Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Angehörigeninitiative,

die nicht zu vermeidende Schließung des Wachkomaheims im Eigenbetrieb des „St. Georg“ Leipzig ist vor allem für die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen eine enorme emotionale Herausforderung. Wie groß diese Herausforderung ist, zeigt sich vor allem an dem großen Engagement, dass die Angehörigeninitiative aufgebracht hat.  Ihnen ging und geht es einzig und allein darum, ihre Angehörigen auch weiter in einer guten Einrichtung versorgt zu wissen. Dieses Engagement hatte Erfolg, wie der heute vorliegende Verwaltungsstandpunkt zeigt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Gespräche und Termine zwischen Verwaltung, verschiedenen Stadträtinnen und Stadträten, dem Geschäftsführer der städtischen Altenhilfe und natürlich dem St. Georg.  Dazwischen intervenierte immer wieder die Angehörigeninitiative, weil sie verständlicherweise das Maximum an optimaler Versorgung für ihre Angehörigen haben wollte.  Dieses Ziel hat die Angehörigeninitiative mit dem vorliegenden Verwaltungsstandpunkt erreicht. Mich ärgert, dass die Grünen durch Ihre Ergänzungen jetzt den Eindruck erwecken wollen, an der Spitze der Bewegung gestanden zu haben. Sie werden sich wundern, denn die meisten wissen, dass Dr. Külow nicht mein politischer Freund ist. Er hat allerdings, und das muss man m.E. dann auch anerkennen, den meisten Aufwand getrieben, die Kommunikation zwischen allen Beteiligten voranzutreiben.

Bedauerlicherweise beschreibt der Änderungsantrag der Grünen schlichtweg bereits genau das, was vereinbart ist und schon läuft. Oder anders gesagt: der Änderungsantrag der Grünen ist vollkommen überflüssig, denn Verwaltungshandeln muss nicht extra abgestimmt werden. Wir stimmen ausdrücklich für den originalen Verwaltungsstandpunkt.