Anfrage der SPD-Fraktion Am 18. Mai 2012 fand die Verhandlungsrunde zum Sächsischen Finanzausgleich (FAG) zum Landes-Doppelhaushalt 2013/2014 statt. Neu hinzugekommen ist hierbei ein Paket für Investitionen in Schulen für die kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz. Folgende Fragen haben wir…
Anfrage der SPD-Fraktion In der Beantwortung der Anfrage „Entwicklung der Schülerzahlen in Mittelschulen und Gymnasien“ wurde darüber informiert, dass die bestehenden Leipziger Gymnasien immer größere Probleme haben, ausreichend Kapazitäten stellen zu können. Nach den vorliegenden Zahlen benötigt Leipzig zum Schuljahr…
Beschlussvorschlag:Es werden zwei zusätzliche Bauleiter im Hochbauamt eingestellt. Diese Stellen sind spätestens bis zum 01. Oktober 2012 zu schaffen.Befristet werden die Stellen mindestens bis zum 31.12.2014. Die Personalkosten für 2012 sind aus nichtabgerufenen Mitteln im Ereignishaushalt zu decken. Für 2013…
Beschlussvorschlag:1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, eine Richtlinie zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege bis zum II. Quartal 2013 zu erstellen. Bei der Entwicklung der Richtlinie sollen unter anderen folgende Punkte bearbeitet werden: – Im Rahmen der Entwicklung einer Richtlinie zur…
Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass 1. in den Haushaltsplänen der Stadt Leipzig für 2013 und 2014 mindestens 10 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und mindestens 5 Millionen Euro für den baulichen Unterhalt von Kindertagesstätten und…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke.Er wurde bei der Neufassung der Vorlage übernommen. Der Beschlussvorschlag 3 wird wie folgt geändert (fett gedruckt): Die vorgeschlagenen neuen Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerberinnenund Asylbewerbern werden bestätigt. Parallel…
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste! Mit der heutigen Beschlussfassung zu einem vollständigen Verkauf der kommunalen HL-komm an die Firma pepcom kann bei einem positiven Votum zur Beschlussvorlage ein entscheidendes Wegstück,…
