Anträge – Seite 3 – SPD-Fraktion Leipzig

Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Möglichkeiten für Parkerleichterungen für Menschen mit schwerer Gehbeeinträchtigung im Gebiet der Stadt Leipzig zu schaffen.

Davon sollen Menschen mit Gehbeeinträchtigung profitieren, deren Behinderung nicht in dem Krankheitskatalog der bisherigen Regelung für Parkausweise aufgenommen ist und die aufgrund ihrer Behinderung eine Gehbeeinträchtigung nachweisen können.

Dazu sollen sich die entsprechenden Ämter der Stadtverwaltung (Ordnungsamt, Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen, Rechtsamt) beraten und bis zum Ende des 3. Quartals 2025 eine umsetzbare Lösung erarbeiten.

Falls die Einführung eines eigenen Parkausweises rechtlich oder verwaltungstechnisch nicht umsetzbar ist, sollten alternative Maßnahmen für entsprechende Parkerleichterungen geprüft werden.

Begründung:

Nicht alle Menschen mit einer schweren Gehbeeinträchtigung haben einen Anspruch auf einen Parkausweis und damit eine Möglichkeit ihr Auto so zu parken, dass der Laufweg so kurz wie möglich gehalten wird. In den beigefügten Hinweisen zur Parkerleichterung für Schwerbehinderte (siehe: Hinweise zu Parkerleichterungen für Schwerbehinderte) sind die entsprechenden Vergabevoraussetzungen für den blauen, orangenen und gelben Parkausweis aufgelistet.

Um bestehende Lücken bei der Vergabe der oben genannten Parkausweise zu schließen, sollte die Einführung eines kommunalen Parkausweises als Erweiterung des gelben Parkausweises in Sachsen geprüft werden.

Die Einführung eines erweiterten kommunalen Parkausweises für Menschen mit dem Merkzeichen „G“ wäre ein entscheidender Schritt für mehr Inklusion und Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig.

16. April 2025

Anträge, Ratsarbeit

Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und der Deutschen Bahn (DB) die Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab dem Jahr 2026 einzurichten und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Ziel ist es, während der Messetage einen regelmäßigen Pendelverkehr zwischen dem Leipziger Hauptbahnhof und dem Messebahnhof einzurichten, um den wachsenden Besucherzahlen Rechnung zu tragen und um die LVB-Straßenbahnlinie
16 zu entlasten.

Begründung:

Die Leipziger Buchmesse gewinnt stetig an Bedeutung und zieht jedes Jahr erfreulicherweise mehr Besucherinnen und Besucher an. Die bestehenden ÖPNV-Verbindungen, insbesondere die Straßenbahnlinie 16, wie auch die aktuellen S-Bahn-Verbindungen, stoßen dabei an ihre Kapazitätsgrenzen. Überfüllte Bahnen und die teilweise Sperrung der Bahnsteige waren in diesem Jahr leider zu konstatieren.
Durch die Einführung von Messe-Sonderzügen zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Leipzig Messe kann eine schnelle, sichere, komfortable und umweltfreundliche Anreise sichergestellt werden. Die Reisezeit zur Messe würde sich außerdem für die Besucherinnen und Besucher von ca. 20 Minuten in der Straßenbahn auf 5 Minuten bis zum Messebahnhof
verkürzen.
Die Stadt Leipzig sollte daher frühzeitig mit den Akteuren in den Dialog treten, um eine Umsetzung zur Buchmesse 2026 zu ermöglichen.

11. April 2025

Anträge, Ratsarbeit

Prüfauftrag: Fahrdienste an Förderschulen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. zu prüfen, dass alle Schülerinnen und Schüler an Förderschulen bei Bedarf auch während der Ferien den Fahrdienst an ihrer Förderschule nutzen können, um dort das Betreuungsangebot(BTA) besuchen zu können.

2. zu prüfen, dass die Fahrzeit für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen nicht länger als 30 Minuten pro Wegstrecke betragen sollte. Dabei soll geprüft werden, inwieweit weitere Mobilitätsanbieter wie z.B. Flexa oder örtliche Taxi-Unternehmen für einzelne Beförderungen mit eingebunden werden können.

Begründung:

Zu 1: Für viele Schüler und Schülerinnen an Förderschulen ist der Besuch des Betreuungsangebotes während der Ferien eine wichtige Konstante, um auch während der Ferien eine Tagesstruktur zu erleben, die sie in ihrer Entwicklung unterstützt. Davon betroffen sind fast 1.000 Schülerinnen und Schüler der Stadt Leipzig (vgl. Anfrage der SPD Fraktion VIII-F-00394-AW-01).

Pädagogisches Personal berichtet, dass Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oft vergleichsweise lang brauchen, um sich wieder an eine geordnete Tagesstruktur zu gewöhnen, wenn sie die Schule und/oder das Betreuungsangebot über einen längeren Zeitraum nicht besucht haben. Deshalb sollte den Eltern grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, sich auch während der Ferien für das Betreuungsangebot für ihre Kinder entscheiden zu können, wenn sie auf den Fahrdienst für die Beförderung ihrer Kinder angewiesen sind.

Zu 2: Zum Wohle der Kinder muss die Fahrzeit pro Wegstrecke auf 30 Minuten begrenzt werden. Sowohl vor als auch nach dem Schul- oder BTA-Besuch ist eine Wegstrecke von mehr als 30 Minuten eine erhebliche Belastung für Kinder, die unter körperlichen, geistigen und/oder seelischen Beeinträchtigungen leiden.

19. März 2025

Anträge, Ratsarbeit

Rechtsgutachten Schulstraßen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein verkehrsrechtliches Gutachten zur Prüfung der Vereinbarkeit des Konzepts Schulstraße in Leipzig – temporäre Sperrung von Straßenabschnitten vor Schulzugängen zu Schulbeginn und Schulende – mit dem deutschen Straßenverkehrsrecht erstellen zu lassen.

Mit dem Gutachten sollen

◦ die grundsätzliche verkehrsrechtliche Zulässigkeit des Konzepts untersucht,

◦ Möglichkeiten der verkehrsrechtlichen Anordnung aufgezeigt sowie

◦ Umsetzungsmöglichkeiten für temporäre Absperrungen der Straßen dargestellt

werden.

Außerdem sollen allgemeine Rahmenbedingungen von Schulstandorten aufgezeigt werden, die eine verkehrsrechtliche Zulässigkeit des Konzepts darlegen.

Begründung:

Sogenannte „Schulstraßen“ werden aktuell durch einige deutsche Kommunen als Instrument zur Entschärfung des Bring- und Holverkehrs im Sinne der Schulwegsicherheit und zur Förderung des aktiven Schulwegs erprobt.

Als Schulstraßen werden im derzeitigen Sprachgebrauch Straßenabschnitte im unmittelbaren Einzugsbereich von Zugängen zu Schulen bezeichnet, die zeitlich beschränkt vor Schulbeginn für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden. Die Sperrungen können auch bei Schulschluss erfolgen. Ziel ist die Förderung der selbstständigen und sicheren Teilnahme von Kindern am Straßenverkehr auf ihrem Schulweg.

Die Stadt Wien hat das Konzept Schulstraße bereits in Piloten erprobt und evaluiert und richtet seitdem Schritt für Schritt weitere Schulstraßen ein. In Frankfurt am Main wird derzeit eine Schulstraße in einem Verkehrsversuch erprobt. München hat aktuell die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen geprüft, unter denen erste Schulstraßen erprobt werden können.

7. März 2025

Anträge, Ratsarbeit

Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren

Antrag von Stadtrat Andreas Geisler

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der unteren
Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche ein
Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren regelt.
Beispielgebend für eine Allgemeinverfügung können die im Herbst 2024 beschlossenen
Regelungen aus Köln gelten und als Anregung genutzt werden.

Begründung:
Der Igel zählt nach Bundesnaturschutzgesetz zu den besonders geschützten Arten. In den
letzten Jahren wurde eine stetige Bestandsabnahme der einst häufigen Art beobachtet. Im
Jahr 2024 hat die Deutsche Wildtierstiftung den Igel zum Wildtier des Jahres gewählt.
Inzwischen steht der Igel auf der roten Liste der zu schützenden Tiere. Um den Rückgang
der Igelbestände besonders in urbanen Räumen zu schützen, sind Schutzmaßnahmen
unerlässlich.
Wir sind mit diesem Problem nicht alleine und andere Städte wie beispielsweise Köln haben
bereits reagiert und entsprechende Regelungen erlassen. Siehe Anlage
Uns ist natürlich klar, dass wir als Stadt nicht das Ordnungsamt in jeden Garten schicken
können und wollen, aber mit einer Allgemeinverfügung können wir das Thema öffentlich
machen, aufrütteln und wenigstens versuchen, diejenigen zu erreichen, welche noch mit
vernünftigen Argumenten zu erreichen sind.
Als Vorsitzender des Tierschutz-Beirates erreichten mich in den vergangenen Jahren Bilder
und Zahlen von verletzten und getöteten Igeln durch Mähroboter und auch Rasentrimmer,
die aufrütteln müssen. Alleine im Jahr 2024 sind mir Zahlen von bis zu 400 schwerverletzten
Igeln im Stadtgebiet Leipzig bekannt. Ich füge nur 1-2 Bilder der in 2024 verletzten Tiere an,
denn diese können verstörend wirken. Gerne kann ich, wenn gewünscht weiteres Material
zur Verfügung stellen.

10. Januar 2025

Anträge, Ratsarbeit

Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel Port am Lindenauer Hafen Westseite (Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines

Lebensmittel-Ports auf dem ehemaligen Polizeigelände auf der Westseite des

Lindenauer Hafens zu ermöglichen. Hierzu wird der

Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen:

Vergabe der dafür notwendigen Flächen im Erbbaurecht an Interessenten
weitestmögliche Entsiegelung und teilweise Nutzung des Geländes als Biotopflächen sowie Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelung an anderer Stelle im Stadtgebiet.
nachhaltiges Bauen, insbesondere unter Nachnutzung der vorhandenen erhaltenswerten Gebäude und der darin gebundenen Grauen Energie)
Integration in eine nachhaltige Lebensmittelstrategie für eine lebendige Großstadt unter der Maßgabe, eine Verdrängung schon bestehender ähnlicher Versorger in der Nähe (Schönauer Fischhalle) zu vermeiden und im besten Fall Synergien herzustellen

Begründung:

Wenn es ernsthaft gewollt ist, dass unsere Bauern in der Region nachhaltiger und klimagerechter produzieren, brauchen sie unsere Unterstützung und wir brauchen kurze Wertschöpfungsketten zum Verbraucher, um die großartigen Produkte bezahlbar in der Stadt anbieten zu können. Außerdem entspricht die Umsetzung solcher Themen der EKSP-Strategie der Stadt Leipzig und bietet viele Möglichkeiten, die Stadt-Umland-Beziehungen nachhaltig zu stärken. Die Pläne für eine vollständige Renaturierung der westlichen Seite des Lindenauer Hafens stammen aus dem Jahre 2010. Nach wie vor ist eine weitestmögliche Entsiegelung und Renaturierung von Flächen erstrebenswert, ist jedoch dort zu hinterfragen, wo dafür intakte und nachnutzbare Gebäude abgerissen werden müssen. Zugleich hat in Zeiten von Klimawandel und Zero-Waste-Strategie ergänzend zu einem Landschaftspark auch die Produktion und der B2B Verkauf nachhaltiger Lebensmittel seinen Platz und seine Berechtigung. Dem kann mit einer Nachnutzung der vorhandenen Gebäude entsprochen werden. Zudem entspricht der Erhalt der in den vorhandenen Gebäuden gebundenen Grauen Energie den Zielsetzungen der Stadt.

18. Dezember 2024

Anträge, Ratsarbeit

Neufassung „Anpassung der Förderung von Balkon Solar“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum 01.01.2026 anzupassen.

Gefördert werden sollen künftig Balkonsolaranlagen, die das das komplette oder teilweise Geländer als Solaranlage nutzen, statt Solaranlagen vor das Geländer zu hängen.

Die Förderung soll für die Sanierung der Balkongeländer oder den Neubau von Balkongeländer gewährt werden, unter der Maßgabe, dass alle Mieter des Hauses von dieser Anlage profitieren.

Begründung:

Inzwischen haben namhafte Hersteller die Potentiale der kompletten Balkongeländer als Solarerzeuger erkannt und bieten dazu die verschiedensten Produkte an.

Statt doppelt Material zu verschwenden und optisch nicht schöne Lösungen zu erzielen, könnte man mit der Förderung einzelner Pilotprojekte ggf. bei der LWB oder den Genossenschaften auf diese Möglichkeiten aufmerksam machen, die Nutzbarkeit an verschiedenen Fassaden erproben und die Mieter in den Genuss preiswerten Stromes kommen zu lassen.

Der Verwaltungsstandpunkt sagt, „dass der im Antrag verfolgte Ansatz einer einheitlichen Anlagengestaltung und der Vermeidung von zusätzlichem Materialverbrauch aus städtebaulicher Sicht bzw. Nachhaltigkeitserwägungen grundsätzlich begrüßenswert ist. Gleiches gilt für den Ansatz, alle Mieterinnen und Mieter eines Hauses in die Stromerzeugung aus entsprechend installierten Solaranlagen einzubeziehen, damit diese von der Anlage profitieren.“ Mit der neuen Zeitschiene soll der Verwaltung genügend Zeit gegeben werden, um die Förderung entsprechend anzupassen.

18. Dezember 2024