Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2012 die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Clusterförderstrategie sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Sach- und Personalmittel für das Clustermonitoring, die Sicherung der jährlichen Zuschüsse für die zu gründende regionale Wirtschaftfördergesellschaft sowie die personelle Sicherung der Arbeit im Bereich des Clusters „Energie und Umwelt“

Begründung:

In der Oktober-Ratsversammlung hat der Stadtrat der Vorlage zur Umsetzung der Clusterförderstrategie zugestimmt. Entsprechend eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion wurde die Strategie der Clusterförderung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern beschlossen, was Stadtrat und Verwaltung entsprechend bindet.

Die Beschlusslage des Stadtrates sollte sich zwingend im entsprechenden Haushaltsplanentwurf wiederfinden. Dies ist in diesem Zusammenhang bisher nicht der Fall.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die im Haushaltsplanentwurf 2012 in Höhe von 2.651.600 Euro eingestellten Mittel zur Unterhaltung der IT-Ausstattung werden um 275.000 Euro gesenkt.

Begründung:
Durch eine Verlängerung der Betriebsdauer von IT-Ausstattungen und das Schieben von Neuanschaffungen bzw. Erneuerungen von Altgeräten sind an dieser Stelle entsprechende Einsparungen im Haushaltsplan 2012 möglich.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 von Stadtrat Christian Schulze

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2012, die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Antrags der SPD-Fraktion V/A-32/10 „Kulturbahn LVB Linie 14“ sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die finanzielle Untersetzung der inneren und äußeren künstlerischen Gestaltung der Straßenbahn.

Begründung:
In der September-Ratsversammlung 2010 hat der Stadtrat dem Antrag zur Etablierung einer Kulturbahnlinie 14 zugestimmt. Zu der dazu gehörigen Anfrage in der Ratsversammlung im September 2011 wurde vom Kulturdezernten der Umsetzungsstand dargestellt. Konsequenter Weise sollen nun die gemeinsamen Ergebnisse der Akteure aus dem Stadtteil, der Stadtverwaltung, der LVB, des ASW, der LTM und des Quartiersmanagements Leipziger Westen möglichst zügig umgesetzt werden.
Die Beschlusslage des Stadtrates sollte sich zwingend im entsprechenden Haushaltsplanentwurf wiederfinden. Dies ist in diesem Zusammenhang bisher nicht der Fall.