Beschlussvorschlag:

Änderungsvorschlag:

Die Vorlage wird im Punkt 1 geändert und um Punkt 3 ergänzt:
1. Die Ratsversammlung beschließt zur Finanzierung des Leipziger Wirtschafts-, Standort- und
Tourismusmarketings die Erhöhung der jährlichen Grundfinanzierung 2014 auf 2.000.000 Euro,
2015 auf 2.200.000 Euro und 2016 auf 2.300.000 Euro (PSP-Element : 1.100.57.5.0.01 –
Tourismusförderung). Der Ansatz für 2017 wird auf dem Niveau von 2016 festgeschrieben.

2. -unverändert-

3. Die Stadtverwaltung legt die Destinationsstrategie Leipzig und Region (siehe
Ratsbeschlussnummer RBV-1672/13) sowie den Touristischen Entwicklungsplan (siehe Ratsbeschluss RBV-1339/12) spätestens im 1. Quartal 2015 dem Stadtrat zu Beschlussfassung vor.

Begründung:

Eine Anpassung der Zuschüsse wegen Gehaltsanpassungen, stärkeren Anstrengungen im Bereich des Online-Marketings sowie aufgrund der höheren Anforderungen an die Tourist-Information bzw. das Call-Center ist durchaus nachvollziehbar.
Andererseits stellen die Zuschüsse an die LTM GmbH bereits heute den Löwenanteil am
Zuschussbudget des Dezernates VII dar. So ist der LTM-Zuschuss bereits heute größer als der
Zuschuss zu Clusterförderung, Technologieförderung, Ansiedlungsförderung, Mittelstandsförderung,
Gewerbeflächenvorbereitung, Hochschulkooperationen und Co-Finanzierung von EU-Projekten zusammen. Bereits im Haushaltsjahr 2014 ist LTM von den 10-prozentigen Sparvorgaben zulasten der anderen Bereiche ausgespart geblieben. Die von uns vorgeschlagene Erhöhung ermöglicht bereits die o.g. nachvollziehbaren Verwendungen sowie eine leichte Erhöhung der weiteren Marketing und Vertriebsaufwendungen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist im Rahmen der weiteren wirtschafts- und haushaltspolitischen Herausforderungen unverhältnismäßig und nicht ausreichend begründet.
Darüber hinaus wurden in den Jahren 2012 und 2013 im Stadtrat Beschlüsse zur strategischen
touristischen Entwicklung gefasst. Leider liegt dem Stadtrat bis dato kein entsprechendes Konzept
vor, auf dessen Grundlage die künftige finanzielle Unterstützung der LTM GmbH diskutiert werden
kann. Aus diesem Grund fordern wir, dem Rat diese Konzeption bis zum 1. Quartal 2015
vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschluss der Ratsversammlung zur „Sozialgerechten Bodennutzungsverordnung“ (SoBoN) bis Mitte 2015 vorzubereiten.

Begründung:

Unter der Bezeichnung „Sozialgerechte Bodennutzung“ schuf die Stadt München ein Instrument zur Mitfinanzierung städtebaulicher Planungen und damit auch zur Entlastung des städtischen Haushalts. Die SoBoN leistet seit ihrer Einführung bis heute einen wesentlichen Beitrag zur zeitnahen Realisierung einer bedarfsgerechten und qualitativ anspruchsvollen Stadtplanung.
Die SoBoN ist ein Regelwerk für den Abschluss städtebaulicher, d.h. planungs-begleitender Verträge und Vereinbarungen. Sie sorgt für Transparenz der Verhandlungen, Kalkulierbarkeit der Kosten und Bindungen für die Investorenseite und die Stadt, sie sorgt für Gleichbehandlung der Vertragspartnerinnen und -partner. Die SoBoN beruht auf der Einsicht, dass wünschenswerte und erforderliche städtebauliche Planungen in der Regel – bei allen Vorteilen für die urbane Entwicklung – mit großen wirtschaftlichen Belastungen für Städte und Gemeinden verbunden sind,
die aus den allgemeinen Haushaltsmitteln nicht vollständig finanziert werden können. Soll die Stadtplanung trotzdem kontinuierlich weitergeführt werden, bleibt nur die Alternative, auch die Planungsbegünstigten, denen primär die Vorteile in Form von planungsbedingten Grundstückswertsteigerungen zufließen, zur Finanzierung der Voraussetzungen und Folgen solcher Planungen mit heranzuziehen und bestimmte Planungsziele vertraglich zu verankern.
Dabei muss den Betroffenen aber ein angemessener Teil des planungsbedingten Wertzuwachses verbleiben, damit ein Investitionsanreiz besteht und die individuellen Kosten – einschließlich eines angemessenen Ansatzes für Wagnis und Gewinn – gedeckt werden können.
Auch andere Städte wie Hamburg und Frankfurt/Main haben ähnliche Regelwerke.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor.

Folgende Prämissen sind dabei zu beachten:
 
• „Die Betreibung für das gesamte Gebäude wird einem Betreiber übertragen. Dies kann sowohl ein städtisches Amt als auch ein privater oder freier Träger sein. Die notwendigen finanziellen   Mittel werden dem Betreiber zur Verfügung gestellt.
 
• Die Völkerfreundschaft steht als offenes Haus den verschiedenen Vereinen, Institutionen, Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit für Veranstaltungen (vorzugsweise in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Sport) zur Verfügung.
 
• Der Offene Freizeittreff bleibt als ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in kommunaler Trägerschaft erhalten.