Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunale Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung per Gesellschafteranweisung zu beauftragen, nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die nach Lage, Größe und Bebaubarkeit für neue Schulen und Kindertagesstätten sowie Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlungen geeignet sind, der Stadt Leipzig oder auch anderen kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig zum Verkehrswert zum Kauf anzubieten. Sollten die Kommune oder andere kommunale Gesellschaften kein Interesse an einem solchen Grundstück haben, verbleibt es vorerst im Portfolio des Ursprungsunternehmens.
Begründung:
Die kommunalen Beteiligungsunternehmen verfügen auf dem Leipziger Stadtgebiet über zahlreiche Grundstücke in unterschiedlichen Stadtbezirken und Ortsteilen. Bereits im Jahr 2013 hatte die SPD-Fraktion über ihren Antrag A 434/13 „Grundstücksverkäufe transparenter gestalten“ eine engere und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen gefordert, um eine Veräußerung von stadtstrategischen Grundstücken an Dritte zu verhindern. Als Erweiterung dieser Forderung ist dieser Antrag zu verstehen, indem sämtliche nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die nach Lage, Größe und Bebaubarkeit grundsätzlich für die Erweiterung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur bzw. den Bau von Wohnungen oder hochwertige Gewerbeansiedlungen geeignet sind, der Stadt Leipzig bzw. kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig angeboten zum Verkehrswert angeboten werden.
Die Stadt Leipzig erhält so die Möglichkeit, den Aufbau einer Flächenreserve zu beschleunigen, und kommunale Unternehmen werden dadurch auf Veräußerungsabsichten anderen kommunaler Unternehmen aufmerksam und könne so eigene Flächenbedarfe unkompliziert decken.
Da in den vergangenen Jahren die Gelder für den strategischen Grunderwerb mitunter nicht ausgeschöpft worden sind, soll die Stadt diese Mittel auch hierbei einsetzen.

„In mehreren Bürgerforen hatte sich die CG-Gruppe zum Erhalt der Kultureinrichtungen am Standort Freiladebahnhof bekannt. Die Kündigung des ,So&So‘ sowie die auf noch knapp anderthalb Jahre begrenzte Standortgarantie für den TV-Club lassen ein anderes Bild entstehen. Neue Stadtquartiere sind nicht nur zum Schlafen und Arbeiten da. Urbaner Raum ist nun einmal von einer Mischnutzung geprägt, also von Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildungsinfrastruktur gemeinsam. Wir appellieren an die CG-Gruppe, hier ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, den Kultureinrichtungen eine Zukunft auf dem Freiladebahnhof zu bieten“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.
Hierzu erklärt Heiko Bär, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadt und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CG-Gruppe sollte sich an Absprachen halten und die Unternehmen am Standort bei der Suche nach Ersatzflächen sowie dem Umzug unterstützen. Es geht nicht, dass ein Immobilieninvestor nur seine Ziele erreichen will, aber die Suche nach Alternativstandorten für die Gewerbetreibenden und die Verlagerungskosten ausschließlich von der Stadt und den betroffenen Unternehmen getragen werden müssen. Hier steht nicht nur der Wert getätigter Investitionen auf dem Spiel sondern auch die Fortexistenz von Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen. Ich sehe die CG-Gruppe in der Pflicht, sich im Sinne der kooperativen Baulandentwicklung um ihre Mieter zu kümmern, statt sie zu bekämpfen.“
Rednerin: Stadträtin Nicole Wohlfarth