschieht bis her nicht:

„Aktuell gibt es kein Ausbildungsangebot, welches in Vollzeit berufstätigen Tagespflegepersonen ermöglicht eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise Erzieher zu machen. Eine Abfrage unter den in der Tagespflege beschäftigten Personen hat jedoch ergeben, dass unter den Tagespflegepersonen ein hohes Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung besteht. Von den 103 Personen, die an der Abfrage teilgenommen haben, zeigten mehr als 83 Prozent Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise Erzieher. Dieses Potential müssen wir besser nutzen, sowohl um dem Fachkräftemangel zu begegnen, als auch Tagespflegepersonen die Möglichkeit der Weiterbildung zu geben. Hinzu kommt, dass diese Personen durch Ihre Tätigkeit Berufserfahrung und ein hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern mitbringen und damit einer aktuellen Initiative der Bundesregierung zur Fachkräftegewinnung entsprechen, in welcher es heißt Personen aus berufsfeld-affinen Berufen für die Tätigkeit als Erzieherin oder Erzieher zu gewinnen. Wir fordern daher ein Projekt in Zusammenarbeit mit einem Bildungsträger, bei dem die Tagespflegepersonen Weiterbildung und berufliche Tätigkeit unter einen Hut bringen können, anzubieten.“, so Christopher Zenker, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der zunehmende Fachkräftemangel kann durch die Weiterbildung von Tagespflegepersonen teilweise begegnet werden. Nach der veröffentlichten Bertelsmann-Studie fehlen allein in Sachsen über 16.000 Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen, wenn man den empfohlen Personalschlüssel der Stiftung nimmt. Hinzu kommen noch die vielen Altersabgänge unter den Erziehern in den nächsten Jahren. Es müssen daher weitere Anstrengungen unternommen werden um Ausbildungsangebote zu schaffen.

 

Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in für Kindertagespflegepersonen anbieten

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Leipziger Bildungsträger und ggf. einer Forschungseinrichtung, ein Pilotprojekt zur tätigkeitsbegleitenden Ausbildung von Tagespflegepersonen zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu initiieren und mit dem Land abzustimmen. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist bis zum Ende des ersten Quartals 2015 über den aktuellen Stand zu informieren. Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2015/16 soll die tätigkeitsbegleitende Ausbildung erstmalig angeboten werden.

Begründung:

Aktuell gibt es kein Ausbildungsangebot, welches Vollzeit berufstätigen Tagespflegepersonen ermöglicht eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu machen. Eine Abfrage unter den in der Tagespflege beschäftigten Personen hat jedoch ergeben, dass unter den Tagespflegepersonen ein hohes Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung besteht. Von den 103 Personen, die an der Abfrage teilgenommen haben, zeigten über 87 Prozent der Tagespflegepersonen Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung. Mehr als 83 Prozent haben angegeben Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu haben. Der zunehmende Fachkräftemangel kann durch die Weiterbildung von Tagespflegepersonen teilweise begegnet werden. Hinzu kommt, dass diese Personen durch Ihre Tätigkeit Berufserfahrung und ein hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern mitbringen und damit einer aktuellen Initiative der Bundesregierung zur Fachkräftegewinnung entsprechen, in welcher es heißt Personen aus berufsfeldaffinen Berufen für die Tätigkeit als Erzieher/in zu gewinnen. Dieses Potential sollte besser genutzt werden.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege

Christopher Zenker„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege ist ein deutlicher Hinweis für die Stadt Leipzig, den Betrag für die Förderleistung der Tagespflegepersonen leistungsgerecht auszugestalten, wie es auch der Bundesgesetzgeber fordert“, so Christopher Zenker, Kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion hat sich in der aktuellen Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass die Vergütung der Kindertagespflegepersonen erhöht wird und dass eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in Leipzig vorangetrieben wird. So bekommen die Tagespflegemütter und –väter seit 2013 eine jährliche Anpassung ihrer Vergütung.

Christopher Zenker abschließend: „Der Bundesgesetzgeber sieht die Kindertagespflege inzwischen als eine Vollzeitbeschäftigung an. Dies bedeutet für uns, dass die Stadt sowohl als Träger, als auch als Auftraggeber, dafür verantwortlich ist, dass die Tagesmütter und –väter von dieser Tätigkeit auch leben können. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, die Hinweise der Gesetzgeber sowie der Rechtsprechung aufzunehmen und entsprechend des Stadtratsbeschlusses ein Vergütungssystem zu erarbeiten, dass auch Anreize zur Weiterbildung setzt. Hierbei sind auch Modelle anderer Städte zu prüfen.”

Ausstattungszuschüsse Kindertagespflege

Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil der Kindertagesbetreuungslandschaft in Leipzig. Die Schaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte kostet ca. 14.000 Euro.

Deshalb fragen wir an:

  1. Wie hoch liegen die Investitionskosten zur Schaffung eines Platzes in der Kindertagespflege? Wie hoch liegen die Kosten hierbei durchschnittlich für die Stadt Leipzig?
  2. Gibt es Zuschüsse der Stadt Leipzig für die Erstausstattung einer Kindertagespflegestelle (inklusive Herrichten der Tagespflegeräume, Mobiliar, Gruppenwagen usw.)? Wenn ja, wie viel ist hierfür insgesamt in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt und wie viel Zuschuss wird durchschnittlich pro Tagespflegestelle ausgezahlt (jeweils bitte für 2012, 2013 und 2014 angeben)?
  3. Gibt es jährliche Zuschüsse der Stadt Leipzig für Ersatz- bzw. Neubeschaffung von Ausstattungsgegenständen bzw. Sanierungsarbeiten für Kindertagespflegestellen? Wenn ja, wie viel ist hierfür insgesamt in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt und wie viel Zuschuss wird durchschnittlich pro Tagespflegestelle ausgezahlt (bitte jeweils für 2012, 2013 und 2014 angeben)?
  4. Bekommt die Stadt Leipzig Fördermittel vom Freistaat Sachsen für die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege? Wenn ja, wie hoch waren die Fördermittel für 2012 und 2013?
  5. Bekommt die Stadt Leipzig Fördermittel vom Bund für die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege? Wenn ja, wie hoch waren die Fördermittel für 2012 und 2013?

SPD-Fraktion legt Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung vor

Leipzig ist eine der wenigen Kommunen, die seit Jahren stetig wachsen, sei es durch Geburtenzuwächse oder Zuwanderung, nicht selten von Familien mit Kindern. Die Geburtenrate übersteigt endlich wieder die Sterberate. Dieses erfolgreiche Wachstum stellt uns vor enorme Herausforderung, nicht nur beim Schulhausbau sondern auch bei der Kinderbetreuung.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, erklärt hierzu: „Auch wenn Leipzig unter den deutschen Großstädten eine der höchsten Betreuungsquoten aufweist, dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, da noch immer Familien Betreuungsplätze für ihre Kinder suchen. Wir sind der Überzeugung, dass Leipzig nur dann eine wachsende Stadt bleiben kann, wenn Familie und Beruf vereinbar sind. Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket zum schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung vorgeschlagen. Um kurzfristig Kapazitäten zu schaffen, müssen Erweiterungen und Neubauten auch in Systembauweise realisiert werden. Um Bauverzüge und den Ausfall von Neubauten zu reduzieren, müssen die Freien Träger beim Baucontrolling besser unterstützt werden sowie Reserveprojekte und alternative Planungen vorbereitet und unterjährig realisiert werden, wenn andere Projekte ausfallen.“

Im Jahr 2012 sollen 2.099 neue Betreuungsplätze in Kitas geschaffen werden, seit 2005 waren es sogar 13.000. Dies entspricht 25 neuen Kitas und 17 Ersatzneubauten.

„Unser klares Ziel ist, dass in Leipzig der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt werden kann. Neben neuen Plätzen bei Freien Trägern, die über Betriebskostenzuschüsse finanziert werden, fordern wir jedoch auch, dass die Stadt Leipzig wieder selbst als Bauherr auftritt. Wir erhoffen uns davon mehr städtische Steuerungsmöglichkeiten bei der Vergabe von Plätzen. Hierzu ist auch eine strategische Flächenbevorratung notwendig .Wir brauchen nicht nur Gewerbeflächen sondern auch Flächen für soziale Infrastruktur, denn auch diese werden knapp.“ ergänzt Heiko Oßwald, der für die Fraktion im Fachausschuss Finanzen sitzt.

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion den Ausbau der Tagespflege. Hierzu muss das Vergütungssystem überarbeitet werden, um auch zukünftig qualifizierte Personen für diese Aufgabe zu finden. Ebenso muss jetzt ein Konzept zur Personalabdeckung in Kitas entwickelt werden, um auf den wachsenden Fachkräftebedarf und die Auswirkungen von altersbedingten Abgängen reagieren zu können.

Unser Positionspapier zur Kindertagesbetreuung finden hier.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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