Allgemeine Beiträge – Seite 2 – SPD-Fraktion Leipzig

Resolution der Leipziger Stadtratsfraktionen zur russischen Invasion in der Ukraine

Für den Frieden an der Seite der Ukraine – Gegen die Aggression Russlands

Nach dem gnadenlosen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir unsere ganze Solidarität mit der Ukraine und unserer ältesten Partnerstadt, der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Wir verurteilen die Invasion auf das schärfste und sind zutiefst bestürzt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa.

Unser Mitgefühl gilt in besonderer Weise allen Opfern sowie allen vom Konflikt betroffenen Menschen. Wir verurteilen jede Form der Gewaltanwendung. Gerade das Erbe der Friedlichen Revolution und die daraus resultierenden Werte lassen uns mit Abscheu auf die russische Aggression blicken.

Wir rufen zum sofortigen Ende der Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die volle Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen.

Wir appellieren an die Leipziger Stadtgesellschaft sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden in Europa sowie unsere gemeinsamen Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt.

Wir laden alle russischstämmigen Menschen in Leipzig dazu ein, sich mit uns gemeinsam für den Frieden einzusetzen. Wir möchten betonen, dass die in Leipzig lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive Politik des russischen Staates zu nehmen sind.

Seit mehr als 60 Jahren und über mehrere Generationen hinweg sind die Städte Leipzig und Kiew durch eine Städtepartnerschaft verbunden. Aus einer Vielzahl von gemeinsamen Projekten und Anstrengungen ist eine enge Verbundenheit erwachsen. Gerade die Friedliche Revolution und die Maidan Revolution haben uns in einem demokratischen Geist eng zusammengeführt. In großer Sorge sind unsere Gedanken deshalb bei unseren Freunden und Partnern in Kiew.

SPD-Fraktion / Fraktion Die Linke / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / CDU-Fraktion / Fraktion Freibeuter / Jugendparlament

24. Februar 2022

Allgemeine Beiträge, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Keine Förderung des Freistaates für Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz | Pressemitteilung

Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel u.a. für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz ablehnt.

„Dass Leipzig mit einem kommunalen Sportinvestitionsprojekt bei der Förderung erneut leer ausgeht, ist eine herbe Enttäuschung, da der Bedarf an Schwimmflächen durch das starke Bevölkerungswachstum enorm ist“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem Leipziger Sportausschuss vorsitzt. „Im Sportprogramm und im integrierten Stadtentwicklungskonzept ist ein Schwimmhallenstandort in diesem Stadtgebiet seit langem vorgesehen, um die Rahmenbedingungen für den Schul- und den Vereinssport zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Innenministeriums für uns nicht nachvollziehbar. Das Innenministerium lässt Leipzig auf dem trockenen sitzen und gefährdet den Vereinssport und die Schwimmbefähigung vieler Kinder. Der Bedarf an Wasserflächen ist so groß, dass neben der Schwimmhalle im Leipziger Osten eine weitere im Leipziger Süden notwendig ist.“

„Wenn das Projekt im Leipziger Osten noch Chancen auf Realisierung haben soll, muss die Stadt prüfen, ob die Gelder, die aus Fördermitteln des Freistaats kommen sollten, durch die Stadt ausgeglichen werden können. Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie ist das eine weitere große Belastung. Vielleicht helfen uns in dieser Situation zumindest die Gelder, die auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion, zusätzlich für den Schulhausbau zur Verfügung gestellt werden, da zumindest diese den Stadthaushalt entlasten“, so Zenker.

Mit Blick auch ein weiteres von der SPD-Stadtratsfraktion vorgeschlagenes Schwimmhallenprojekt erklärt Christopher Zenker: „Das Innenministerium bekommt jedoch noch eine zweite Chance oder eigentlich sogar dritte Chance und bewilligt hoffentlich Mittel für den Bau der Schwimmhalle im Leipziger Süden. Auch diese Schwimmhalle ist ebenso bereits Bestandteil von Sportprogramm und Stadtentwicklungskonzept. Die SPD-Fraktion favorisiert dabei, eine neue Schwimmhalle direkt neben dem gerade entstehenden Gaskraftwerk der Stadtwerke zu errichten. Damit ließe sich die Abwärme des Kraftwerks, die sonst in die Umwelt abgegeben werden müsste, zum Beheizen des Schwimmbeckens und der Halle selbst nutzen. Das verbessert die Effizienz von Kraftwerk sowie Schwimmhalle und wäre damit besonders ökologisch.“

16. Juni 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel, Veranstaltungen

Fraktionssprechstunde am 17. Juni, 18 Uhr zum Thema Wasser und die Schwammstadt Leipzig | Pressemitteilung

“Leipzig hat das Potenzial eine Schwammstadt zu werden, dass müssen wir nutzen.”
Andreas Geisler, Stadtrat

Einmal im Monat lädt die SPD-Ratsfraktion in Leipzig zur Fraktionssprechstunde, die bisherigen Sprechstunden behandelten die Wahl des Migrantenbeirates sowie die Themen Wohnen und Mobilität. Am Donnerstag, den 17. Juni um 18 Uhr lädt die Fraktion mit Stadtrat Andreas Geisler zur nächsten Sprechstunde zum Thema Wasser und Schwammstadt: “Wie kommt das Wasser sauber aus dem Hahn und was unternimmt die Stadt damit es so bleibt oder was passiert mit unserem Abwasser, was ist eine Schwammstadt und warum sollten wir soviel Regenwasser wie möglich hier in der Region behalten, was hat es mit dem Starkregenkataster auf sich und warum braucht es ein neues Wasserkonzept für den Norden und warum wollen wir den Auenwald wieder vernässen? Das wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen” so Geisler abschließend.

Um eine unverbindliche Anmeldung zur Fraktionssprechstunde am Donnerstag, d. 17. Juni um 18 Uhr wird unter folgenden Link gebeten: https://links.spd-fraktion-leipzig.de/Fraktionssprechstunde

Hintergrund
Stadtrat Andreas Geisler ist Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft/Arbeit/Digitales und im Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima sowie im Grundstücksverkehrsausschuss. Ferner vertritt er die Fraktion im Aufsichtsrat der Leipziger Wasserwerke.

Schwammstadt oder (englisch) Sponge-City ist ein Konzept der Stadtplanung, anfallendes Regenwasser in Städten lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen gefördert werden.

10. Juni 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion reicht Antrag zur Beflaggung des Neuen Rathauses ein | Pressemitteilung

Zenker: “Die Leipziger Städtepartnerschaften sind ein Zeichen für die vielfältigen internationalen Beziehungen der Stadt und die Diversität Leipzigs”
SPD-Fraktion reicht Antrag zur Beflaggung des Neuen Rathauses ein

Am heutigen Tag hat die SPD-Fraktion ein Antrag (VII-A-02797) ins Verfahren gebracht durch den die Beflaggung vor dem Neuen Rathaus neu geregelt und so die zahlreichen Leipziger Städtepartnerschaften stärker hervorgehoben werden sollen. Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: “Leipzig hat 14 Partnerstädte, zahlreiche Kooperationspartnerschaften sowie zwei Stadtteilpartnerschaften. Diese Vielfalt sollte stärker hervorgehoben werden, den sie passt zur bunten Stadt Leipzig. Wir sehen in der Hissung der Flagge der jeweiligen Partnerstadt durch den Oberbürgermeister sowie entsprechende öffentliche Begleitung eine Stärkung der internationalen bzw. nationalen Freundschaft zwischen Leipzig und der Partnerstadt”.

Der Antrag sieht nicht nur das Vorrätighalten der entsprechenden Flaggen der Partnerstadt zur Hissung vor, sondern die Hissung durch den Oberbürgermeister sowie eine entsprechende Begleitung durch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Am jeweiligen Tag der Begründung der Städtepartnerschaft, Jubiläen der Partnerstädte oder zu weiteren besonderen Anlässen soll die Flagge der Partnerstadt als Zeichen der internationalen Freundschaft und Solidarität vor dem Neuen Rathaus durch den Oberbürgermeister gehisst werden.Dies soll auf die Verbindung mit der Partnerstadt, etwaige Austausch- und Förderprogramme sowie kulturellen Austausch eingehen. “Wir erhoffen uns so, die Sichtbarkeit der Verbindungen zwischen Leipzig und seinen Partnerstädten stärker ins Bewusstsein der Leipziger und Leipzigerinnen zu bringen. Leipzig ist eine internationale Stadt, die zahlreichen Partnerschaften sind ein Ausdruck dessen ”, so Zenker abschließend.

1. Juni 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel

Doppelhaushalt 2021-2022

Einen Haushalt für eine Metropole wie Leipzig unter Corona-Bedingungen aufzustellen, ist kein leichtes Unterfangen. Daher hatten wir uns als SPD-Fraktion bereits im Vorfeld auf Schwerpunkte verständigt. So konnten wir fokussiert und zielstrebig das Beste für Leipzig erreichen und die Zukunft aktiv gestalten.
Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Hier finden Sie unseren Flyer zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Mit all unseren Schwerpunkten und Bewertungen.

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30. April 2021

Allgemeine Beiträge, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion zur Vorlage der Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsanträgen Zenker: “Damit Leipzig nach der Krise durchstarten kann, gestalten wir den Wandel, stärken Wirtschaft, fördern die Verkehrswende und bauen Sozial- und Jugendarbeit aus.”

Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen zu sein. Wir freuen uns daher über zahlreiche übernahmen unserer Standpunkte durch die Verwaltung.”

Die Fraktion verständigte sich in Klausurtagungen auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Mobilität und Bildung. “Besonders für die Kleinsten in unserer Stadt konnten wir trotz Krise vieles erreichen und so in die Zukunft investieren, neben Verbesserungen für den Schulbau und dessen Werterhaltung sowie die Beibehaltung der städtischen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher soll die Jugendhilfe stark ausgebaut und finanziell, somit personell, auf sichere Beine für die Zukunft gestellt werden. Denn schließlich leiden Kinder und Jugendliche mit am meisten in dieser Krise.” ergänzt Ratskollegin Christina März. “Auch der notwendige Ausbau in der Straßensozialarbeit und Stärkung Obdachlosenhilfe sind für uns wichtige Maßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir freuen uns daher, dass die Verwaltung unseren Vorschlägen hier folgt.”, ergänzt Zenker.

Dennoch gibt es Schattenseiten im kommenden städtischen Haushalt, bei denen aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung herrscht. “Im Bereich des Fuß- und Radverkehrs müssen wir mittelfristig auf mindestens je 10 Euro Investition pro Einwohnerin und Einwohner kommen, ansonsten können wir die Verkehrswende nicht gestalten. Wir benötigen daher zusätzliches Geld, dieses Geld kommt aus Leipzig und geht in Leipziger Betriebe. So stärken wir die lokale Wirtschaft. Auch beim Thema Wohnen muss nachgebessert werden, die Stadt muss zwingend mehr Mittel in die Hand nehmen, um wohnen bezahlbar zu halten und Spekulation entgegenzuwirken. Auch die von der Krise geplagten Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sowie die Clubkultur sind bisher unzureichend berücksichtigt. Gerade diese beiden Wirtschaftszweige machen Leipzig so attraktiv für Jung und Alt und stehen durch Corona vor besonderen Herausforderungen. Hier sehen wir ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung Nachbesserungsbedarf, damit Leipzig nach der Pandemie gut durchstarten können.”, so Zenker weiter.

Abschließend fasst Zenker zusammen: “Leipzig ist mit dem Haushalt auf einen guten Weg, wir investieren weiter in die Zukunft, anstatt einem Kürzungswahn zu verfallen. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein um die finanziellen Spielräume der Zukunft nicht überlasten. Dennoch dürden wir Wandel und damit Zukunftsinvestitionen nicht verschlafen. Wir werden daher mit den konstruktiv arbeitenden Fraktionen das Gespräch suchen um weitere Nachbesserungen für unser soziales, wirtschaftlich starkes, sicheres und schönes Leipzig zu erreichen.“

Hintergrundinformation
Derzeit laufen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Alle Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Stadtverwaltung sowie deren Verwaltungsstandpunkte zu den Änderungsanträgen können Sie hier einsehen: https://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP4/kais05.nsf

23. Februar 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel, Ratsarbeit, Reden

Statement | Die Stadt bleibt auch in der Krise eine verlässliche und soziale Arbeitgeberin. Feichtinger: “Populistische Konzepte, wie von Bundestagskandidat der FDP in Leipzig Rene Hobusch vorgeschlagen, helfen jetzt nicht weiter.”

Die Stadt bleibt auch in der Krise eine verlässliche und soziale Arbeitgeberin. Feichtinger: “Populistische Konzepte, wie von Bundestagskandidat der FDP in Leipzig Rene Hobusch vorgeschlagen, helfen jetzt nicht weiter.”

In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Leipziger Volkszeitung beschreibt Rene Hobusch (ehemaliger Stadtrat und Bundestagskandidat der FDP in Leipzig) die Maßnahme der Kurzarbeit für städtische Beschäftigte, sofern diese im Homeoffice ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat und Mitglied im Ausschuss Allgemeine Verwaltung, meint dazu: “Das sind plumpe Wahlkampfparolen für die kommende Bundestagswahl. Herr Hobusch müsste als ehemaliger Stadtrat und Jurist eigentlich wissen, dass das Instrument der Kurzarbeit in einer Stadtverwaltung keine oder nur in tarifvertraglich definierten Bereichen Anwendung finden kann.”

Das Instrument der Kurzarbeit, geregelt in den §§ 95 ff. SGB III, hilft gerade jetzt in der Krise vielen Unternehmen bei weniger Auslastung des Betriebes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten, statt diese zu kündigen. Dabei sollte klar sein, dass dieses Instrument nur kurzfristig zur Entlastung des Betriebes von den Lohnkosten genutzt werden soll. Dabei übernimmt die Solidargemeinschaft in Form der Agentur für Arbeit den entfallenden Lohnanteil der Beschäftigten. “Die Stadtverwaltung ist kein rein wirtschaftliches Unternehmen, das Instrument der Kurzarbeit wäre hier vollkommen deplatziert” so Feichtinger weiter. “Zumal es bei der Stadt Leipzig als öffentliche Arbeitgeberin eine seltsame Situation wäre. Die Kosten würden nur von einer Stelle an eine andere verschoben. Sowohl die Agentur für Arbeit als auch die Stadt Leipzig als Kommune finanziert sich hauptsächlich über Steuern und nicht privatwirtschaftliche Gewinne” ergänzt Feichtinger.

“Als SPD-Fraktion sorgen wir mit unserer Arbeit dafür, dass Unternehmen nach der Krise durchstarten können, sich die Menschen in Leipzig weiter sicher und wohlfühlen. Dazu gehört eben auch, dass die Stadt Leipzig eine soziale und verlässliche Arbeitgeberin bleibt.” so Feichtinger abschließend.

5. Februar 2021