Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
1. sich beim Bund für die weitere Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes nach 2013 einzusetzen.
2. für den Fall des Auslaufens des Bildungs- und Teilhabepakets, sich beim Bund und dem Freistaat Sachsen für eine anderweitige dauerhafte Finanzierung und den Ausbau der Schulsozialarbeit einzusetzen.
3. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Staatsregierung dazu zu veranlassen, das Förderprogramm „Chancengerechte Bildung des Freistaates Sachsen“ weiter zu finanzieren.
4. sich auch in den zuständigen Gremien des Deutschen und des Sächsischen Städte- und Gemeindetags für eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes beziehungsweise des Freistaates Sachsen in der Schulsozialarbeit als Forderung einzusetzen.
5. dass die Schulsozialarbeit in bisheriger Qualität ab 2014ff fortgesetzt wird. Hierzu ist dem Stadtrat ein Finanzierungskonzept bis zum IV. Quartal 2013 vorzulegen. Weiter führt die Stadt Leipzig eine Evaluierung der Schulsozialarbeit durch und überprüft Synergieeffekte mit anderen von der Stadt finanzierten Maßnahmen in Schulen (Schulbegleiter, Schulclub).

Begründung:
Mit der Verabschiedung des aktuellen Fachplans Kinder- und Jugendförderung (RBV 1348/12) wurde der Bedarf für die bestehenden Schulsozialarbeitstandorte und der Handlungsbedarf zum weiteren Ausbau von Schulsozialarbeit an Grundschulen für 14 weitere Grundschulstandorte aufgezeigt. Bisher gibt es Schulsozialarbeit an 43 Schulstandorten in kommunaler Trägerschaft.

Allein über das Bildungs- und Teilhabepaket werden in Leipzig aktuell an 16 Schulen Schulsozialarbeit finanziert. Die erfolgreiche Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets droht am 31.12.2013 auszulaufen. Auch das Förderprogramm „Chancengerechte Bildung des Freistaates Sachsen“, worüber 1,6 VzÄ Schulsozialarbeiterstellen an der Nachbarschaftsschule finanziert werden, läuft voraussichtlich Anfang 2014 aus.

Schulsozialarbeit hat das Ziel, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.
Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behandelt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden.

Der Stadtrat Leipzig soll daher alle politischen Kräfte auffordern, sich für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit einzusetzen und sich mit Nachdruck für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel stark zu machen.

 

Beschlussvorschlag:

1. Die E.-Manet-Schule wird die Grundschule der Stadt Leipzig für die ,,Vor-Thomaner-Ausbildung“, d.h. es gibt eine städtisch getragene Nachwuchsausbildung für den
Thomanerchor.
2. Es ist zu prüfen, ob die Schule als Ganztagsschule geführt werden kann.
3. Es ist ein Konzept zu erarbeiten, welches für die Schüler die besten Voraussetzungen bietet, nach entsprechender Vorbereitung in den Thomanerchor aufgenommen zu
werden.
Die Erarbeitung des Konzeptes erfolgt durch die Dezernate Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Kultur. Die Mitarbeiter des Thomanerchores sind in die Erarbeitung
unbedingt einzubeziehen. Die Leitung des Thomanerchores übernimmt die fachliche Ausbildung der Thomaneranwärter.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Bildungsagentur um Mitarbeit im Prozess der Profilbildung zu bitten.
4. Nach Vorliegen des Konzeptes soll umgehend, ggfs. auch schrittweise, mit dessen Umsetzung begonnen werden.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, dezernatsübergreifend ein Konzept für die Ertüchtigung der E.-Manet-Grundschule zu erarbeiten.
6. Die Finanzierung ist dezernatsübergreifend sicherzustellen.
7. Die E.-Manet-Grundschule als Schule für die Nachwuchsausbildung des Thomanerchores wird Bestandteil des Campus Forum Thomanum.

Begründung:
Der Thomanerchor als ein außerordentlich bedeutsames kulturelles Aushängeschild der Stadt Leipzig bedarf der besonderen Aufmerksamkeit und Förderung durch diese,
So muss die Stadt Leipzig als Trägerin des Chores in der Lage sein, die für den Chor und seine Entwicklung notwendigen frnanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Leistungsfähigkeit eines solchen Chores kann nur gewährleistet sein, wenn eine kontinuierliche Nachwuchsarbeit stattfindet.
Zu dieser Nachwuchsarbeit und Nachwuchsgewinnung muss sich die Stadt bekennen.
Deshalb wurde dieser fraktionsübergreifende Antrag gestellt.
Eine in kommunaler Trägerschaft geführte Grundschule kann und muss sich diesen Anforderungen und Aufgaben stellen.
Ziel muss es sein, eine musisch betonte Grundschule zu schaffen, die der Aus- und Heranbildung des Chornachwuchses dient und möglichst vielen Jungen und Mädchen eine
fundierte musikalische Ausbildung ermöglicht.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für ein gefördertes Deckenbau-/Sanierungsprogramm zur kurzfristigen Beseitigung von Straßenwinterschäden ein.

2. Die Stadt Leipzig stellt unterjährig zusätzlich mindestens 1 Million Euro zur Verfügung, um damit Winterschäden auf Straßen im Stadtgebiet beseitigen zu können.

Begründung:
Die Straßen in der Stadt Leipzig weisen durch den lang anhaltenden Winter erhebliche Schäden auf. Die für Straßenunterhaltung im Haushaltsplan 2013 vorgesehenen Mittel wurden im Zuge der Haushaltsdiskussion von 4,3 Millionen Euro aufgestockt, sind aber angesichts der enormen Schadenhöhe keinesfalls ausreichend. Die Straßenverkehrsbehörde bräuchte für die Unterhaltung der Straßen ca. 6 bis 7 Millionen Euro jährlich. Der Haushaltsansatz für Straßenunterhaltungen soll daher wenigstens um 1 Million Euro erhöht werden, um die notwendigsten Reparaturen absichern zu können.

Wir sehen an dieser Stelle auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, finanzielle Unterstützungen zu gewähren, sodass die Stadt sowohl auf den Fahrbahnen als auch im Bereich der ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogenen Schienenwege die Winterschäden beseitigen kann.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag schätzt allein die Winterschäden auf Sachsens Straßen auf mindestens 89 Millionen Euro, mehr als dreimal soviel wie im vorherigen Winter 2011/12.