Artikel von Ingrid Glöckner für das Amtsblatt vom 18.08.2018
Die SPD-Fraktion sieht die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts in vielen Fällen als zu unkonkret an. Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt und müssen zügig vorankommen, um nicht in die Situation zu kommen, dass Wohnraum noch knapper und dadurch noch viel teurer wird. Die SPD-Fraktion erarbeitet vor diesem Hintergrund Vorschläge, die die wohnungspolitischen Maßnahmen und Instrumente konkretisiert, wodurch diese schneller sowie zielorientierter eingesetzt werden können.
Dabei geht es unter anderem um städtebauliche Gebote, die Investoren zwingen sollen, Grundstücke zu entwickeln und nicht, wie am Beispiel des Bayrischen Bahnhofs jahrelang brach liegen zu lassen, denn dadurch entsteht auch ein Schaden für die Allgemeinheit. Schließlich sollen dort neben Wohnraum auch Schulen und Kitas entstehen, die die Stadt dringend braucht. Des Weiteren
soll die Stadt auch stärker von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, die sie durch das Nutzen von Vorkaufsrechten hat, um so einerseits Flächenreserven zu schaffen und andererseits bei vielen Stadtentwicklungsthemen auch Chef im Ring zu sein. Außerdem sehen wir es kritisch, dass die Übertragung von städtischen Wohnimmobilien an die LWB noch immer nicht so richtig aus der Prüfphase herausgekommen ist.